Niederschrift Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder

Wappen der Stadt Baumholder

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder am 02.05.2017

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Vorstellung der Entwurfsplanungen Marktplatz

Sachverhalt:

Nach Begrüßung und Einleitung durch den Vorsitzenden, erläuterte Herr Kettering vom Planungs- / Ing.-Büro BBP / Kaiserslautern den Entwurfs-Planungsstand zur Umgestaltung des Marktplatz-Bereiches anhand einer Präsentation.

Es wurden zwei Varianten vorgestellt – jeweils mit 68 bzw. 67 resultierenden Parkplätzen:

Variante 1: Eine obere Parkebene (68 Parkplätze) mit barrierefreiem Rampenverlauf (von „oben möglichst tief“ nach „unten möglichst hoch“). Bei dieser Variante soll die bisher bestehende Böschung in Richtung Wäschbach verschoben werden (Sicherung durch Winkel-Stützelemente).

Die untere Parkebene würde dabei entfallen (von der neuen Böschung teilweise überbaut), wonach aber eine größere obere Marktplatz-Fläche entstehen würde.

Der neu gestaltete „Wäschbach-Bereich“ würde dadurch evtl. stärker ins Abseits gestellt -  als innerstädtische Ruhezone ggf. aber auch aufgewertet. Vorteil dieser Variante 1 wäre u. a. auch die einfachere Lösungsmöglichkeit zur Herstellung einer behindertengerechten / barrierefreien Rampe und der Platzierung (u. Anschluss) der neuen WC-Anlage.

 

Variante 2: Diese Variante sieht eine strukturelle Beibehaltung der bestehenden beiden Park-Ebenen vor, wobei die obere Park-Ebene – vergleichbar wie unten – in einem Kreisverkehr mit mittig schräg angeordneten Parkplätzen angelegt werden soll.

Nachteil dieser Variante in der bisherigen Entwurfsplanung wäre die komplexere Möglichkeit zur Schaffung einer behindertengerechten/barrierefreien Rampe. Die Möglichkeiten hierzu werden durch das Ing.-Büro BBP geprüft werden.

 

Die Ausschuss-Mitglieder favorisierten deutlich die Variante 2, wobei jedoch die Einrichtung einer behindertengerechten/barrierefreien Rampe zwischen den beiden Parkebenen auch bei Variante 2 (ggf. zu Lasten von Parkplätzen) im Zuge der weiteren Planung(en) geprüft werden sollte.

 

Die vorläufig geschätzten Kosten vom Ing.-Büro BBP i. H. v. um die 1,1 Mio. € gestalten sich bei der Variante 2 wahrscheinlich etwas günstiger als bei Variante 1. Etwa 10 % davon sind schon der WC-Anlage geschuldet, welche mit entsprechender technischer Ausrüstung (z. B. Alarm für behindertengerechtes/barrierefreies WC, Heiz-Möglichkeit, etc.) ausgestattet sein sollten. Es empfiehlt sich wahrscheinlich die Aufstellung einer entsprechend geeigneten „WC-Fertig-Anlage“ gem. Stand der Technik. 

 

Die im Entwurf mit 15 Stück eingeplanten Parkplätze gegenüber dem Wäschbach-Unterlauf wurden erörtert. Zu diesen geplanten Parkplätzen wurde aus dem Ausschuss auch die Prüfung zu einer evtl. möglichen Doppel-Belegung angeregt. Hinweis: Auf dem bisher geschotterten Parkplatz gegenüber dem Wäschbach-Unterlauf, sollte die untere Ebene für die Entsorgungs-Container-Stellplätze befestigt werden (s. d. Fahrzeuge für Altglas-, Altkleider- u. Biomüll-Container diese Ebene sicherer weiterhin rückwärts anfahren können).

 

Weitere Fragen u. Wortmeldungen wurden gestellt u. erörtert  –  Stichworte: Oberfläche neu (nur Asphalt) nicht möglich; max. Zuschusshöhe 75 % (der förderfähigen Kosten); Details wie z. B. Taxi- u. Maibaum- Standplätze wurden erwähnt; Erörterungen und Eingaben zu den Entwurfs- Planungen sollten auch in den Fraktionen weiter erfolgen; danach Vorstellung in einer  Einwohnerversammlung.

 

Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

 

TOP 2.

Vorstellung der Entwurfsplanungen Zaunanlage Weiherdamm und Vergabe der weiterführenden Planungsleistungen

Sachverhalt:

Nach Einleitung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden (Bäume mussten zur Dammsicherheit gefällt werden, etc.), erläuterte Herr Kettering vom Ing.-Büro BBP / Kaiserslautern den Entwurfs-Planungsstand anhand einer Präsentation.

Es wurden mehrere Varianten als Diskussionsgrundlage vorgestellt, welche aber auch mit der SGD Nord hinsichtlich deren Auflagen zur Dammsicherheit noch abgestimmt werden.

Die Zaunanlage muss mehrere Funktionen erfüllen: Absturz-Sicherheit; Gestaltung-  Sichtschutz / Abgrenzung zum unterliegenden Fahrzeugbereich der Fa. Rech-Kranservice; Sicherheit allgemein (auch gegen Vandalismus vorbeugend (z. B. Graffiti)).

Eine Kombination aus Gabionen und Stabgitter-Zaun (inkl. Bänken in Pergola-Bereichen) fand im Ausschuss vorläufig die größte Zustimmung.

Einfachere - rein zweckerfüllende minimal - Varianten (z. B. nur Stabgitterzaun (Metall / ggf. auch aus Holz) wurden als - nicht dem Charakter der Örtlichkeit angemessen - abgelehnt. Die technischen Vorrausetzungen zur Installation einer Video-Überwachung für den neu gestalteten Dammbereich (Leerrohre, Anschlussmöglichkeiten, etc.) sollten jedenfalls eingeplant werden.

An den Kosten wird sich evtl. auch die unterliegende Fa. Rech Kranservice entsprechend beteiligen – jedoch wahrscheinlich nur max. in Höhe v. Kosten, die die Fa. Rech durch den Zaun an der Dammkrone bei der Sicherung des Betriebsgeländes einspart.  

Die Kosten für die ca. 125 Meter lange Zaunanlage werden sich nach vorläufiger Schätzung auf etwa min. 250 – 300 €/m in einfachster Variante belaufen – für die favorisierte Variante ergeben Kosten i. H. v. geschätzt rd. 600 – 800 €/m (somit etwa ca. 75 - 100 T € br. gesamt).

Die max. Zuschusshöhe beträgt (wie vor) ebenfalls max. 75 % (der förderfähigen Kosten);

Erörterungen und Eingaben zu den Entwurfs-Planungen sollten auch in den Fraktionen weiter erfolgen; danach Vorstellung in einer  Einwohnerversammlung.

 

Um die Gestaltung des Weiherumfeldes im Rahmen des Förderprogrammes Stadtumbau weiter voran zu treiben, soll das Büro BBP mit den weiteren Planungsleistungen beauftragt werden. Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass aus dem am 15.02.17 vorgestellten Gesamtkonzept neben der zuvor vorgestellten Zaunanlage Weiherdamm zunächst die Maßnahme Errichtung eines Spielplatzes mit Umgestaltung der Fläche zwischen Weihergebäuden und Festplatz Priorität genießen soll.

 

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Das Ing.-Büro BBP / Kaiserslautern wird mit der Entwurfsplanung zur Gestaltung des Weiherumfeldes hier zunächst mit den Teilprojekten „Weiherdamm-Sichtschutz-Zaun“ und „Spielplatz-Errichtung“ beauftragt.

 

 

TOP 3.

Sachstand Goldener Engel

Der Vorsitzende erläuterte den Stand der Bauarbeiten.

Derzeit erfolgen im hinteren Treppenhaus noch die (vorläufig) letzten Trockenbau- u. Elektro- Arbeiten. Danach folgt ab Mitte Mai eine Grundreinigung zur Staub-Entfernung, s. d. die restlichen Maler- u. Bodenbelags- Arbeiten nachfolgend ab Anfang Juni erfolgen können.

Die Ausschreibung „Außenanlage“ wurde überarbeitet (nach Aufhebung der 1. Ausschreibung v. Nov. 2016 - wegen nicht vertretbarer Mehrkosten des günstigsten Angebotes gegenüber der Kostenschätzung) und wird zeitnah submissioniert werden. Anschließend stehen die Ausschreibungen zur Vergabe der Arbeiten zur Innen-Einrichtung (Möblierung) und  zur Gestaltung der Ausstellungen an.

Ein verbindlicher Zeitplan bis zur festgelegten Eröffnung im Mai 2018 sollte zeitnah von Allen gemeinsam beteiligten Auftraggeber(n), Auftragnehmern (soweit bekannt) und Planungs-Büros / Gruppen erarbeitet werden.

 

Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

 

TOP 4.

Vergabeangelegenheit für die Baumaßnahme Goldener Engel

a) Auftragsvergabe: Erstellung „Grafik-Design-Druck-Vorlagen“ f. d. Kulturzentrum Goldener Engel.

Nach Einleitung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden, geht es bei der Beauftragung zur Erstellung dieser „Grafik-Design-Druck-Vorlagen“ unter anderem darum, z. B. ein einheitliches Logo für die Einrichtung zu erstellen und Schriftzüge zu kreieren.

Die zeitnahe Beauftragung dieser Leistung wurde von der Museumsgruppe (um Fr. Schwerdtner, Fr. Böhm, Hr. Ulrich) empfohlen, weshalb folgendes zum Beschluss vorgeschlagen wurde:

Sachverhalt:

Von der Museumsgruppe wurden durch Frau Architektin Böhm für letztlich druckreife digitale Grafik-Ausarbeitungen von 5 qualifizierten Firmen (nach Eignungsprüfung) Angebote eingeholt, wovon 4 Firmen ein vollständig die Leistung erfüllendes Angebot abgegeben haben.

Nach Prüfung der Angebote durch Frau Böhm ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:

 

Anbieter                                                                   

1.   Fa.  Linksbündig GbR / 65183 Wiesbaden        

2.   Fa.  Less Designstudio / 55118 Mainz   

3.   Fa.  The Floor Show / 10829 Berlin       

4.   Fa.  Omas Studio / 71397 Leutenbach  

 

Entsprechend der abgestimmten Leistungsbeschreibung innerhalb der Museumsgruppe liegen alle Angebote vollständig vor. Die Angebote beruhen teilweise auf vorläufig geschätzten Stundenansätzen, s. d. sich in der Umsetzung noch geringfügig Nachträge ergeben könnten. Die Auswertung und einheitliche Bewertung aller Angebote durch die Museumsgruppe kam zu dem Ergebnis, die Vergabe der Leistung an die grafisch höher bewertete Fa. Less zu empfehlen, trotz geringfügig günstigerer Angebotssumme von der Fa. Linksbündig.

In der Kostenschätzung sind lt. Angabe von Frau Böhm für die angebotenen Leistungen insgesamt 12 T € brutto enthalten.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Eine Beauftragung wird vertagt.

Die Museumsgruppe wird gebeten, die Auswahl der Firmen und die angebotenen Leistungen in einer nächsten Sitzung genauer zu erläutern – ggf. auch in einer kommenden Stadtratssitzung.  

 

Nachbemerkung: Der Vorsitzende äußerte die Einschätzung, dass Vergabeangelegenheiten zum Kulturzentrum Goldener Engel, bei welchen es sich nicht weiter um tatsächliche Bauangelegenheiten handelt, zukünftig nicht mehr zur Entscheidung im ABG-Stadt anstehen sollten. Alternativ können/sollten derartige Vergabe-Angelegenheiten zukünftig besser in Sitzungen des HFA und/oder des (ständigen) Museums-Ausschuss beschlossen werden. 

 

 

TOP 5.

Sachstand Weiherduschen

Der Vorsitzende erläuterte den Stand zu den unumgänglichen Ertüchtigungs-Bauarbeiten.

Nach Rückbau der Dusch-Trennwände wurden im Bereich der nachträglich einzubauenden Ablauf-Rinnen vor den Duschkabinen die Rückbauarbeiten vorgenommen und die Edelstahl-Ablaufrinnen wurden eingebaut und angeschlossen. Die anpassenden Estrichbau- und Fliesenarbeiten erfolgen in der 18. + 19. KW, s. d. in der 20. KW die Dusch-Trennwände wieder montiert werden können und spätestens ab KW 21 die allgemeine Nutzung erfolgen kann.

Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

 

 

TOP 6.

Sanierung Leichenpförtchen und Stadtmauer

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt.

Der derzeitige Planungsstand (Erstellung einer Entwurfs-Planung, Planungs-Konzept, Kostenschätzung, Leistungs-Verzeichnis, etc.), sollte vor Ausschreibung der Leistungen noch durch einen externen Fachmann nach Sichtung der Unterlagen verbessert werden (bei geschätzten Herstellungskosten i. H. v. rd. 165 T €).

 

Vom Architekturbüro Hußmann (s. a. http://raum-und-form.de/ ) wurde auf Anfrage folgendes Antwortschreiben übersendet (inhaltlich zusammengefasst):

Herr Hußmann - (der auch Bauleiter z. Goldenen Engel i. A. v. Architekturbüro Hille ist) - hat sich bereit erklärt bei der Umsetzung der beiden Projekte mitzuwirken. Vorab ist dazu zu klären, wie das am besten geschehen könnte.

Vom Leistungsumfang sinnvoll ist die Unterstützung durch Herrn Hußmann bei der weiteren Planung – insbesondere auch bei der endgültigen Erstellung der zu versenden Leistungsbeschreibungen in einer beschränkten Ausschreibung.

Ebenso empfehlenswert wäre auch – soweit erforderlich – fachlich die Ausführungsarbeiten zu begleiten.

 

Beschlussvorschlag:

Das Architekturbüro rΑum + fΩrm - Helge Hußmann / Mainz, soll mit den o. g. Leistungen zur Weiterplanung und Umsetzung der Baumaßnahmen „Sanierung Stadtmauer“ und „Leichenpförtchen“ beauftragt werden. Der Vorsitzende wird zeitnah einen Termin zur örtlichen Besprechung vereinbaren. Nach erfolgter genauerer Festlegung der Leistungen wird das o. g. Architekturbüro Hußmann / Mainz ein konkretes Honorarangebot vorlegen, s. d. nachfolgend eine Vergabe auf Grundlage des Angebotes erfolgen kann.

 

 

TOP 7.

Anfragen und Mitteilungen

Es lagen keine Anfragen oder Mitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung vor.

 

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

TOP 1: Vergabe Hausmeisterverträge

Der Fachbereich 3 hat wegen Vertragsende  die Hausmeisterverträge für alle Gewerke  neu ausgeschrieben. Die Ausschreibungen erfolgten in einer Beschränkten Ausschreibung. Die Submission der Ausschreibungen erfolgte am 14.02.2017 und 21.02.2017.

Die neuen Verträge haben eine Laufzeit bis April 2019.

Gegenüber den vorgegebenen Preisen zu den einzelnen Gewerken aus den jeweiligen Standard-Leistungsbüchern (STLB-z), können die Bieter Zuschläge einsetzen oder Abschläge anbieten – in Form von prozentualen Auf- bzw. Ab- Geboten auf die Preise aus den Standard-Leistungsbüchern.

 

1. Erd-, Mauer,- Beton- und Stahlbetonarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Erd-Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten wird an die Fa. Kloos, Heimbach, vergeben.

2. Dachdeckungs- und  Dachabdichtungsarbeiten, / Klempner-/, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen:

Der Hausmeistervertrag für die Dachdeckungs- u. Dachabdichtungsarbeiten, Klempner-, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Gerüstarbeiten u. Blitzschutzanlagen wird an die Fa. Sascha Horbach, Baumholder vergeben.

3. Trockenbauarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Trockenbauarbeiten wird an die Fa. Müller, Rückweiler, vergeben.

4. Putz- und Stuckarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Putz- und Stuckarbeiten wird an die Fa. Müller, Rückweiler, vergeben.

5. Maler- und Lackiererarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Maler- und Lackierarbeiten wird an die Fa. Welsch, Baumholder vergeben.

6. Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten, Parkett- und Holzpflasterarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten, sowie für Parkett- und Holzpflasterarbeiten wird an die Fa. Wildanger, Baumholder vergeben.

7.  Bodenbelagarbeiten:

Der Hausmeistervertrag für die Bodenbelagsarbeiten wird an die Fa. Nölke, Berschweiler vergeben.

8.  Los 1:  Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen:

Der Hausmeistervertrag für die Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen  wird an die Fa. Wenz, Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

9.  Los 2:  Wartung und Reinigung von Ölbrennern und Kesselanlagen:

Der Hausmeistervertrag für die Wartung u. Reinigung von Ölbrennern u. Kesselanlagen  wird an die Fa. Wenz, Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

10.  Los 3:  Raumlufttechnische Anlagen:

Der Hausmeistervertrag für die Raumlufttechnische Anlagen wird an die Fa. Wenz, Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

11.  Gas-, Wasser-, und Entwässerungsanlagen:

Der Hausmeistervertrag für Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen wird an die Fa. Wenz, Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

12.  Nieder- und Mittelspannungsanlagen:

Der Hausmeistervertrag für Nieder- und Mittelspannungsanlagen wird an die Fa. Grimm, Baumholder, mit einem Abgebot von 26,70 % auf die Einheitspreise vergeben.

 

 

TOP 2.

Grundstücksangelegenheiten

 Der Ausschuss hat sich über verschiedenen Grundstücksangelegenheiten beraten.


 

TOP 3.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Der Ausschuss hat über div. Bauanträge / Bauvoranfragen beraten.

 


TOP 4.

Anfragen und Mitteilungen

 Es wurden verschiedene Anfragen und Mitteilungen mitgeteilt.