Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagements der Stadt Baumholder 15.10.2018

    Pressemitteilung über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder

    TOP 1    Förderprogramm Stadtumbau

    a) Vorstellung des Projektes "Bike Park" in der Bitz

    b) Antrag der LFB auf Einrichtung bzw. Verlegung der Haltestelle

    c) Vergabe Statik Stützmauer Marktplatz

    d) Weitere Mitteilungen im Zusammenhang Förderprogramm Stadtumbau


     

    a)   Vorstellung des Projektes „Bike Park“ in der Bitz

    Sachverhalt:

    Nach Einleitung durch den Vorsitzenden und Zusammenfassung der Hintergründe (der Punkt stand zum ersten Mal auf der Tagesordnung), erläuterte Stadtbürgermeister Jung die näheren Umstände. Zu diesem TOP waren zahlreich auch Vertreter der kürzlich gegründeten Interessengemeinschaft mit dem Namen IG Bikepark Baumholder als Zuhörer erschienen und als Fachmann auch der Geschäftsführer der am Umwelt-Campus BIR ansässigen Firma ecoparc concepts, Herr Reuter, der über größere Erfahrung in der Planung und Ausführung vergleichbarer Projekte verfügt.

    Der ehemalige Spielplatz „In der Bitz“ wurde vor Jahren aus unterhaltungstechnischen Gründen aufgegeben. Die Idee einen Bikepark an dieser Stelle zu errichten kursiert schon länger, konnte aber bisher aus verschiedenen Gründen (insbes. der Finanzierung) nicht zur Umsetzung gebracht werden. Nachdem die Idee von der IG Bikepark erneut aufgegriffen wurde, wurde zunächst bei der ADD Trier vorgefragt, ob das Projekt im Zuge des Förderprogramms Stadtumbau realisiert werden könne. Ohne Fördermittel ist das Projekt für die Stadt kaum finanzierbar. Die ADD steht der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber – zumal der Bikepark auch als Begegnungs- und Kommunikationsstätte geeignet gestaltet werden kann. Im Rahmen des Förderprogrammes Stadtumbau sind somit Zuwendungen i. H. v. bis zu 80 % der anrechenbar förderfähigen Kosten möglich.

    Im Anschluss stellte Herr Reuter als Projektleiter der Fa. ecoparc concepts, die unter anderem auch den Bikepark Nahbollenbach geplant hat, die grundsätzliche Idee eines Pumptrack-Parcours vor (Übungsparcours, welcher hauptsächlich durch Körpergewichtsverlagerung – ohne treten der Pedale - durchfahren wird).

    Herr Reuter empfahl dabei eine asphaltierte Strecke, die folgende Vorteile bietet: Nicht nur Mountainbikes, sondern auch Skateboards und andere Räder können darauf fahren. Die Anlage ist sehr langlebig, wartungsarm, vandalismussicher und mit sehr geringem Verletzungsrisiko. Nachteile einer asphaltierten Strecke sind die höheren Kosten und der höhere Aufwand bei möglichen Umgestaltungen in der ferneren Zukunft.

    Die Kosten für einen Pumptrack auf dem rund 3.200 m² großen Gelände, welches Herr Reuter als ideal geeignet bezeichnete, schätzte er auf ca. 150 – 200 T € je nach Ausführung und Ausstattung.

    In der anschließenden Erörterung im Ausschuss zeigte sich, dass die Ausschussmitglieder dem Projekt durchweg positiv gegenüberstehen. Für Unmut sorgte allerdings eine Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk durch die IG, wonach der Eindruck entstanden ist, dass Fördermittel quasi schon bereitstehen und die Planungen schon soweit abgeschlossen seien, dass schon etwa Mitte 2019 mit der Eröffnung gerechnet werden könnte – das alles bevor die Gremien überhaupt informiert wurden. Dadurch seien u. U. falsche Hoffnungen und zu hohe zeitliche Erwartungen geschürt worden. Bis zur tatsächlichen Bewilligung von Fördermitteln gibt es eben eine längere vorgelagerte Prozedur.

    Es wurde dabei nochmal betont, dass das Projekt unter dem Titel „Kommunikationszentrum“ realisiert werden soll mit den entsprechenden Angeboten für Jung und Alt (z. B. Grillplatz, Parkanlage, ggf. Kletterwand, etc. - zusätzlich zum eigentlichen Biketrail).

    In der Sache letztlich herrschte Einigkeit darüber, dass das Projekt forciert vorangetrieben werden soll – jedoch unter Beteiligung aller Verantwortlichen und Einbeziehung aller Aspekte.

     

    b) Antrag der LFB auf Einrichtung bzw. Verlegung der Bushaltestelle

    Sachverhalt:

    Durch die LfB-Fraktion wurde ein Antrag gestellt, zur Verlegung der Bushaltestellen aus der Kennedyallee auf die neu entstehende unterste 3. Parkstufe im Zuge der Marktplatz-Neugestaltung. Der LfB-Fraktionssprecher erläuterte die Idee, welche durch das Busunternehmen Westrich-Reisen an ihn herangetragen wurde.

    Durch die jetzige Situation komme es immer wieder zu Verspätungen. Die Busse verengen die Kennedyallee und haben zudem Probleme bei der Einfahrt in die Bahnhofstraße. Zudem müsste die Haltestelle bei Veranstaltungen wie Altstadtfest, etc. nicht mehr wie bisher verlegt und eine Umleitung eingerichtet werden.

    Des Weiteren müssen bis zum 01.01.2022 alle Bushaltestellen nach europäischer Norm umgebaut und barrierefrei sein, was in der Kennedyallee in absehbarer Zeit mit weiterem Aufwand und Kosten verbunden sein wird.

    Der Vorsitzende erläuterte dazu, dass die ADD Trier dem Vorhaben positiv gegenüberstehe – auch wenn die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes bereits im Gange sind.

    Herr Donie merkte dazu zunächst an, dass vom Baufortschritt her eine entsprechende Umplanung noch Problemlos möglich sei. Er wies aber auch darauf hin, dass vorher zusammen mit den sonstigen ÖPNV-Beteiligten (z. B. DB-Regio, ORN, Behörden, etc.) die Verlegung auch mit den Fahrplänen in Einklang gebracht werden muss. Als weiteres Problem wies Herr Donie auf folgendes hin:

    Da sowohl die Zu-, als auch die Abfahrt zwangsläufig über die Ausweilerstraße erfolgen muss (man will die Kennedyallee ja umgehen), müssen Busse auf der unteren Ebene wenden.  Anhand einer Skizze mit eingezeichneter Schleppkurve war erkennbar, dass dadurch vier bis fünf der geplanten Parkplätze wegfallen, wobei die dargestellte Schleppkurve sich auch nur auf „normallange“ Busse bis etwa 12 m Länge mit zwei Einstiegen beziehe.

    Während der Erörterung gab es auch kritische Stimmen aus dem Ausschuss, wie z. B. dass durch die Umlegung der Haltestelle die Innenstadt weiter dezentralisiert würde.

    Schlussendlich verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, die Situation genau zu überprüfen und dann zu entscheiden.

     

    c) Vergabe Statik Stützmauer Marktplatz

    Die Tagesordnung wurde auf Antrag des Vorsitzenden wie folgt ergänzt: neu TOP 1 c): Vergabe Statische Berechnung „Stahlbeton-Stützwände“ für die geplante barrierefreie Rampenanlage am Marktplatz an das Ing.-Büro PHL / I.-O.

    Vom Ing.-Büro PHL / I.-O. liegt dazu ein HOAI-konformes Angebot i. H. v. rd. 13,2 T € brutto vor. Diese Statik-Kosten sind in der Kostenberechnung enthalten, s. d. die Beauftragung vorgeschlagen wurde.

    Der Ausschuss stimmte dem zu.

     

    d) Weitere Mitteilungen im Zusammenhang Förderprogramm Stadtumbau:

    - Zaunanlage am Weiherdamm: Die Ausführung der Arbeiten für die Zaunanlage am Weiherdamm wurden begonnen (Herstellung der Gabionenwand-Abschnitte). Der Weiherdammweg muss für die Dauer der Arbeiten gesperrt werden (ca. 4 - 6 Wochen).

    - Planung Spielplatz am Weiher: Der nächste Termin mit dem beauftragten Planungsbüro BBP / KL findet am 18.10.18 statt. Danach werden die aktualisierten Planungen vorgestellt.

     

     

     

    TOP 2    Sanierung Leichenpförtchen und Stadtmauer

    Sachverhalt :

    Der Vorsitzende informierte bzw. erinnerte zunächst an den Sachverhalt. Nachdem das Projekt 2017 zurückgestellt wurde, liegt inzwischen für dieses Jahr der Zuwendungsbescheid aus dem I-Stock vor. Auf die geschätzten Kosten i. H. v. ca. 167,5 T € wird eine Förderung i. H. v. 100 T € gewährt – also 60 %. Für den Baubeginn muss noch in 2018 der erste Auftrag vergeben werden.

    Durch den Mitarbeiter der Verwaltung Herrn Brust, gab es deshalb eine abschließende Vorstellung zu den einzelnen geplanten Maßnahmen – vor Versand der Ausschreibungs-unterlagen.

    Insbesondere folgende Punkte wurden angesprochen und erläutert bzw. erörtert:

    a)    Der vordere Sandsteinbogen wird komplett ersetzt. Nach OT mit einem Naturstein-Fachmann macht ein nochmaliger Sanierungsversuch mit Putz oder Ersatzmaterial od. Sonstigem keinen Sinn. Als in Frage kommendes Material wurde neben dem bereits im Antrag genannten „Medarder Sandstein“ noch „Pfälzer Buntsandstein“ und „Olsbrücker Sandstein“ empfohlen.

    b)    (Wieder-) Herstellung hintere Toröffnung – Die Schließung in der Vergangenheit geschah sicher nicht aus Willkür, weshalb zur Abfang über einer neuen Öffnung eine Stahlträger-Konstruktion vorgesehen wurde. Ein neuer Sandstein-Torbogen hinten wird gleich ausgeführt wie der vordere in Geometrie und Material.

    c)    Es wird eine Treppe (3 – 4 Stufen) zum hinteren Eingang angelegt. Das bestehende umliegende Geländeniveau, welches zum größten Teil gepflastert ist, wird durch diese Maßnahme jedenfalls nicht verändert.

    d)    Die hintere Toröffnung muss KiTa-gerecht durch ein Tor verschlossen werden. Die vordere Öffnung könnte ggf. auch offen bleiben, s. d. Besucher auch das Innere jederzeit betreten könnten. Da das „Innere“ bei der Größe problemlos von außen betrachtet werden kann, wird ein Tor auch vorne (Gestaltung wie hinteres Tor) vorgeschlagen.

    e)    Die Torrahmen werden aus Schmiedeeisen-Rechteckquerschnitten (gehämmert, verzinkt, pulverbeschichtet) hergestellt. Die senkrechten Füllstäbe mit Kita-gerechtem Abstand von < 10 cm aus kleineren gehämmerten Quadratprofilen. Die Querriegel ca. in den Drittelpunkten werden durch beidseitig sog. „Hespeneisen“ mit Ziernieten hergestellt. (NB: Das neue Tor zum Friedhof gegenüber soll in gleichen Materialien ausgeführt werden, s. d. sich auch ein passendes Bild ergibt).    

    f)     Rückbau Stehle und Pflanzsteine links neben dem Leichenpförtchen – auf besonderen Wunsch v. Hr. Pfarrer Zill hin. Die Stadtmauer-Gedenktafel, für die die Stehle dort errichtet wurde, muss an einen anderen Standort am Leichenpförtchen oder mit Unterkonstruktion auf der Stadtmauer montiert werden.

    g)    Verlauf des historischen Weges zwischen Leichenpförtchen und Friedhof zwischen zwei Bäumen hindurch wird erkennbar gestaltet (Pflaster) – ebenfalls auf Anregung v. Hr. Pfarrer Zill hin. Die derzeit dort befindlichen maroden Holzpalisaden werden entfernt

    h)    Die Stadtmauer war auch ursprünglich nicht als Sichtmauerwek ausgelegt .

    Somit ist klar, dass die Mauer auch im historischen Zustand verputz war und deshalb auch jedenfalls wieder mit geeignetem Material (ohne Zement) neu verputzt wird.   

    Durch den Vorsitzenden wurde noch darauf hingewiesen, dass die, entlang Spielplatz verlaufende Stadtmauer insoweit saniert wird, wie es die Mittel erlauben. Die vorgelagerte Parkfläche (asphaltiert) soll im Zuge der Stadtmauersanierung (ggf. auch über Straßenunterhaltung) ebenfalls erneuert werden.

     

    Durch den Ausschuss wird zu den vorgestellten Ausführungsvarianten die Zustimmung erteilt, so dass zeitnah die entsprechenden Ausschreibungen erfolgen können.

     

     

    TOP 3.    Kulturzentrum Goldener Engel

    Der Vorsitzende informierte unter diesem TOP darüber, dass das Ausschussmitglied Frank Meschenmoser seine Mitgliedschaft im Ausschuss niedergelegt hat, weil er seinen Austritt speziell mit der nicht erfolgten, persönlichen Einladung zur offiziellen Eröffnung des Kulturzentrum Goldener Engel am 14.10.18 begründete.

    Offiziell wurden „nur“ die Stadtratsmitglieder eingeladen (neben natürlich einer Gästeliste von etwa 200 Personen) und nicht zusätzlich jene Ausschussmitglieder separat, die nicht auch Mitglieder des Stadtrates sind.

    Herr Meschenmoser war langjähriges und für dieses Projekt auch wesentlich mitverantwortliches und engagiertes Ausschuss-Mitglied, wie er gegenüber Stadtbürgermeister Jung erklärte, weshalb auch die aufrichtige Entschuldigung für dieses Versäumnis durch den Stadtbürgermeister an Herrn Meschenmoser dessen Rücktrittserklärung nicht abwenden konnte.

    Weitere Ausschussmitglieder, die ebenfalls nicht offiziell (per Post) eingeladen wurden, nahmen die Entschuldigung an.

     

    TOP 4.    Erweiterung des Neubaugebietes "Vor Hellert"

    Weil nur noch ein städtischer Bauplatz übrig ist, hatte sich der Ausschuss bereits in der vorangegangenen Sitzung kurz mit dem Thema beschäftigt.

    Zur Konkretisierung wurde von Herrn Donie ein Entwurf vorgestellt, auf dem 22 weitere Bauplätze eingezeichnet waren. Durch die Erweiterung der Stichstraßen könnten diese erschlossen werden. Die gewählten 22 Bauplätze haben den Vorteil, dass bestehende Parzellengrenzen eingehalten werden, s. d. die betroffenen Grundstücke ohne Teilung  umgelegt werden können. Als Prognose für die Gestehungskosten nannte er um die 15,- € pro Quadratmeter, was bei rd. 15.000 m² einen betrag i. H. v. ca. 225,- T € ergibt.

    In der nachfolgenden Diskussion kam u. a. die Frage auf, ob es denn notwendig sei, so viele Grundstücke zu erschließen. Nach Hinweis darauf, dass die Umlegung noch keine Entscheidung für die nachfolgende tatsächliche Größe des Erschließungsgebietes bedeutet und für neue Bauplätze auch schon Nachfragen eingegangen seien, wurde folgender Beschluss gefasst:


    Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat das Umlegungsverfahren für die vorgestellten 22 Bauplätze zu beschließen.

     

    TOP 5   Zaunanlage Stadion

    Erster Bauabschnitt:

    1. BA - 1. Änderung mit Kosten vorgestellt – rd. 17 T € sind eingeplant.

    Hinweis: Die Tangente der Zaunanlage entlang ca. 20 m der Laufbahn zum Wiesenfeld, soll zu Ungunsten des Wiesenfeldes so verbreitert werden, dass Fahrzeuge dazwischen durchfahren können (überfahrbare Wegbreite mind. ca. 2,5 – 3,0 m)

     

    Beschluss:

    Der erste Bauabschnitt „Erneuerung Zaunanlage am Brühlstadion“ soll wie vorgestellt ausgeschrieben werden – unter Beachtung der o. g. Verschiebung entlang Laufbahn.

     

     

    TOP 6    Anfragen und Mitteilungen

    a) Erweiterung Beleuchtung Kuselwies (entlang Ringstraße): abgeschlossen

    b) Spiegel gegenüber Ausfahrt „Im Brühl“ auf Gelände Karosseriebau Lorscheider:

        Kosten rd. 350 € f. Spiegel + Pfosten:  Umsetzung in Bearbeitung

    c) Nutzung der Fläche gegenüber neuem EDEKA:

        Verkauf durch Erbengemeinschaft an Gesellschaft Horbach wohl gescheitert;

        Bodengutachten evtl. hinderlich.

    d) Verkehrskonzept Bereich „Am rauhen Biehl“, „Freiherr-von-Stein-Str.“ u. Umgebung:

    Geplante Verkehrszählung zurückgestellt (wg. Baumaßnahme) – Hologramme auf nicht betroffenen Verkehrsflächen sollten dennoch zeitnah erfolgen  

    e) Nachfrage Stromversorgung Dicker Turm  –  OIE Angebot fehlt

    f)  Brunnen Breitsesterhof: fertig !

        (weitere Versiegelung nicht vorgesehen)

    g) Pflanzstreifen Ortseingang Kennedyallee rechts:  Büsche gerodet zugunsten Autohandel