Niederschrift Stadtratssitzung 10.10.2016

    Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 10.10.2016

    Öffentlicher Teil


    TOP 1. Einzelhandelskonzept für die Stadt Baumholder hier: geplanter Edeka-Markt in der Schubertstraße

    Sachverhalt:

    In der Sitzung des Stadtrates vom 27.06.2016 wurde der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Plangebiet „Schubertstraße“ zugestimmt. Wesentlicher Inhalt des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.600 m2.

    Im Zuge der weiteren Planungsleistungen wurde am 06.07.16 ein Abstimmungstermin mit allen Beteiligten bei der Kreisverwaltung in Birkenfeld im Beisein der Unteren Landesplanungsbehörde und der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe durchgeführt.

    In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, dass gemäß den Zielsetzungen des Landesentwicklungsprogramms und des regionalen Raumordnungsplans (RROP) bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben insbesondere das „Zentralitätsgebot“ und das „Integrationsgebot“ zu beachten sind.

    Diesbezüglich wurde festgehalten:

    • die Stadt Baumholder ist ein (verpflichtend kooperierendes) Mittelzentrum; vor diesem Hintergrund ist, im Sinne des Zentralitätsgebots (ZN 42 des RROP), die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens grundsätzlich zulässig
    • die Stadt Baumholder verfügt jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Einzelhandelskonzept, noch hat die Stadt bislang „zentrale Versorgungsbereiche“ im Sinne des ZN 43 des RROP definiert, die die rechtliche Grundlage für die Erfüllung des „Integrationsgebots“ darstellen.

    Die Verbandsgemeinde erklärte der Unteren Landesplanungsbehörde und der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe daher ihre grundsätzliche Bereitschaft im Zuge der geplanten dritten Flächennutzungsplanfortschreibung ein Einzelhandelskonzept zu erstellen und in Abstimmung mit der Stadt Baumholder eine Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen vorzunehmen.

    Vor diesem Hintergrund und um die Realisierung des Marktes zeitnah ermöglichen zu können, wurde ebenfalls festgehalten, dass es im vorliegenden Fall aus Sicht der Fachbehörden ausreichend ist, wenn im Vorfeld der Bebauungsplanung dargelegt wird, dass sich der Standort zukünftig in einem zentralen Versorgungsbereich befinden wird. Parallel hierzu ist eine Sortimentsliste zu bestimmen, die in dem zentralen Versorgungsbereich Anwendung finden soll. 

    Die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs und die zugehörige Sortimentsliste sind durch einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates zu bestätigen.

    Beschluss:

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schubertstraße“, in dem auch der Lebensmittelvollsortimenter angesiedelt werden soll, wird in einem noch zu erstellenden Einzelhandelskonzept als „Zentraler Versorgungsbereich“ mit der Einschränkung „Grund- und Nahversorgung“ dargestellt und bei der nächsten Flächennutzungsplanfortschreibung entsprechend berücksichtigt.

     

    Folgende Sortimente werden in diesem Versorgungsbereich uneingeschränkt zulässig sein:

    • Nahrungsmittel (inkl. Genussmittel und Getränke)
    • Drogeriewaren / Kosmetikartikel (d.h. im Wesentlichen Gesundheits- und Körperpflegeartikel, Drogeriewaren, Putz- und Reinigungsmittel, Waschmittel, Parfümerieartikel, freiverkäufliche Apothekenwaren; im Einzelfall auch medizinische und orthopädische Artikel und Sanitätsbedarf)

    Ergänzend werden in diesem Bereich auch sonstige zentren- und nicht-zentrenrelevante Sortimente, in Anlehnung an die im LEP IV dargelegte Sortimentsliste, als Randsortiment zulässig, wenn diese in der Summe weniger als 10 % der gestatteten Verkaufsfläche von 1.600 m2 ausmachen.

     

    TOP 2. Zwischenbericht zum Vollzug des Haushaltes 2016 gem. § 21 Abs 1 GemHVO

    Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Stadtrat nach den örtlichen Bedürfnissen über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

    Herr Bachmann trägt den Zwischenbericht vor. Dieser wurde den Mitgliedern mit der Einladung bereits übersandt.

    Aus dem Rat ergaben sich keine Fragen zu dem vorgelegten Zwischenbericht.

    Beschluss:

    Der Bericht dient lediglich zur Information des Rates, eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

     

    TOP 3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b UStG) hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

    Die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand wird eine völlige Neukonzeption erfahren. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1.834) erfolgte für die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Anpassung des bisherigen speziell deutschen Umsatzsteuerrechtes an europarechtliche Vorgaben. Die Gesetzesänderung wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

    Bisher galt, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts – somit die Kommunen –außer im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA)- grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Künftig gilt, dass die kommunalen Leistungen nur dann nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn es sich um hoheitliche Leistungen handelt; aber auch nur dann, sofern diese hoheitlichen Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in der Privatwirtschaft führen.

    Die Neuregelung betrifft nach derzeitiger Kenntnis insbesondere den Bereich der Vermögensverwaltung sowie den privatrechtlich organisierten Aufgabenbereichen einer Kommune. Diese Leistungen unterliegen künftig generell der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegenzug besteht dann aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.

    Bisher durch § 4 UStG steuerbefreite Tatbestände z.B. Vermietung/Verpachtung (§ 4 Nr. 12 a UStG) bleiben unverändert weiterhin grundsätzlich steuerbefreit. 

    Nach unserer Einschätzung wird das neue Umsatzsteuerrecht bei den kommunalen Körperschaften zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die heute noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden können. Das neue Gesetz ist weiterhin mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen behaftet, die noch einer Konkretisierung durch die obersten Finanzbehörden und letztendlich durch die Rechtsprechung bedürfen.

    Hierdurch könnte es ab dem kommenden Jahr zu steuerlichen Auswirkungen kommen, die evtl. vorher durch Änderung der Verwaltungspraxis (z.B. Anpassungen von Verträgen) oder die vorherige Anwendung von Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. gesetzliche Optionsmöglichkeiten) abgefedert werden können. Außerdem wäre ggf. ein künftig bestehender Vorteil eines Vorsteuerabzuges der möglichen Steuerpflicht gegenüber zu stellen. Insgesamt ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass steuerrechtliche Aspekte für den kommunalen Bereich erheblich komplexer werden.

    Der Gesetzgeber räumt der öffentlichen Hand die Option ein, ab dem Jahr 2017 die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden; längstens jedoch bis zum 31.12.2020

    Aus den vorgenannten Gründen wird der Stadt empfohlen, von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen. 

    Hierdurch wird zumindest ein Jahr Zeit gewonnen, um sich mit den beschlossenen Gesetzänderungen vertraut zu machen, ggf. notwendige Berechnungen vorzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder andere notwendige Vorkehrungen zu veranlassen.

    Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit hat der Rat zu treffen.

    Bei Ausübung des Wahlrechtes ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem Finanzamt Idar-Oberstein abzugeben. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; dies ggf. sogar rückwirkend.

    Die von GStB Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang veröffentlichten Unterlagen sind der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

    Entsprechend der Empfehlung des GStB bleibt somit folgendes festzuhalten:

    Die erste überschlägige Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat ergeben, dass die einheitliche Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechtes aller Voraussicht nach für die Stadt zu keinen Vorteilen bzw. zu keinen nennenswerten Vorteilen aus den zusätzlichen Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges führen wird, die eine Umstellung auf neues Recht ab dem 01.01.2017 rechtfertigen würden.

    Beschluss:

    Die Stadt übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus (Weitergeltung des bisherigen Rechts bis 31. Dezember 2020). Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

     

     

    TOP 4. Neufassung der Satzung der Stadt Baumholder über die Erhebung der Hundesteuer

    Die Gremien der Stadt Baumholder haben sich in Ihren Sitzungen am 22. Februar, 07. März, 23. Mai und 29. August d.J. intensiv mit der Frage einer Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer befasst. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Unterlagen / Niederschriften dieser Sitzungen verwiesen.

    Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29. August d.J. einstimmig empfohlen

    1. auf eine Befreiung für sog. „Schul- und Therapiehunde“ zu verzichten und
    2. eine erhöhte Steuer für sog. „gefährliche Hunde“ einzuführen.

    Der sich aus diesen Empfehlungen ergebende Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.

    Herr Bachmann fasst nochmals den derzeitigen Diskussionsstand in den Gremien der Stadt zusammen. Der Vorschlag der Verwaltung entspricht der Mustersatzung des GStB.

    Der Erste Beigeordnete Christian Flohr schlägt vor, in § 5 den Absatz 4 zu streichen. Damit würde die generelle Vermutung bestimmter Rassen als gefährliche Hunde gestrichen und nur noch solche Hunde die sich gem. § 5 Abs. 3 als gefährlich erwiesen haben würden höher besteuert.

    Herr Andreas Pees regt an, eine Widerlegbarkeit der generellen Gefährlichkeit in die Satzung aufzunehmen.

    Herr Bachmann weist daraufhin, dass dies nach den Erläuterungen des GStB nicht möglich ist.

    Beide Anregungen werden im Verlauf der weiteren Diskussion nicht mehr verfolgt.

    Beschluss:

    Der Beschluss vom 07. März d.J. zur Erweiterung der HundeStS um einen Befreiungstatbestand für „Schul- und Therapiehunde“ wird aufgehoben.

    Der Stadtrat Baumholder beschließt den beigefügten Entwurf der Neufassung der Satzung der Stadt Baumholder über die Erhebung der Hundesteuer als Satzung.

     

    TOP 5. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Baumholder für die für die Jahre 2016 und 2017

    Entsprechend der Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Baumholder (siehe Vorlage 050) sind die Hundesteuersätze nunmehr in der Haushaltssatzung festzusetzen. Die Haushaltssatzung vom 10. März d.J. für die Jahre 2016 und 2017 enthält noch keine erhöhten Steuersätze für gefährliche Hunde. Die Festsetzung der Steuersätze hat durch eine Nachtragshaushaltssatzung zu erfolgen. Im Übrigen bleiben die Steuersätze unverändert.

    Beschluss:

    Der Stadtrat Baumholder beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 / 2017.

     

     

    TOP 6. Anfragen und Mitteilungen

    Mitteilungen durch StBgm Jung:

    • Durch die Stadt Baumholder wurden folgende Anträge auf Zuwendungen aus dem I-Stock gestellt:
      - Ausbaumaßnahme „Am Rauhen Biehl“ mit Kosten von 1.658.000 €, Zuwendung von 414.500 € beantragt (= 50 % der zuwendungsfähigen Kosten)
      - Ersatz für Schlepper auf dem Friedhof mit Kosten von 75.500 €, Zuwendung von 33.500 € (= 50 % der zuwendungsfähigen Kosten)
    • Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Prüfung der Jahresrechnung 2015 findet am Donnerstag, dem 20. Oktober d.J. um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der VGV statt
    • Die Brücke am Weiherrundweg ist fast fertiggestellt.
    • Schnelles Internet soll laut Auskunft des Anbieters ab 25. Oktober d.J. verfügbar sein.
    • Für die Markierungsarbeiten zwischen Baumholder und Ruschberg wurde der Auftrag erteilt.
    • Das Abfräsen der Baumstümpfe im Brühlstadion erfolgt im Oktober.
    • Die Nachbestellung von Tassen für den Weihnachtsmarkt ist erfolgt.
    • Mit der PI Baumholder fand ein Gespräch zu den Themen Vandalismus und Einführung eines Alkoholverbots am Weiher statt.
    • Die Gespräche mit der OIE über die Beleuchtung verschiedener Fußwege verlaufen leider nur sehr schleppend. Hier wird nochmals nachgefragt.

    Anfragen von Jochen Scherne, Fraktion der FWG:

    • Es wird nochmals auf die fehlende Markierung entlang der „Berschweiler Straße“ hingewiesen.
    • Um Sachstandsmitteilung zu den Maßnahmen am „Leichenpförtchen“ und der „Stadtmauer“ wird gebeten.
      Der 1. Bgo Christian Flohr teilt hierzu mit, dass die erforderlichen Maßnahmen bereits mit der Verwaltung besprochen wurden. Mit einer Ausführung in diesem Jahr ist aber nicht mehr zu rechnen.
      StBgm Jung ergänzt, dass im Bereich des Kindergartens ein seit längerem fehlendes Tor eingebaut wird.

    Anfragen von Klaus Dessauer, Fraktion der SPD:

    • Es wird um Überprüfung der Straßenreinigung, insbesondere in den Bereichen Goethestraße und Grubstraße, gebeten.
    • Die „Wäschfrau“ an der Wäschbach hat gelegentlich keinen Wasserfluss. Hier wird ebenfalls um Überprüfung gebeten.

    Anfragen von Martin Bongard, Fraktion der LFB:

    • Um Sachstandsmitteilung zu den beantragten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wird gebeten.
      Der 1. Bgo Christian Flohr teilt hierzu mit, dass Angebote für neue Geschwindigkeitsanzeigen einholt wurden. Auf der Grundlage neuer Messungen soll dann das weitere Vorgehen beraten werden.
    • In der neuen Duschanlage des Weihergebäudes gibt es Probleme mit dem Wasserablauf. Welches weitere Vorgehen ist hier geplant ?
      Der 1. Bgo Christian Flohr teilt hierzu mit, dass die Ausführung DIN-gerecht erfolgt ist. Es steht ein Termin mit der Architektin an um das weitere Vorgehen zu klären. Ein Ablauf wird wohl tiefer gelegt werden müssen. Die Frage der Kostenverteilung ist noch zu klären.
    • Wann ist mit der Lieferung des neuen Radladers für den Bauhof zu rechnen ?
      StBgm Jung teilt hierzu mit, dass dies wohl noch im Lauf der Woche erfolgen soll.
    • Im Zug des Parkverbots für Großfahrzeuge am Weiher wurde am Weiherplatz ein Zusatzschild angebracht. Welchen Hintergrund hat dies ?
      StBgm Jung teilt hierzu mit, dass Großfahrzeuge tagsüber sehr wohl auf dem Gelände am Weiher parken können. Daher wurde dort ein Zusatzschild angebracht. Lediglich nachts soll dies im Hinblick auf mögliche Ruhestörungen durch Motorengeräusche, Kühlanlagen u.ä. verhindert werden.

    Mitteilungen durch den 1. Bgo Flohr:

    • Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Grundstücksmanagement findet am 24. Oktober d.J. statt. U.a. wird es dabei um die Betriebskosten des Kulturzentrums „Goldener Engel“ gehen. Herr Hußmann wird teilnehmen. Die Stadtratsmitglieder werden ebenfalls eingeladen.

    Anfrage von Klaus Dessauer, Fraktion der SPD:

    • Er bittet zu prüfen, ob die unbefestigte Fläche am Weihervorplatz abgesperrt werden kann um das unerlaubte Parken von Fahrzeugen zu verhindern.

    Anfragen von Karl-Heinz Gisch, FDP:

    • Um Sachstandsmitteilung zur Verbesserung der Internetanbindung auf dem Breitsesterhof wird gebeten.
      Herr Donie, Leiter FB 3, teilt hierzu mit, dass Herr Decker Antworten auf seine Anfragen erhalten hat. Die Anbindung sei aber schwierig herzustellen.
    • Die Verbindung zwischen der Stadt und dem Eschelbacherhof weist zwei Absätze im Belag auf. Falls möglich könnten diese im Rahmen des Ausbaus „Am Rauhen Biehl“ beseitigt werden.

     

     

    Nichtöffentlicher Teil

    TOP 1. Erhebung von Ausbaubeiträgen

    Der Stadtrat spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen aus. Die Verwaltung wird beauftragt eine Neukalkulation zu erstellen und eine Änderungssatzung vorzubereiten.