Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder 05.09.2017

    Wappen der Stadt Baumholder

    Pressemitteilung über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder am 05.09.2017

    A. ÖFFENTLICHER TEIL

     

    TOP 1 (neu (ehem. TOP 4)):

    Zustimmung zur Ausführungsplanung „Am Rauhen Biehl“ 

     

    Sachverhalt:

    Die Planung wurde am 17.07.2017 in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und gemeinsam erörtert. Die Ausführungsplanung wurde entsprechend den Ergebnissen überarbeitet. Seitlich an den Straßenrändern werden keine Parkbuchten und keine Grünflächen (für Bäume) ausgeführt. Gepflastert werden nur die Gehwege. Angrenzende Straßen-Einmündungsbereiche, die durch die Ausbauplanung nicht berücksichtigt werden, können im Zuge der Ausführung nach Bedarf ggf. noch als Unterhaltungsmaßnahme erneuert werden. Nachfragen von anwesenden Bürgern wurden gestellt und beantwortet (z. B. hinsichtlich Nutzung der Gelegenheit zur Verlegung/Erneuerung von sonstigen Leitungen (z. B. Glasfaser, etc.)). Gegen diese Fragestellungen von Anwohnern, die in einer Sitzung außerhalb einer Einwohnerversammlung eigentlich nicht möglich bzw. vorgesehen sind, wurde durch den Ausschuss zugestimmt. Auf Nachfrage dazu durch den Vorsitzenden wurden keine Einwände aus dem Ausschuss geäußert. Angesprochen wurde auch noch die zeitliche Ablaufplanung. Die Ausschreibungsunterlagen werden nach Zustimmung zur Ausführungsplanung vom beauftragten Ing.-Büro abschließend zum Versand fertig gestellt. Die Submission findet etwa Mitte Oktober statt, s. d. nach Auftragsvergabe noch in diesem Jahr mit den Arbeiten (zuerst Wasserleitung) begonnen werden soll. Anwohner werden jeweils möglichst frühzeitig über unvermeidbare Beeinträchtigungen informiert und auch eine verantwortliche Ansprechperson seitens der ausführenden Baufirma („Polier“) wird den Anwohnern genannt werden.

     Beschlussvorschlag:

    Der abschließend vorliegenden Ausführungsplanung zum Straßenausbau „Am Rauhen Biehl“ wird durch den Ausschuss zugestimmt. Die Ausschreibung der Leistungen soll zeitnah erfolgen.

     

     

    TOP 2: Förderprogramm Stadtumbau 

    Sachverhalt:

    Die Punkte „Umgestaltung Marktplatz“, „Gestaltung Zaunanlage am Weiherdamm“ und „Planung(en) Spielplatz“ wurden in vorausgegangenen Sitzungen bereits angesprochen und die Planungen wurden (teilw.) vorgestellt. Zur „Umgestaltung Marktplatz“ wird derzeit die Planung von Variante 2 (Beibehaltung von 2 Parkebenen) optimiert (z. B. hinsichtlich barrierefreier Rampe als Verbindung). Derzeit geplanter Standort für den Spielplatz ist im Bereich vor dem Sanitär-/Anglerheim/DLRG-Geräte – Gebäude.

    Leider konnten zum Sitzungstermin vom beauftragten Ing.-Büro BBP (u. a. Hr. Kettering) noch keine aktualisierten Planunterlagen – auf Grundlage der bisher getroffenen (Vor-) Festlegungen – vorgelegt werden. Zwischenzeitlich erfolgten dafür auch erforderliche Vermessungsarbeiten.

    Die bisherigen Grundlagen wurden deshalb lediglich anhand der vorliegenden Plandateien nochmal schwerpunktmäßig besprochen.

    Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

     

     

    TOP 3: Verkehrsführung innerhalb der Stadt

    Sachverhalt:

    Zu diesem TOP waren auch die Vertreter vom Ordnungsamt der VGV Baumholder, Frau Norvell und Herr Genenger (FBL 4) erschienen, um sich über Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung (insbes. Bereich Freiherr-von-Stein-Straße, Am Rauhen Biehl, etc. – ggf. zur Umgehung der Ampelkreuzung Berschweilerstraße / Ringstraße) aus dem Ausschuss zu informieren, um nachfolgend Möglichkeiten zur Umsetzung - auch ordnungsrechtlich zu prüfen – und evtl. Vorschläge hinzuzufügen.

    Durch den Vorsitzenden wurden die statistischen Zahlen nach erster Auswertung der mobilen Messgeräte vorgestellt:

    Standort „Freiherr-von-Stein-Straße“ (30 km-Zone): rd. 7.700 Fahrzeuge wurden in rd. 2 Wochen gemessen (i. M. ca. rd. 550 Messungen/Tag). Davon waren rd. 67 % zu schnell. Das Geschwindigkeits-Maximum lag bei 96 km/h. 

    Standort „Im Brühl“ (30 km-Zone): rd. 1.900 Fahrzeuge wurden gemessen (i. M. ca. rd. 150 Messungen/Tag). Davon waren rd. 58 % zu schnell. Das Geschwindigkeits-Maximum lag bei 82 km/h.

    Die Auswertung der bisherigen Messungen wird alsbald auch veröffentlicht.

    Nächste geplante Standorte: „In der Schwärzgrub“ und „Ringstraße“.

    Verbesserungsmöglichkeiten wurden ausführlich nochmals erörtert (z. B. Reduzierung Bus- u. LKW-Verkehr (ggf. durch Beschränkung auf „tatsächliches Gewicht“ und/oder „zulässiges Gesamt-Gewicht“ – zur Reduzierung auch von Anfahrten über o. g. Anwohnerstraßen zur „rückwärtigen“ Anfahrt von Tank-Rast-Kunden an der Kreuzung zur Berschweiler Straße.

    Von Herrn Genenger (FBL 4 VGV) wurde zu möglichen Maßnahmen ausführlich Stellung genommen. Maßnahmen müssen zielführend sein. Es handelt sich nicht um einen Unfall- Schwerpunkt (lt. PI Baumholder). Weitere Beschilderungen (z. B. <= 3,5 t – Anlieger frei) machen nur Sinn durch Kontrollen. Die Beschränkung „Anlieger frei“ od. „Lieferverkehr frei“ ist dehnbar, s. d. auch bei Kontrollen geringe Handhabe besteht..

    Bauliche Maßnahmen (z. B. Schwellen) bringen wenig; der Verkehr ist eigentlich durch „rechts vor links“ gut geregelt (nur an Kreuzung zu Breslauer Str. nicht), s. d. an fast jeder Einmündung die Fahrt verzögert/gebremst  werden muss. Der Busverkehr beläuft sich auf rd. ca. 25 Busse täglich.

    Verursacher von „unnötigen Fahrten“ (z. B. zur Umgehung der Ampelkreuzung Ringstraße –Berschweiler Straße), insbesondere alle Firmen, die schwere Fahrzeuge betreiben, sollten nochmals angesprochen werden – hinsichtlich Prüfung von Möglichkeiten zur Reduzierung von nicht zwingend notwendigen Durchfahrten).

    Weitere Möglichkeiten wurden erörtert (z. B. bessere dynamische Regulierung der Ampelphasen a. d. Kreuzung Ringstr. / Berschw. Str. – bei Straßenverwaltung nachzufragen, zeitliche Zufahrtsbegrenzungen, etc.).

    Beschlüsse dazu sollten in einer kommenden gesonderten Sitzung - anhand von Straßenkarten – „Punkt für Punkt“ bearbeitet werden.

     

    Beschlussvorschlag:

    Die Verwaltung wird beauftragt mit der Prüfung von ordnungsrechtlichen Zulässigkeiten von (zunächst) folgenden Maßnahmen:

    a) Zufahrts-Beschränkungen (insbes. bzgl. Gewicht  (zul. u. od. max.)). 

    b) Rechts-vor-Links-Regelung(en) – z. B. Breslauer Str.

    c) Anfrage bei ÖPNV (über KV BIR) bzgl. planmäßig täglichem Bus- Durchgangsverkehr.

     

     

     

    TOP 4: Vergabeangelegenheiten Goldener Engel

    Nach Aufhebung der ersten Ausschreibung im Nov. 16 wegen erheblicher Differenz zwischen Kostenansatz (90 T€) und damals günstigstem Angebot (rd. 158 T€), wurden die Planungen überarbeitet, insbesondere mit dem Ziel einer Kostenreduzierung. Die neue Ausschreibung wurde dazu durch die Bauleitung auch fachspezifischer in - nachfolgend zu vergebende - drei Gewerke unterteilt.

    Der barrierefreie Zugang erfolgt über den oberen Parkplatz an die entsprechend ausgerüstete Seitentür im EG – die benötigte Rampenanlage wird durch einen Treppenlift an einer StB-Winkelstützwand direkt neben dem behinderten Parkplatz deutlich verkürzt gegenüber der zwischenzeitlichen Planungen. Die Ausführungsplanung des Treppenliftes am oberen Parkplatz erfolgt derzeit noch durch die Bauleitung + Fachplaner.

    Die ursprünglich und zwischenzeitlich auch mit Umgang mögliche Ausführungsvariante einer Rampen-Treppenanlage am Haupteingang, kann/wird durch eine vereinfachte Ausführung als Freitreppe zur Kostenreduzierung beitragen. Durch die Änderungen und Vereinfachungen ergeben sich auch Kosteneinsparungen bei den Geländern, welche als Teil der Ausschreibung Metallbau- u. Schlosserarbeiten (z. B. Handläufe innen, Geländer-Teil Haupteingang innen, Geländer außen) nochmal auszuschreiben sind.     

    Die nachfolgenden drei Gewerke ergeben zusammen einen Auftragswert i. H. v. rd. 135 T€. Durch o. g. Vereinfachungen (z. B. Freitreppe statt Rampenanlage am Haupteingang) kann diese Summe geschätzt noch um 20 T€ reduziert werden. Zu entsprechenden Mengen-/Leistungsreduzierungen gegenüber der Ausschreibung wurde durch die günstigsten Bieter beim jeweiligen Bietergespräch das Einverständnis erteilt, s. d. folgende Auftragsvergaben vorgeschlagen werden:

    a) Vergabe:  Tief- u. Landschaftsbauarbeiten in der Außenanlage

    Sachverhalt :

    Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 9 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Angebotseröffnung am 01.08.17 sind 7 vollständige Angebote fristgerecht eingegangen.

    Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung durch das bauleitende Architekturbüro Hille ergab, dass die Fa. Behnke Tiefbau / Birkenfeld günstigster Bieter ist.

     

    Die Firma Behnke ist auch aus früheren Bauvorhaben als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bekannt.

    Als Vorbereitung der Vergabe wurde mit der Fa. Behnke am 16.08.17 ein Bietergespräch geführt. Dabei wurden mit dem Bieter insbesondere auch mögliche Änderungen der Leistungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis abgestimmt (Massenverschiebungen bzw. Reduzierungen in einzelnen Positionen – bis hin zum Wegfall). Die Fa. Behnke stimmt den möglichen Änderungen zu, auch wenn sich dadurch der Umfang der letztendlich zu erbringenden Leistungen und entsprechend die voraussichtliche Vergütung sich ggf. noch deutlich reduziert.

    Als Ergebnis der Angebotsprüfung durch das Architekturbüro Hille und dem positiven Verlauf des Bietergespräches wird die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.

     

    Beschlussvorschlag:

    Der Auftrag über die Ausführung der Arbeiten zum Bauvorhaben „Goldener Engel / Tief-u. Landschaftsbauarbeiten in der Außenanlage“ wird an die Fa. Behnke Tiefbau / Birkenfeld erteilt.

     

    b) Vergabe:  Maurer- u. Betonbauarbeiten in der Außenanlage

    Sachverhalt :

    Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 7 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Angebotseröffnung am 27.07.17 sind 4 vollständige Angebote fristgerecht eingegangen.

    Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung durch das bauleitende Architekturbüro Hille ergab, dass die Firma Bärdges Bauunternehmung / Idar-Oberstein günstigster Bieter ist.

    Die Firma Bärdges ist auch aus früheren Bauvorhaben als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bekannt.

    Als Vorbereitung der Vergabe wurde mit der Fa. Bärdges am 09.08.17 ein Bietergespräch geführt. Dabei wurden mit dem Bieter insbesondere auch mögliche Änderungen der Leistungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis abgestimmt (Massenverschiebungen bzw. Reduzierungen in einzelnen Positionen – bis hin zum Wegfall). Die Fa. Bärdges stimmt den möglichen Änderungen zu, auch wenn sich dadurch der Umfang der letztendlich zu erbringenden Leistungen und entsprechend die voraussichtliche Vergütung sich ggf. noch deutlich reduziert.

    Als Ergebnis der Angebotsprüfung durch das Architekturbüro Hille und dem positiven Verlauf des Bietergespräches wird die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.

     

    Beschlussvorschlag:

    Der Auftrag über die Ausführung der Arbeiten zum Bauvorhaben Goldener Engel / Gewerk „Maurer- u. Betonbauarbeiten in der Außenanlage“ wird an die Fa. Bärdges GmbH / Idar-Oberstein erteilt.

     

    c) Vergabe:  Natur-/Wersteinarbeiten in der Außenanlage

    Sachverhalt :

    Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Angebotseröffnung am 27.07.17 sind 2 vollständige Angebote fristgerecht eingegangen.

    Die rechnerische und fachtechnische Prüfung durch das bauleitende Architekturbüro Hille ergab, dass die Firma Pfannenstein GmbH, / Winnweiler günstigster Bieter ist.

    Die Firma Pfannenstein ist auch aus früheren Bauvorhaben als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bekannt.

    Als Vorbereitung der Vergabe wurde mit der Fa. Pfannenstein am 09.08.17 ein Bietergespräch geführt. Dabei wurden mit dem Bieter insbesondere auch mögliche Änderungen der Leistungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis abgestimmt (Massenverschiebungen bzw. Reduzierungen in einzelnen Positionen – bis hin zum Wegfall). Die Fa. Pfannenstein stimmt den möglichen Änderungen zu, auch wenn sich dadurch der Umfang der letztendlich zu erbringenden Leistungen und entsprechend die voraussichtliche Vergütung ggf. noch deutlich reduziert.

    Als Ergebnis der Angebotsprüfung durch das Architekturbüro Hille und dem positiven Verlauf des Bietergespräches wird die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.

     

    Beschlussvorschlag:

    Der Auftrag über die Ausführung der Arbeiten zum Bauvorhaben Goldener Engel / Natur-/Werksteinarbeiten in der Außenanlage“ wird an die Fa. Pfannenstein GmbH / Winnweiler erteilt.

     

    Nach Vergabe o. g. Aufträge wurde u. a. noch der Kostenstand angesprochen. Dieser sollte aktualisiert vom Architekturbüro Hille in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

    Des Weiteren bedankte sich der Vorsitzende ausdrücklich nochmals beim anwesenden Bürgermeister B. Alsfasser und bei Herrn Stadtbürgermeister G. Jung für deren erfolgreiche Bemühungen bei den Verhandlungen mit der Nachbarin Frau G. Kelley-Delisio – hinsichtlich Schaffung der Möglichkeit zum Grundstücks-Teiltausch bei Ausführung „Rampenanlage am Hauteingang mit Umgang“, welche auch für die jetzige Variante mit Freitreppe sehr hilfreich ist. Abschließend ging der Vorsitzende noch auf die diversen Faktoren ein, die zur bisherigen erheblichen Bauzeitverlängerung beitragen. Herr Stadtbürgermeister G. Jung erwähnte noch, dass sich die sinnvolle Umstellung der Biomüllcontainer (derzeit vor dem Gebäude) derzeit geprüft wird - hinsichtlich neuer Standort (z. B. Oberstraße) - und demnächst vollzogen werden wird.

     

     

    TOP 5: Auftragsvergabe Umbau Trafo Festplatz

    Nach Einleitung zum Sachverhalt durch den Vorsitzenden, erläuterte der 2. Stadtbeigeordnete, Herr M. Röhrig, die Vorteile für beide Seiten (Stadt und OIE) eingehend.

    Der Sachverhalt wurde erörtert – Fragen wurden gestellt und beantwortet, wonach über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt wurde:

     

    Sachverhalt:

    Auf Grund der hohen Instandsetzungskosten in Höhe von 7.600 € und der jährlichen Inspektionskosten in Höhe von ca. 2.200 € hat der Ausschuss zugestimmt das Trafogebäude auf dem Festplatz kostenfrei ins Eigentum der OIE überführt wird. Bedingung der OIE zur kostenfreien Übergabe war der Bau eines Wandlermessschranks neben der Station „Festplatz“ zur abrechnungstechnischen Erfassung des Strombezuges  des abgehenden, kundeneigenen Niederspannungskabels aus der Station, um die Versorgung am Weiherplatz sicherzustellen.

    Beschluss:

    Die OIE wird beauftragt den Wandlermessschrank im Bereich der Trafostation aufzubauen.

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    TOP 1: Grundstücksangelegenheiten

    Zum Sitzungstermin lagen keine Anfragen zum Sachverhalt vor.

     

    TOP 2: Bauanträge, Bauvoranfragen

    Der Vorsitzende erläuterte die Sachverhalte/Sachstände zu folgenden Bauanträgen und Bauvoranfragen.