Polizeiinspektionen in Baumholder und Birkenfeld bleiben erhalten
Große Erleichterung in Baumholder und Birkenfeld
Mainz/Birkenfeld/Baumholder - Nach wochenlanger Zitterpartie steht jetzt fest, dass die dort bestehenden Polizei-Inspektionen bleiben. Auch die in der Westrichstadt bis zuletzt befürchtete Abstufung zur Wache ist vom Tisch. Der Kreis Birkenfeld behält damit seine drei PIs – Idar-Oberstein hatte bei den Einsparungsplänen ohnehin nicht zur Disposition gestanden.
Dieses für die Region erfreuliche Ende der Strukturreform hatte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss vorige Woche im Gespräch mit der Nahe-Zeitung bereits angedeutet (NZ vom 28. Oktober „Polizeiinspektionen: Noss ist guten Mutes“). Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war er zumindest indirekt an der Entscheidung beteiligt, die Innenminister Roger Lewentz gestern Morgen bei einer Pressekonferenz verkündete.
„Mit ihren beispielhaften Aktionen haben die Bürger deutlich gemacht, wie wichtig ihnen
die Polizeipräsenz vor Ort ist. Die Politik hat diese Botschaft verstanden“, kommentierte Noss das Ergebnis. Danach wird anders als von einer internen, mit Führungskräften besetzten Arbeitsgruppe der Polizei vorgeschlagen nicht in der Fläche, sondern vor allem bei den Leitungsstäben Personal eingespart. Jetzt werde auch die seit dem Ausscheiden von Siegfried Mayer verwaiste Stelle des PI-Leiters in Baumholder wieder besetzt, bestätigte der Abgeordnete auf Nachfrage.
Noch vor wenigen Wochen sah es nicht danach aus: „Drei Polizeiinspektionen im Kreis Birkenfeld werden nicht zu halten sein“, hatte der Kreisvorsitzende noch Anfang September beim SPD-Parteitag in Kronweiler geunkt. Und von einer möglichen Abstufung der Polizei-Inspektion Baumholder zur Wache gesprochen. Das war der Startschuss für eine stetig wachsende Protestaktion. In Birkenfeld wähnte man sich zunächst noch in Sicherheit. Erst als auch der Name der Kreisstadt auf einer Streichliste auftauchte, wurde auch dort mobil gemacht. 3660 Unterschriften wurden in aller Eile noch für den Erhalt der Birkenfelder Polizeistation gesammelt. In Baumholder, wo Bürger sogar eine Mahnwache vor dem Polizeigebäude organisierten, kamen sogar mehr als 6000 zusammen.
Neben aller Freude war bei den Initiatoren der Unterschriftenaktion gestern auch noch Misstrauen und Skepsis zu spüren. Sie befürchten, dass die Polizei-Inspektion bald wieder auf dem Prüfstand steht. „Der Erhalt ist jetzt erst einmal gesichert“, betont hingegen Noss. Allerdings bedeute das natürlich keine Bestandsgarantie „für ewig“.
Bericht Nahe-Zeitung online: 03.11.2011, 13:49 Uhr
Frühere Meldungen:
Baumholder. 07. Oktober 2011
Mit einer Unterschriften Aktion versucht die Bevölkerung Baumholders die Polizeiinspektion zu retten...
Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Bürger Baumholders um ihre Polizeidienststelle kämpfen. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Donnerstagabend im VfR-Sportheim. Eingeladen dazu hatten Hans-Jürgen Henn vom Gewerbeverband Heide sowie Jörg Schneider vom Bürgerverein Baumholder. Rund 50 Männer und Frauen, darunter viele Vertreter der Vereine, waren gekommen. Einer von ihnen ist Bernd Mai. Er lobt das Engagement der Vereinsvertreter: "Ich hätte mir gewünscht, dass unsere gewählten Vertreter schon vor Wochen mit einer solchen Aktion tätig geworden wären." Alle Anwesenden sind sich einig: Baumholder braucht weiter eine Polizei-Inspektion. Dazu Henn: „Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, haben wir ein Sicherheitsproblem.“ Henn hat in den letzten Tagen viel telefoniert und recherchiert. Herausgefunden hat er, dass „Baumholder definitiv zugemacht wird“.
Damit gebe es keine polizeiliche Anlaufstelle mehr in der gesamten Verbandsgemeinde. Zwei Lösungen seien angedacht. Die erste sieht vor, die Polizei in Birkenfeld zu einer Wache herabzustufen. Das heißt, die Dienststelle ist werktags nur noch bis 17 Uhr besetzt. Zuständig für Baumholder wäre dann Idar-Oberstein. Die zweite Möglichkeit: Birkenfeld bleibt – und wäre dann auch für Baumholder zuständig. Egal, welche Lösung komme, Henn ist sich sicher: „Im Notfall sind beide Wege zu lang.“ Als Gegenbeispiel nennt er die Regeln bei der Feuerwehr: Die Wehrleute müssen innerhalb von acht Minuten an der Einsatzstelle sein. „Diese Regeln gibt es bei der Polizei nicht“, sagt Henn. Von Idar-Oberstein nach Eckersweiler benötige ein Auto mindestens 25 Minuten. Die Landesregierung propagiere mehr Sicherheit durch die Polizeireform. Da ist Henn, der 25 Jahre lang selbst im Polizeidienst war, anderer Meinung: „Das mag auf dem Papier so sein, in der Realität ist das aber bestimmt nicht der Fall.“ Die Entscheidung sei zwar schon gefallen, aber aufgeben will er nicht. Obwohl die Koalitionsgespräche zur Polizeireform bereits Ende Oktober sein sollen. Bis dahin wollen Henn und seine Mitstreiter tausende Unterschriften für den Erhalt des PI Baumholder gesammelt haben – und diese dann in Mainz übergeben. Unterschriftenlisten liegen im Bürgerbüro der VG Baumholder, bei den Vereinsvorsitzenden in Baumholder und bei den Bürgermeistern in den Ortsteilen aus. Außerdem gehen Mitstreiter von Haus zu Haus. Große Überzeugungsarbeit müssen sie wohl nicht leisten, denn in der Verbandsgemeinde ist man sich weitgehend einig: Baumholder braucht weiter eine Polizei. Das zeigen auch die Einträge in den sozialen Netzwerken bei Facebook oder Wer-kennt-Wen: Innerhalb weniger Stunden sind mehr als 70 Teilnehmer den Gruppen beigetreten. Den Grund dafür halten alle Beteiligten für einleuchtend. Stelltvertretend sagt der Stadt-Beigeordnete Michael Röhrig: „Ich kenne keine Garnisonsstadt in Deutschland ohne Polizei.“ Und auch Henn bestätigt, dass das Problem bei den Amerikanern in Baumholder bekannt sei; die Zuständigkeit liege aber mittlerweile auf höherer Ebene. . Aber er möchte trotzdem die Amerikaner mit ins Boot holen: „Wir wollen weiterhin deren Sicherheit gewährleisten, hoffen aber auch auf die Untersützung der Amerikaner bei unserer Unterschriften-Aktion.“ In Sachen Amerikaner meldet sich auch Peter Grimm am Donnerstagabend zu Wort. Er hält es für ein „verheerendes Zeichen“ in Richtung der US-Armee: „Die Amerikaner sagen sie bleiben, und die Politik gibt die Polizei auf; das kann nicht sein.“ Und der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Bernd Alsfasser, betont: „Der ehemalige Innenminister Bruch hat den Amerikanern Sicherheit versprochen, damit sie hier bleiben – und jetzt so etwas.“ Eigentlich wollte Henn ein Konkurrenzdenken vermeiden, aber angesichts der derzeitigen Lage fragt er: „Warum soll ausgerechnet Baumholder dicht gemacht werden?“ Zu der Besonderheit Garnisonsstadt komme auch die Einwohnerzahl. Er rechnet vor: In der Verbandsgemeinde Birkenfeld leben 19659 Menschen, hinzu kommen rund 450 Soldaten in der Kaserne. in der Verbandsgemeinde Baumholder sind 9619 Einwohner registriert, hinzu kommen 13000 Amerikaner sowie rund 2200 Soldaten und Zivilbeschäftigte im Lager Aulenbach und Lager Wilhelmswald.
„Das sind mehr als 25000“, sagt Henn. „Was spricht also noch für eine PI in Birkenfeld – der Status Kreisstadt allein kann es doch nicht sein?“
Baumholder. 11. Oktober 2011
Die 500er Marke ist geknackt: Das Interesse an der Gruppe „Rettet die Polizei Baumholder“ ist riesengroß, ebenso bei Facebook. Mittlerweile wird auch eifrig diskutiert. Wo man hinhört, die Initiative von Jörg Schneider vom Bürgerverein Baumholder, Hans-Jürgen Henn vom Gewerbeverein Heide und deren Mitstreitern kommt sehr gut an. Das zeigen auch die Unterschriftenlisten für den Erhalt der Polizeiinspektion Baumholder, die sich rasant füllen. „Es gibt niemanden, der nicht unterschreibt, wenn man ihn fragt“, sagt dazu Melanie Mai, eine der Mitstreiterinnen der Aktion.
„Denn alle sind sich der Wichtigkeit der Polizei für Baumholder vollkommen bewusst“, fügt sie hinzu. Die Unterschriften sollen in der kommenden Woche im Ministerium in Mainz übergeben werden. Tausende sollen es sein. Wer die Aktion unterstützen will, kann sich auf die Listen eintragen: Diese liegen in zahlreichen Geschäften in Baumholder, im Bürgerbüro, bei den Ortsbürgermeistern in den Dörfern der Verbandsgemeinde, bei vielen Vereinsvorsitzenden und bei den Helfern, die auch von Haus zu Haus gehen, aus. Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Geschäftsleute gemeldet, die die Aktion unterstützen wollen.
