Niederschrift Stadtratssitzung 07.05.2018

Sitzung des Stadtrates der Stadt Baumholder am 07. Mai 2018

Öffentlicher Teil


TOP1.  Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen

Herr Timo Schahn war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftförderung und Stadtmarketing.

Durch Wegzug nach Freisen liegen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr vor und er hat sein vorgenanntes Mandat verloren.

Es ist ein neues Mitglied in den Ausschuss zu wählen. 

Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion.

Beschluss:

Wahlen sind grundsätzlich geheim durch zu führen, es sei denn, der Stadtrat beschließt etwas anderes (§ 40 Abs. 5 HS 2 GemO).

Der Stadtrat beschließt über die folgende Wahl offen abzustimmen.

Die SPD-Fraktion schlägt als Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vor:

Klaus Esser.

Neuer Stellvertreter: Klaus Dessauer.

Der Stadtrat wählt die Ausschussmitglieder.

 

TOP 2.  Annahme von Spenden

Die Stadt Baumholder hat von der Vereinigung Freunde des Lions-Club Birkenfeld e.V., vertreten durch den Präsidenten Klaus Rieger, 55765 Birkenfeld, eine Geldspende in Höhe von 2.000,00 € erhalten. Der Betrag soll zur Verwirklichung der Museumspädagogik im Regionalmuseum „Goldener Engel“ verwendet werden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat Baumholder die Annahme der Spende.

 

TOP 3.  Anfragen und Mitteilungen

  • Die SPD Fraktion legt eine Anfrage über die Vergabe der Mäh- und Mulcharbeiten der Stadt Baumholder für das Jahr 2018 vor und bittet um Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung.
  • Die SPD Fraktion fragt nach dem derzeitigen Verhandlungsstand Katholischer Kindergarten. Stadtbürgermeister Jung verweist auf die Verhandlungen der VG Baumholder mit der Kath. Kirche. Erst nach Bekanntgabe durch die Kath. Kirche, dass der Kindergarten geschlossen wird, kann gehandelt werden.
  • Mitglied Reimund Conrad fragt nach, ob Gelder im Haushalt zur Pflege des Kunstrasenplatzes berücksichtigt wurden. Herr Jung beantwortet, dass nach Genehmigung des Haushaltes der Mitarbeiter Litz der VG-Verwaltung inzwischen beauftragt ist, entsprechend zu handeln.
  • Mitglied Reimund Conrad fragt wegen der „Parkplatzwegnahme“ am Anwesen Reichert Kuseler Straße und der dortigen Parksituation der Mitarbeiter der Firma Grimm
  • FWG Fraktion stellt in Bezug auf ein Alkoholverbot einen Antrag auf Änderung der Weiher-Satzung und ein generelles Alkoholverbot auf sämtlichen öffentlichen Plätzen in der Stadt Baumholder
  • Stadtbürgermeister Jung informierte über ein Gespräch mit der JUZ-Angestellten Alexandra Doll über den Missbrauch von Alkohol und deren Auswirkungen. Er plant zeitnah ein Gespräch mit der Streetworkerin und den Ordnungsbehörden.
  • Mitglied Wiltrud Thömmes fragt nach dem Sachstand Ärztezentrum am Krankenhaus Baumholder. Auch sie ist immer noch auf der Suche nach einem Hausarzt. Es ist sehr schwierig ein Rezept für Medizin zu erhalten. Stadtbürgermeister Jung berichtete über den derzeitigen Verhandlungsstand.
  • Stadtbürgermeister Jung informierte über die Verhandlungen mit der LBM über den Erwerb eines Grundstückes am Krankenhausweg zum Umbau eines Buswendeplatzes.
  • Mitglied Yannick Simon fragt nach, ob 2 bis 3 weitere Mülleimer um den Stadtweiher aufgestellt werden könnten. Speziell an den Wochenenden reicht die Kapazität der Mülleimer nicht aus.
  • Mitglied Yannick Simon bemängelte die stümperhaft ausgeführten Baumfällarbeiten an der Wasemsbach und am Einlauf Weiher. Herr Jung bestätigte, dass inzwischen ein Nachbesserungsauftrag erfolgte. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 TOP 1.  Abgabeangelegenheit

 Über eine Abgabenangelegenheit wurde beraten und beschlossen.

 

 TOP 2.  Kulturzentrum "Goldener Engel" - Regionalmuseum
              Vereinbarung über Kostenteilung
 

Das Kulturzentrum „Goldener Engel“ soll am 14. September d.J. eröffnet werden. Wichtigster Teil des Kulturzentrums wird das Regionalmuseum sein.

Die Trägerschaft des Museum soll in einer Vereinbarung, zwischen der Stadt Baumholder, dem Heimat- und Kulturkreis Westrich e.V. (HKK) und der Verbandsgemeinde Baumholder geregelt werden.

Ein Entwurf für eine solche Vereinbarung wurde in verschiedenen Gremien der Stadt Baumholder, des HKK und der Verbandsgemeinde Baumholder, zuletzt im Ständigen Ausschuss Regionalmuseum, diskutiert. 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung zu.