Niederschrift Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 03.04.2017

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 03.04.2017

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Annahme einer Spende

Zuwendung der Firma Auto-Schug GmbH & Co. KG, Baumholder für die Kirmes.

Die Firma Auto-Schug GmbH & Co. KG in Baumholder hat der Stadt Baumholder für die Kirmes eine Spende in Höhe von 500,00 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung des traditionellen Brauchtums zu verwenden.

Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der Spende.

 

TOP 2.

Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuerhebe-sätze einstimmig ab.

 

TOP 3.

Vorberatung des Nachtragshaushaltsplanes 2017

Herr Bachmann erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Vorberichtes des Investitionsprogrammes 2017.

Durch den Entwurf des vorliegenden Nachtragshaushaltsplans werden die Ansätze an die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage und die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen angepasst.

Das voraussichtliche Ergebnis verbessert sich gegenüber der ursprünglichen Planung um 39.298 €, so dass sich ein Fehlbetrag von 576.595 € ergibt.

Im Finanzhaushalt verbessert sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen um 57.805 €, so dass sich hier ein Fehlbetrag von 296.140 € ergibt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit steigen um 473.670 € auf 729.550 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 888.120 € auf 1.305.620 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, und damit der Kreditbedarf, steigt um 414.450 € auf 576.070 €.

Zu den Gründen wird auf die beigefügten Unterlagen, insbesondere den Vorbericht, verwiesen.

Im Bereich der Investitionen finden insbesondere die Maßnahmen der Stadtsanierung ihren Niederschlag.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat den vorliegenden Entwurf als Nachtragshaushaltsplan zu beschließen

 


B. Nichtöffentlicher Teil

 

TOP 1.

Abgabenangelegenheit: Aktualisierung der Ausbaubeitragskalkulation

Es wurde über die Aktualisierung der Ausbaubeitragskalkulation beraten.

 

TOP 2. bis

TOP 7 Abgabeangelegenheiten

Es wurde über Abgabeangelegenheiten beraten und beschlossen.