Niederschrift Stadtratssitzung 26.06.2017

Sitzung des Stadtrates der Stadt Baumholder am 26.06.2017

Öffentlicher Teil

 

TOP 1.   Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen

Herr Ernst Ruth hat seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Bauwesen und Grundstücksmanagement niedergelegt.

Es ist daher ein neues Mitglied zu wählen. Das Vorschlagsrecht hat die LFB-Fraktion.

Die LFB-Fraktion schlägt vor, dass das bisherige stellvertretende Mitglied, Klaus Litz, als neues Mitglied in den Ausschuss für Bauwesen und Grundstücksmanagement gewählt wird. Als neuen Stellvertreter schlägt sie Bernd Fritsch vor.

 

Beschluss:

Über die Ausschussbesetzung wird offen abgestimmt.

Neues Mitglied im Ausschuss für Bauwesen und Grundstücksmanagement ist Herr Klaus Litz.. Neuer Stellvertreter ist Herr Bernd Fritsch.

 

 

TOP 2.   Beratung und Beschlussfassung über die geänderte 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Baumholder für das Jahr 2017

Der Stadtrat Baumholder hat in seiner Sitzung vom 08. Mai d.J. eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat dabei den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze abgelehnt.

In ihrer Stellungnahme vom 01. Juni d.J. (siehe Anlage zu Vorlage 2017Stadt043) weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die Verschuldung der Stadt Baumholder in den letzten 10 Jahren um rund 2,3 Mio. € gestiegen ist ohne das die Stadt merkliche Anstrengungen zur Verbesserung der Einnahmesituation unternommen habe. Die Kommunalaufsicht teilt daher mit, dass sie beabsichtgt die Nachtragshaushaltssatzung zu beanstanden und ggf. im Wege der Anordnung oder der Ersatzvornahme eine Erhöhung der Hebesätze auf 340 v.H. (GrSt A),
400 v.H. (GrSt B) und 385 v.H. (GewSt) vorzunehmen. Hiermit wären voraussichtlich Mehrerträge von 115.925 € verbunden.

Durch den 1. Beigeordneten, Herrn Flohr, wurde daher nachfolgende Stellungnahme erarbeitet, die eine Verschiebung der Hebesatzerhöhungen auf das Jahr 2018 bei gleichzeitiger Reduzierung der im Jahr 2017 erforderlichen Kreditermächtigung vorsieht.

 

Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

„Stellungnahme zum Schreiben der KV Birkenfeld, Kommunalaufsicht vom 01.06.2017; Anhörung zur beabsichtigten Beanstandung des Haushaltes:

 

Das beabsichtigte drastische Einschreiten der Kommunalaufsicht wurde dem HFA und dem Stadtrat in dieser Dringlichkeit nicht angekündigt, es gab lediglich eine Empfehlung der Verwaltung zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Diese wurde allerdings im HFA und Stadtrat einstimmig abgelehnt.

Die Ablehnung erfolgte natürlich auch vor dem Hintergrund, dass die Fehlbeträge beider HH-Teile (Ergebnis- und Finanzhaushalt) im Nachtragshaushalt 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich reduziert werden konnten und dies trotz Erhöhungen der VG- und Kreisumlage. Darüber hinaus wurden in der jüngsten Vergangenheit bereits Erhöhungen der Hundesteuer und der Ausbaubeiträge vorgenommen. Auch aus diesem Grund wollten der HFA und der Stadtrat derzeit von weiteren Belastungen für den Bürger absehen.

Die kritisierte Erhöhung der Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt 2017 resultiert in erster Linie aus den Veranschlagungen für das Förderprogramm Stadtumbau sowie dem Ausbau der Straße „Am Rauhen Biehl“. Das Förderprogramm Stadtumbau wurde von der Kommunalaufsicht ausdrücklich befürwortet und genehmigt. Auch der Ausbau der Straße „Am Rauhen Biehl“ wurde im Rahmen der I-Stock Bewilligung von der Kommunalaufsicht befürwortet.

 

Von daher ist das nunmehr angedrohte Einschreiten der Kommunalaufsicht in Form einer zwangsweisen Anhebung der Realsteuerhebesätze nicht ganz nachvollziehbar, wobei die grundsätzlichen Erwägungen zur Haushaltssituation und dem hieraus für die Stadt gebotenen Handeln in Form von Einnahmenverbesserungen und Ausgabeneinsparungen durchaus akzeptiert werden.

 

Daher werden zur Abwendung der beabsichtigten Beanstandung des Nachtragshaushaltes 2017 folgende Vorschläge unterbreitet:

    1. Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze wird erst im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 vorgenommen. Dadurch müssen die einstimmigen Beschlüsse und die damit einhergehenden Argumentationen von HFA und Stadtrat nicht aufgehoben und innerhalb weniger Wochen „auf den Kopf gestellt“ werden.
    2. Die Kreditermächtigung wird durch Verschiebung von Maßnahmen reduziert.
      Z. Bsp. wird bei der Maßnahme „Leichenpförtchen und Stadtmauer“ derzeit ohnehin die Möglichkeit einer Antragstellung aus dem I-Stock ins Auge gefasst, was eine Realisierung erst im Jahr 2018 oder später zur Folge hat. Dies führt bereits zu einer Reduzierung der Kreditermächtigung 2017 um fast 160.000,- €. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Maßnahmen des Förderprogrammes Stadtumbau noch im Jahre 2017 begonnen werden können (insbes. Marktplatz und Weiherumfeld). Schließlich soll auch über weitere Anschaffungen des Bauhofes noch beraten werden. Beides könnten evtl. weitere Reduzierungen der Kreditermächtigung nach sich ziehen.
    3. In den kommunalen Gremien wurde die Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Stadt bereits thematisiert. Die Verwaltung ist daher gerade dabei, eine Aufstellung dieses Bereiches zu erarbeiten und als Diskussionsgrundlage vorzulegen. Eine abschließende Entscheidung über die geforderten „deutlichen Einsparungen in diesem Bereich“ benötigt allerdings noch Zeit für eine intensive Beratung. Die möglichen Einsparungen können somit nicht „auf die Schnelle“, sondern erst im Haushalt 2018/2019 Berücksichtigung finden.“

     

    Auf der Basis dieser Stellungnahme wurden Gespräche zwischen Stadtbürgermeister Jung und der Kommunalaufsicht geführt. Die Kommunalaufsicht hat dabei signalisiert, dass bei einer entsprechenden Beschlussfassung der Nachtragshaushalt 2017 genehmigt werden kann.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass beim Stadtweiher ab der laufenden Saison das Duschen kostenpflichtig ist (1 € pro Duschvorgang) und damit bereits ein erster Schritt zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen erfolgt ist.

     

    Beschluss:

    Der Stadtrat beschließt, dass die Hebesätze der Realsteuern ab dem Jahr 2018 wie folgt erhöht werden:

    - Grundsteuer A: 340 v.H.

    - Grundsteuer B: 400 v.H.

    - Gewerbesteuer: 385 v.H.

     

    Die Maßnahmen „Sanierung Stadtmauer“ und „Sanierung Leichenpförtchen“ werden aus dem Nachtragshaushalt 2017 gestrichen. Damit reduziert sich der Kreditbedarf um 159.000 € auf 417.070 €. Für die Mitfinanzierung wird ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt.

     

    Ergänzend berichtet Stadtbürgermeister Jung von seinem Gespräch mit der Kommunalaufsicht, Frau Werle, am Vormittag des Sitzungstages. Weiterhin erläuterte er, dass er bereits erste Gespräche mit dem VfR Baumholder im Hinblick auf die gewährten freiwilligen Leistungen geführt hat. Ein weiterer Termin mit der DLRG zum gleichen Thema wird folgen. Ratsmitglied Berthold Hoffmann bittet um Erläuterung, welche Ausgabeposition als freiwillige Leistungen der Stadt gegenüber dem VfR Baumholder zu werten sind. Herr Bachmann erläutert hierzu, dass unter dem Produkt 4241 alle Ausgaben für das Stadion, die Westrichhalle und den Stadtweiher erfasst sind. Im ersten Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes Seiten 94 ff. sind diese Ausgaben aufgeführt. Er erläutert nochmals im Einzelnen.

    Ratsmitglied Reimund Conrad weist daraufhin, dass zwar von der Stadt einen Traktor zu Pflege des Stadions zur Verfügung gestellt wurde, die Arbeiten bislang aber von Mitgliedern des VfR ausgeführt wurden.

    Ratsmitglied Klaus Dessauer erläutert aus der Sicht der SPD nochmals die Gründe, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages hinsichtlich einer Erhöhung der Hebesätze geführt haben. Er unterstützt der von dem ersten Beigeordneten, Herrn Flohr, erarbeiteten Vorschlag, mit der Einschränkung, dass über die Hebesätze im Rahmen der Haushaltsberatung 2018 entschieden werden soll. Außerdem sollen alle Investitionen nochmals überprüft werden. Abschließend weist er zum wiederholten Male auf die, seines Erachtens nach, unzureichende Finanzausstattung der Kommunen hin.

    Ratsmitglied Andreas Pees spricht sich ebenfalls gegen eine Festlegung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt aus.

    Ratsmitglied Karlheinz Gisch schließt sich dieser Erklärung an und weist daraufhin, dass dies nur notwendig wäre, wenn sich die Haushaltssituation bis zur Aufstellung des Haushaltsplanes nicht verbessert habe.

    Ratsmitglied Jochen Scherne hält eine Lösung für den Nachtragshaushalt für dringend erforderlich. Insbesondere wegen der anstehenden Dachsanierung des Sportheims durch den VfR.

    Ratsmitglied Günter Heinz spricht sich dafür aus, neue Einnahmequellen zu erschließen. Z.B. durch einen Campingplatz oder Standplätze für Wohnmobile im Bereich des Weihers.

     

    Beschluss:

    Der Stadtrat beschließt, die Hebesätze der Realsteuern ab dem Jahr 2018 zu erhöhen, sofern die Haushaltssituation dies erfordert. Die Maßnahmen Sanierung Stadtmauer und Sanierung Leichenpförtchen werden aus dem Nachtragshaushalt 2017 gestrichen. Damit reduziert sich der Kreditbedarf um 159.000 Euro auf 417.070 Euro.

    Für die Mitfinanzierung wird ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt.