Niederschrift Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 13.08.2018

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 13.08.2018

Öffentlicher Teil

 

TOP 1. Annahme von Spenden 

a)    Zuwendungen für die Förderung der Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO)

 Die Stadt Baumholder hat für die Durchführung der Jugendfreizeit 2018 folgende Zuwendungen erhalten:

 Fa. Diehl GmbH, Bahnhofstraße 30, 55774 Baumholder = 250,00 €

 Fa. Rech Bau GmbH, Schubertstraße 14, 55774 Baumholder = 250,00 €

 Fa. Nölke GmbH, Hauptstraße 30, 55777 Berschweiler = 80,00 €

b)    Zuwendungen für die Förderung von Kunst- und Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO)

 Die Stadt Baumholder hat für die Förderung von Kunst und Kultur folgende Zuwendungen erhalten:

 Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein = 1.400,00 €; zweckgebunden für die Restaurierung von Buri-Bildern

 Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein = 500,00 €; zweckgebunden für die Dauerausstellung Regionalmuseum Goldener Engel

c)    Zuwendungen zur Förderung des Denkmalschutzes

 Die Stadt Baumholder hat zur Förderung des Denkmalschutzes eine Zuwendung erhalten:

 Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein = 500,00 €;

d)    Zuwendungen zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe

 Die Stadt Baumholder hat zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe eine Zuwendung erhalten:

 Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein = 300,00 €;

 Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme der Spenden.


TOP 2. Beratung über einen möglichen Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung

- hier auch: Antrag FWG-Fraktion

Es liegt ein Antrag der FWG-Fraktion auf Einrichtung eines Alkoholverbotes am Weiher vor. 

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, den Erlass einer Allgemeinverfügung unter Einbeziehung des Alkoholverbotes im Bereich des Stadtweihers zu beschließen.

Über den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung für das gesamte Stadtgebiet wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

 

TOP 3. Videoüberwachung am Stadtweiher

- Antrag der SPD-Fraktion

Der Antrag der SPD-Fraktion wird als Anlage zur Niederschrift genommen. 

Beschluss:

Nach umfangreichen Redebeiträgen aus den Fraktionen, beschloss der Ausschuss bis zur nächsten Stadtratssitzung Angebote bei den Firmen Grimm, Mediateam Grimm und K&K Multimedia einzuholen. Es ist angedacht zwei Videokameras zur Überwachung des Weiherdammes und der Terrasse unterhalb des Rathausparkplatzes am Rathausgebäude anzubringen. Eine spätere Erweiterung der Videoüberwachung ist angedacht.

 

TOP 4. WLAN-Hotspots im Stadtgebiet

- Antrag der SPD-Fraktion -

Der Antrag der SPD-Fraktion wird als Anlage zur Niederschrift genommen. Das Ausschussmitglied Andreas Pees erläutert den Antrag der SPD-Fraktion auf eine freie WLAN-Versorgung des öffentlichen Raumes durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte in der Stadt Baumholder. Dies soll im Bereich des Weihers, Marktplatz und Vorplatz Goldener Engel/Place de Warcq eingerichtet werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten eine Kostenermittlung durchzuführen.

 

TOP 5. Reparatur Schneeschild Unimog

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass das Schneeschild des Unimog defekt sei. Dies wurde durch ein TÜV-Gutachten bestätigt. Die Reparaturkosten würden sich auf ca. 15.000,-- Euro belaufen, die Anschaffung eines neuen Schildes würde sich laut einem Informationsangebotes auf ca. 15.500,-- Euro belaufen

Beschluss:

Der Ausschuss sprach sich für eine Neuanschaffung eines Schneeschildes aus, es sollen von der Verwaltung Angebote für ein neues Schneeschild eingeholt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt nach Vorlage der Angebote den Auftrag zu erteilen.

 

TOP 6. Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über folgendes:

  • Firma Rech hat zur Zeit Betriebsferien
  • Anschreiben bezüglich der Straßenreinigungspflicht
  • Geschwindigkeitsmessanlage Sonnenweg wird repariert
  • Die Reparatur des Brunnens auf dem Breitsesterhof ist abgeschlossen
  • Mit der Firma “Ramstein Used Cars“ in der Kennedyallee 29 soll eine Vereinbarung  für die Nutzung und Pflege des städtischen Grünstreifen an dem Anwesen geschlossen werden.

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

TOP 1. Bushaltestelle in Höhe Kennedyallee 1

Über die Pflege der Bushaltestelle in Höhe der Kennedyallee 1 wurde beraten und beschlossen.

 

TOP 2. Anfragen und Mitteilungen

Es lagen keine Wortmeldungen vor.