Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagements der Stadt Baumholder 23.04.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder

 A. Öffentlicher Teil

 

 TOP 1.   Kulturzentrum Goldener Engel - Vergabeangelegenheiten

 a)   Nachtragsangebot von der Fa. Bilfinger OKI über Sichtschutz um Wärmepumpe und Müllbehälter-Stellpatz

Beschlussvorschlag:

Die Vergabe wird zurückgestellt. Es wird um Vorlage alternativer Angebote gebeten.

b) Bekanntgabe einer Eilentscheidung:

Eine Eilentscheidung wurde bekanntgegeben.

 

TOP 2.   Verkehrsführung innerhalb der Stadt

Der Vorsitzende informierte über den Ortstermin am 11.04.18 im betreffenden Bereich (Freiherr-von-Stein-Straße, Am Rauhen Biehl, etc.) zusammen mit Fraktionsvertretern, ADAC und Polizei.

Da gerade zu diesem Zeitpunkt wenig Verkehr herrschte, konnte der ADAC-Vertreter keinen Handlungsbedarf erkennen. Auch laut Polizei handelt es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt-Bereich und bei Geschwindigkeitskontrollen seien zu 99 % Anwohner geblitzt worden. In der nachfolgenden Diskussion im Ausschuss herrschte trotzdem weiter Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf und es wurde kritisiert, dass keine ernsthafteren Bemühungen zur Beendigung der Raserei und der Umfahrung der Ampelkreuzung (auch seitens der Verwaltung) als dringend Notwendig erachtet würden. Nochmals wurden mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Unattraktivität einer Durchfahrt durch das Wohngebiet, insbesondere zur Umfahrung der Ampelkreuzung, genannt und erörtert (z. B. Parkbuchten zur Fahrbahnverengung (insbesondere in Freiherr-von-Stein-Straße), Piktogramme erneuern (In der Schwärzgrub) - als Sofortmaßnahme, Verkehrsschild an kath. KiTa versetzen, Einbahnstraßen-Regelungen erweitern, > 7,5 to-Verbotsschilder einrichten, Rechts vor Links vor Kindergarten (als kleinste mögliche Sofortmaßnahme)). Als wesentliche nächste Schritte wurden eine quantifizierte Verkehrszählung (inklusive Unterscheidung nach Fahrzeugarten) und die (Wieder-) Umstellung der Ampelschaltung auf „Bedarfs-Steuerung“ (entweder über vorhandene Kontaktschwellen oder besser noch über Kamera).

Zur möglichst zeitnahen Verkehrszählung bittet der Vorsitzende um Unterstützung (Freiwillige werden gesucht / ggf. Einsatz von Schülern möglich (?)); mehrmalige Zählungen (an verschiedenen Wochentagen) erforderlich; Zählstellen sind festzulegen). Zur geplanten Verkehrszählung wurde noch angemerkt, dass diese durch die Straßen-Ausbaumaßnahme „Am Rauhen Biehl“ derzeit eventuell verfälscht werden könnte.

Zur Umstellung der Ampelanlage „Berschweilerstr. - Ringstraße“ hatte der Vorsitzende bereits mehrfach Kontakt mit der Straßenverwaltung. Eine Umstellung auf Bedarf wurde zugesichert.

Letztlich herrschte im Ausschuss Einigkeit darüber, dass die Verkehrszählung(en) durchgeführt werden sollen - als weitere Planungsgrundlage zur Umsetzung von nachfolgend tatsächlich zweckmäßigen und sinnvollen Maßnahmen.

Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

 

TOP 3.   Programm Stadtumbau, Sachstand

Der Vorsitzende informierte über den Sachstand und folgende Zeitplanung:

a) Gestaltung Marktplatz:

Submission ist am 29.05.18. Baubeginn ist vor den Ferien geplant.

b) Weiherdamm – Sichtschutz- und Abgrenzungs-Anlage:

Ausschreibung zusammen mit Marktplatz / Ausführung läuft ebenso parallel.

c) Spielplatz im Bereich vor dem Weiherbad-Hauptgebäude:

Die Ergebnisse der Bürgerversammlung dazu am 09.04.18 werden derzeit in die Planungen eingearbeitet.

Zeitplanung ist dabei: Baubeginn im Frühjahr 2019 / Fertigstellung möglichst vor Anfang der Badesaison.

d) Am Rauhen Biehl: 02.05.18 Baubeginn

 

Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.