Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder 21.11.2017

Wappen der Stadt Baumholder

Pressemitteilung über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder am 21.11.2017

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Vorstellung Entwurfsplanung "Marktplatz"

 

Vom Büro BBP aus Kaiserslautern wurde die Entwurfsplanung „Marktplatz“ detailliert vorgestellt. Nach der vorliegenden Kostenschätzung sind  Kosten in Höhe von 1.400.000 € zu erwarten.

 Nach längerer Diskussion wurde der vorliegenden Planung zugestimmt, wobei folgende Änderungen noch einzuarbeiten sind:

  • Nach Möglichkeit sollten die Stützwände als Gabionenwände ausgeführt werden
  • Auf der oberen Parkplatzebene sollen zwei Parkplätze für Taxi-Fahrzeuge ausgewiesen werden.
  • Auf der unteren Parkplatzebene sollen ein bis zwei Parkplätze mit Ladestationen für E-Fahrzeuge ausgestattet werden.
  • Es soll geprüft werden, ob auf dem z.Zt. geschotterten Parkplatz 1 bis 2 Busparkplätze ausgewiesen werden können.

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der Änderungen wird der vorliegenden Entwurfsplanung zugestimmt.

 

 

TOP 2.

Vorstellung Entwurfsplanung "Zaunanlage Weiherdamm"

Vom Büro BBP aus Kaiserslautern wurde die Entwurfsplanung „Zaunanlage Weiherdamm“ detailliert vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wurde der der vorliegenden Entwurfsplanung zugestimmt, wobei die äußeren Gabionenwände in ihrer Länge um ca. 2,00 m reduziert werden sollen. Die anderen Gabionenwände sollen entsprechend der Entwurfsplanung ausgeführt werden. Der Pflasterbelag soll auf der gesamten Länge des Dammes erneuert werden. Lt. Kostenschätzung sind Kosten in Höhe von ca. 104.000.- € zu erwarten.

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung zu.

 

TOP 3.

Vorstellung Entwurfsplanung "Spielplatz Weiher" 

Das Büro BBP aus Kaiserslautern stellte die Vorplanung detailliert vor. Von Seiten des Ausschusses wurden Bedenken bzgl. Zufahrtsmöglichkeiten für die Vereine, sowie bzgl. der Wohnmobilstandorte angemeldet.

In einem nächsten Schritt wird mit den Vereinen über die vorliegende Planung gesprochen und etwaige Änderungswünsche eingearbeitet. Desweiteren wird die vorliegende Planung den Fraktionen zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.  

Beschluss:

Der vorliegenden Vorplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Die Vereine sind in die Entscheidungsfindung einzubinden.

 

TOP 4.

Vergabe Ing. Vertrag Leistungsphase 5-9 "Marktplatz"

Die Leistungsphasen 1-4 wurden durch das Ing. Büro BBP aus Kaiserslautern erstellt und dem Ausschuss vorgestellt. Vor Beginn der Maßnahme war vereinbart, dass die weiteren Leistungsphasen von einem in Ausführung und Bauleitung erfahrenen  Ing. Büro ausgeführt werden  sollen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die Leistungsphasen 5-9 an das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein zu erteilen.

Beschluss:

Der Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 für die Sanierung des Marktplatzes wird an das Ing. Büro Petry vergeben.

 

TOP 5.

Vergabe Ing. Vertrag Leistungsphase 5-9 "Zaunanlage Weiherdamm"

Mit den Leistungphasen 1-4 war das Büro BBP aus Kaiserslautern beauftragt. Die entsprechende Entwurfsplanung wurde dem Ausschuss im vorangegangenen Beratungspunkt vorgestellt und erläutert. Die weiteren Leistungsphasen sollten auch an das Büro BBP vergeben werden. Das Büro BBP schlägt jedoch vor diese Ausschreibung an die Ausschreibung Marktplatz zu koppeln, um so eventuell günstigere Preise für die Maßnahme zu erhalten, da in beiden Ausschreibungen die gleichen Leistungen abgefragt werden.

Es wird daher vorgeschlagen die Leistungsphasen 5-9 an das Ing. Büro Petry zu vergeben und somit auch noch eine Ersparnis in der HOAI-Abrechnung zu erhalten, das beiden Maßnahmen gemeinsam abgerechnet werden. 

Beschluss:

Das Ing. Büro Petry wird mit den Leistungsphasen 5-9 für die Zaunanlage Weiherdamm beauftragt.

 

TOP 6.

Vergabe für die Erstellung des Förderantrages und der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFI2018)

für das Programm "Innenstadtentwicklung"

Wie bei dem alten Programm „Stadtsanierung“ ist auch bei dem neuen Programm „Innenstadtentwicklung" jährlich die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFI) und der Programmantrag zu stellen. Für 2017 wurde dies zu unserer vollsten Zufriedenheit durch die Firma MAP CONSULT aus Oppenheim durchgeführt. Diese Firma beschäftigt sich in der Hauptsache mit Förderangelegenheiten und vertritt ca. 20 Verbandsgemeinden gegenüber der genehmigenden Behörde. Auch Herr Schmitt von der ADD hat der Firma ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass auch diese Kosten in vollem Umfang bezuschusst werden.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen die Erstellung der KoFi und des Programmantrages für die Jahre 2018 und 2019 an die Fa. MAP CONSULT zu vergeben.

Abgerechnet wird die Maßnahme auf Stundenbasis. 

Beschluss:

Die Fa. MAP CONSULT erhält den Auftrag die Kosten- und Finanzierungsübersicht und den Programmantrag für die Jahre 2018 und 2019 aufzustellen.

 

 

TOP 7.

Anfragen und Mitteilungen

  1. Es wurde darauf hingewiesen, dass an den Stadteingängen immer noch Schilder „Energiestadt 2020“ aufgestellt sind. Diese sollten entfernt werden.
  2. Es wird Auskunft über die Aktivitäten der AöR gefordert.
  3. Die Problematik mit den Biomüllcontainer konnte durch den Stadtbürgermeister beantwortet werden.
  4. Der Vorsitzende informierte über den Sachstand „Machbarkeitsstudie Westrichhalle“
  5. Die aktuelle Kostenaufstellung „Goldener Engel“ wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
  6. Der durchgeführte Rückbau des Baumstandortes und des Pflanzbeetes vor Goldenen Engel wurde vom Stadtbürgermeister erläutert.
  7. Hinweis auf die fehlende Mauerabdeckung an der Weiherterrasse vor der Verbandsgemeindeverwaltung.