Niederschrift Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement Baumholder am 19.06.2017

    Wappen der Stadt Baumholder

    Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder am 19.06.2017

    A. Öffentlicher Teil

     

    TOP 1

    Förderprogramm Stadtumbau

    Sachverhalt:

    a) Umgestaltung Marktplatz

    Nach Austausch in den Fraktionen kristallisierte sich wie bisher die weitgehende Favorisierung von Variante 2 (Beibehaltung von 2 Parkebenen) heraus – inkl. barrierefreier Rampe als Verbindung. Unter anderem auch die spätere Nutzungs-Gestaltung des untersten (bisher geschotteten) Parkplatzes wurde nochmals angesprochen, sowie der Verzicht auf Einrichtung einer zukünftigen Einbahnstraßenregelung auf der oberen Parkebene. Für abschließende Entscheidungen wurde angeregt, dazu eine gesonderte Ausschusssitzung abzuhalten. (Nach Veranstaltung einer ohnehin geplanten Einwohnerversammlung).

     

    b) Zaunanlage am Weiherdamm

    Auch die Gestaltungsvarianten zur Zaunanlage am Weiherdamm wurden in den Fraktionen erörtert. Favorisiert wurde die Variante aus einem Wechsel von „Zaun- und Gabionen- Elementabschnitten“ (mit Bänken), einschl. einem durchgehenden Begrünungstreifen (vor Zaun und vor Gabionen). Auf Pergola-Elemente sollte (auch aus Kostengründen) verzichtet werden. Wie unter a) sollte dazu eine gesonderte Ausschusssitzung stattfinden. (Nach Veranstaltung einer ohnehin geplanten Einwohnerversammlung).

     

    Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

     

     

    TOP 2

    Sanierung Leichenpförtchen und Stadtmauer

    Sachverhalt:

    Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt. Die Kreisverwaltung Birkenfeld als untere Denkmalpflegebehörde wurde wegen Genehmigung der Sanierungsplanungen und auch m. d. Bitte um Prüfung einer möglichen Unterstützung durch Fördergelder und ggf. fachlicher Begleitung bereits im März 2015 angeschrieben.

    Auf damalige Nachfrage hatte Herr Schuldes zu den Projekten Sanierung Leichenpförtchen und Stadtmauer telefonisch mitgeteilt, dass die Unterlagen (Erläuterungsberichte, Zeichnungen, Leistungsbeschreibung, Kostenschätzung) weitergeleitet wurden an die obere Denkmalschutzbehörde. Eine finanzielle Unterstützung könne allerdings nicht in Aussicht gestellt werden – ggf. aber beratende Leistungen (z. B. konstruktive Stellungnahme zu den Vorhaben, Material-Empfehlungen, Nennung von Fachfirmen für die Ausschreibungen).

    Die Unterlagen wurden nochmals an den Nachfolger von Herrn Schuldes, Herrn Engel gesendet, da bisher außer o. g. telefonischer Auskunft keine Rückmeldung seitens der Denkmalpflegebehörde vorliegt.

    Ausgehend davon, dass durch die Denkmalpflege keine Bezuschussung möglich sein wird, schlägt der Vorsitzende vor, für die Bauvorhaben im Rahmen des I-Stock eine Zuwendung zu beantragen. Dadurch könnte evtl. doch noch eine Bezuschussung erreicht werden (ohne Gewähr), wobei die Ausführung dann wieder um ein Jahr nach 2018 verschoben werden müsste.

    Für die Sanierung von Teilbereichen der Stadtmauer und des Leichenpförtchens sind im Haushalt rd. 160 T € veranschlagt (Herstellungskosten). Geplant und enthalten darin sind u. a. die Sanierung der Stadtmauer-Bereiche vor dem Ev. KiTa-Anbau, angrenzende Teile am Leichenpförtchen und die weiterführende Sanierung der Stadtmauer entlang Spielplatz – soweit die verfügbaren Mittel ausreichen. Wie bereits in der vorangegangenen Sitzung am 02.05.16 beschlossen, wird dazu die fachkundige Beratung durch das Architekturbüro Hußmann / Mainz noch eingeholt. Da in die tatsächlichen Bausubstanzen keiner wird vor Ausführungsbeginn komplett hineinsehen können, sollten die zu erwartenden Kosten nicht unterschätzt werden. Zudem sollten auch weitere Teile dieser historischen Anlage in Augenschein genommen werden (z. B. auch unter Berücksichtigung von Turm- und Stadtmauerteilen in privatem Besitz).

     

    Nachfolgend wurde folgender Beschluss gefasst:

    Nach eingehender Erörterung und Abwägung möglicher Vor- u. Nachteile einer Zuschuss-Beantragung aus dem I-Stock für 2018, stimmt der Ausschuss einer I-Stock-Antragstellung im kommenden Herbst 2017 zu.

     

     

    TOP 3

    Vergabeangelegenheiten Goldener Engel

     

    a) Wartungsvertrag zum Gewerk Sanitär v. d. Fa. Nölke:

    Von der Fa. Nölke Haustechnik wurde ein Wartungsvertrag zur jährlichen Wartung der Sanitäranlagen und Anlagenteile vorgelegt.

     

    Beschlussvorschlag:

    Das Angebot der Fa. Nölke Haustechnik zur Wartung der Sanitäranlagen Goldener Engel für die Dauer von 5 Jahren wird beauftragt.

     

    b) Wartungsvertrag Fa. COLT - Rauchgasventilatoren

    Von der Fa. COLT GmbH wurde ein Wartungsvertrag zur jährlichen Wartung der mechanischen Rauchabzugsanlagen vorgelegt.

     

    Beschlussvorschlag:

    Das Angebot der Fa. COLT zur Inspektion und Wartung der mechanischen Rauch-Wärme-Abzugsanlagen im Goldenen Engel wird beauftragt.

     

    c) Angebot der Fa. Grimm Elektro zur Anmietung Hubsteiger

    Die vorgenannten Rauchgasventilatoren befinden sich in den Giebelspitzen im DG und sind von innen nur durch Gerüststellung oder durch den Einsatz eines Hubsteigers erreichbar.

    Von der Fa. Grimm Elektro wurde deshalb ein Angebot zur halbtägigen Vermietung eines geeigneten Steigers vorgelegt.

    Der Einsatz des Steigers ist zur Wartung der Rauchgasventilatoren erforderlich – es wird aber auch versucht werden dabei zukünftig kombinierbare Arbeiten zu bündeln um Kosten zu reduzieren (z. B. ggf. Einsatz des Steigers am gleichen Tag zum Austausch von Leuchtmitteln, Fensterreinigung, etc.).

     

    Beschlussvorschlag:

    Dem Beschlussvorschlag den Auftrag an die Fa. Grimm zu vergeben wurde nicht zugestimmt. Die Entscheidung wurde zurückgestellt. Es werden erst noch ein bis zwei alternative Angebote (z. B. von der Fa. Rech Kranservice) eingeholt.

     

     

     

    TOP 4

    Verkehrsführung innerhalb der Stadt (Anträge LFB u. SPD)

     

    Folgende Punkte wurden nochmal angesprochen:

     

    • Messgeräte sind installiert - Auswertung folgt; Standorte werden auch gewechselt.
    • Weitere Maßnahmen: 3,5 t- Anlieger frei (Einfahrt oberhalb Aral und Edeka), um Umfahrung der  Ampelkreuzung zu verhindern.
    • Nach Möglichkeit in kommender Sitzung zusammen mit Verkehrsbehörden-Vertreter weitere sinnvolle Maßnahmen besprechen, ggf. auch in gesonderter Sitzung (z. B. Markierungen auf Fahrbahn, Hindernisse, Beschilderungen).
    • Verstärkung von Kontrollen.

     

    Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

     

     

    TOP 5

    Straßenunterhaltung

    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

    Die Straßenunterhaltungsarbeiten der Ortsgemeinde Heimbach und der Stadt Baumholder wurden zusammen ausgeschrieben.

    Nach Submission und Prüfung der Angebote ergab sich, dass die Firma Juchem aus Niederwörresbach gesamtgünstigster Bieter ist.

    Beim geführten Bietergespräch am 31.05.2017 erklärt Fa. Juchem, dass das Angebot auskömmlich kalkuliert ist und die Arbeiten wirtschaftlich ausgeführt werden können.

    Beschluss:

    Die Fa. Juchem Asphaltbau GmbH & Co. KG, Im Wiesengrund 10, 55758 Niederwörresbach wird  beauftragt, die Straßenunterhaltungsarbeiten auszuführen.

     

     

    TOP 6

    Anfragen und Mitteilungen

     

    a) Bürgersteig Danziger Str. 2 - 4 kaum noch bzw. nicht mehr begehbar.

    b) Zustand Friedhofstore bedenklich.

    c) Zurückgelassene Zirkusfahrzeuge am Weiherplatz – Vorgehensweise prüfen.

    d) Außenanlage Goldener Engel – Versand der Ausschreibung erfolgt in KW 26.

    e) Parken von LKW´s unterhalb Wäschbach (werden von Anwohnern zu Feierabend abgestellt) – Situation muss geprüft werden, insbesondere hinsichtlich Rechtslage.

     

     

    Ende des öffentlichen Teils: ca. 20.10 Uhr

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    TOP 1

    Grundstücksangelegenheiten 

    Grundstücksangelegenheiten wurden beraten und beschlossen.

     

    TOP 2

    Bauanträge, Bauvoranfragen

    Es wurden Bauanträge / Bauvoranfragen behandelt.