Niederschrift Stadtratssitzung 13.12.2016

    Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 13.12.2016

    Öffentlicher Teil


    TOP 1.  Ankauf des ehemaligen Autohauses Simon in der Frohnhausenerstraße

    Die Stadt beabsichtigt das ehemalige Autohaus Simon, Frohnhausener Straße, zur Nutzung als Bauhof zu erwerben.
    Es wurde ein Gutachten zur Ermittlung des  Verkehrswerts in  Auftrag gegeben.
    Der ADD Trier wurde das Gutachten zur Prüfung vorgelegt. Von Seiten der ADD bestehen keine Bedenken, so dass der Kaufpreis auch im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes mit bis zu 75% bezuschusst werden kann.  

    Beschlussvorschlag:

    Sobald die Sanierungssatzung in Kraft getreten ist, wird der Stadtbürgermeister ermächtigt die Notarverträge zu beauftragen und zu unterschreiben.

     

    TOP 2.  Verkauf des städtischen Gebäudes in der Oberstraße (Bauhof)

    Im Zuge einer Veröffentlichung auf der Homepage der Verbandsgemeinde und in der Westricher Rundschau hat die Stadt Baumholder das städtische Gebäude in der Oberstraße 6 zum Verkauf angeboten. Es wurde ein Mindestverkaufspreis von 25.000.- € gefordert.

    Zum Abgabetermin lagen drei Angebote vor.

    Beschluss:

    Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des städtischen Gebäudes, Oberstraße 6, zu.
    Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt die Notarverträge zu beauftragen und zu unterschreiben.

     

    TOP 3.  Vergabe Errichtung einer Urnenwand

    Sachverhalt:

    Zu Zeit sind alle Urnenwände bis auf 10 Nischen belegt. Es ist dringend erforderlich eine neue Urnenwand zu errichten. Aus diesem Grund wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Steinmetzarbeiten, Natur- und Betonwerksteinarbeiten.
    Die Submission fand am 30.11.2016 um 10,00 Uhr statt.
    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1
    Nach technischer und rechnerischer Prüfung und unter Berücksichtigung etwaiger Nachlässe wird vorgeschlagen, den Auftrag an Manfred Menne zu vergeben.

    Beschluss:

    Der Auftrag ist an die Fa. Manfred Menne aus Baumholder zu vergeben.

     

    B. Öffentlicher Teil

     

    TOP 1.  Annahme von Spenden

     a) Zuwendung der Volksbank Hunsrück-Nahe für Weihnachtsmarkt

    Die Volksbank Hunsrück Nahe e.G. 55469 Simemrn hat der Stadt Baumholder für den Weihnachtsmarkt 2016 eine Spende in Höhe von 300,-- Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Erziehung (Jugendförderung) zu verwenden.

    Beschlussvorschlag:

    Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat die Annahme der Spende.


    b) Zuwendung der Thomas Gorasdza für Weihnachtsmarkt

    Thoms Gorasdza der Stadt Baumholder für den Weihnachtsmarkt 2016 eine Spende in Höhe von 200,-- Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Erziehung (Jugendförderung) zu verwenden.

    Beschlussvorschlag:

    Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat die Annahme der Spende.

     

    TOP 2.  Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Vorbereitendes Untersuchungsgebiet (VU),

    Beratung und Beschlussfassung Sanierungssatzung

    a)    Beschluss des ISEK Baumholder

    Im Hinblick auf die durch den demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandel bedingten städtebaulichen und sozialen Veränderungen hat die Stadt Baumholder ein Integriertes  Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Die Erstellung des ISEK wurde aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.04.2015 beschlossen.

    In einem intensiven Diskussionsprozess wurden Ziele für die Entwicklung der Stadt Baumholder aufgestellt. Daraufhin wurden Maßnahmen und Projekte entwickelt, die die postulierten Ziele umsetzen sollen.

    Der Diskussionsprozess wurde von drei Veranstaltungen zur Beteiligung der Bürger sowie einer Beteiligung durch Fragebögen und einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange begleitet.

    Die Bürgerbeteiligungen fanden am 06.10.2015, 02.02.2016 und 05.12.2016 statt, der Versand der Fragebögen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im November 2015.

    Im Ergebnis des ISEK steht ein Rahmenplan sowie eine Maßnahmenliste, die am 18.07.2016 im Stadtrat vorgestellt wurden. Zu den Maßnahmen wurde weiterhin eine Kosten- und Finanzierungsübersicht  (KoFi) erarbeitet.

    Beschluss:

    Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird als grundsätzlicher und ganzheitlicher Orientierungsrahmen der zukünftigen Stadtentwicklung der Stadt Baumholder beschlossen.

    Das ISE ist von Politik und Verwaltung bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen sowie bei allen relevanten Fachplanungen im Sinne des §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (Baugesetzbuch) zu berücksichtigen.



    b)    Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gem. §142 BauGB-Satzungsbeschluss

    Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.04.2015 wurden die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. Baugesetzbuch (BauGB) zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes durchgeführt. Die Ergebnisse der von dem Büro BBP Kaiserslautern durchgeführten VU wurden am 18.07.2016 im Stadtrat vorgestellt. Sie belegen, dass im in der Sanierungssatzung bezeichneten Gebiet städtebauliche Missstände und Mängel im Sinne des §136 BauGB vorliegen, die u.a. durch den Ausbau und die Neugestaltung von Plätzen, städtebauliche Neuordnung verschiedener Bereiche sowie durch Ordnungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen behoben werden sollen.

    Gemäß §142 Abs.1 Satz 2 BauGB ist das Sanierungsgebiet zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Die VU belegen, dass dies im in der Sanierungssatzung abgegrenzten Gebiet zutrifft.

    Die VU haben ergeben, dass ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden ist, da bei der Umsetzung der Sanierungsziele keine besonderen Erschwernisse erkennbar sind. Die Anwendung der Vorschriften über die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften im

    Dritten Abschnitt des BauGB (z.B. Preisprüfung bei Grundstücksveräußerungen, Erhebung von Ausgleichsbeiträgen) sind daher auszuschließen.

    Gem. §142 Abs. 3 BauGB hat die Gemeinde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung (Sanierungssatzung ) zu beschließen. Das Sanierungsgebiet ist zu bezeichnen. Vorliegend wurde die Bezeichnung „Innenstadtentwicklung Baumholder“ gewählt.

    Das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen sowie das ISEK wurde mit der ADD abgestimmt, es liegt die schriftliche Zustimmung mit Schreiben vom 08.12.2016 vor.

    Mit dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; diese soll 15 Jahre nicht überschreiten. Ist die Durchführung der Sanierung innerhalb der beschlossenen Frist nicht möglich, kann diese in Abstimmung mit der ADD durch Beschluss verlängert werden.

    Beschluss:

    Der Stadtrat nimmt die v.g. Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt auf Grundlage des §142 Abs. 3 BauGB die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadtentwicklung Baumholder“ in der Fassung des vorliegenden Entwurfs als Satzung.

    Die Durchführung der Sanierung wird bis zum 31.12.2029 befristet.

    Die Finanzierung ist in den jeweiligen Haushaltsplänen entsprechend den Fortschreibungen der für die Gesamtmaßnahmen erstellten Kosten- und Finanzierungsübersicht sicherzustellen.

     

    TOP 3.  Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Stadt Baumholder

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Beratungen in der Sitzung des Stadtrates am 28. November d.J. verwiesen.

    Nach § 11 des Kommunlabgabengesetzes in Verbindung mit § 94 der Gemeindeordnung besteht für die Gemeinden die gesetzliche Verpflichtung bei Ausbaumaßnahmen und für Unterhaltungsaufwendungen an kommunalen Wirtschaftswegen Feldwegebaubeiträge zu erheben. Diese Verpflichtung ist auf jeden Fall obligatorisch, soweit der entsprechende Aufwand nicht von anderer Seite (z.B. „Grüner Plan“ oder Zuwendung der Jagdgenossenschaft) gedeckt ist. Die Angelegenheit wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals in den städtischen Gremien beraten. Auf Empfehlung der Verwaltung wurde daher vom Stadtrat am 04. November 2013 eine entsprechende Beitragssatzung beschlossen, die mit Wirkung zum 01. Januar 2013 in Kraft trat.

    In § 5 dieser Satzung ist bestimmt, dass bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages von den Rechnungsergebnissen der letzten drei und von der voraussichtlichen Kostenentwicklung der kommenden drei Haushaltsjahren auszugehen ist. Diese Regelung macht es erforderlich, für den jeweiligen Zeitraum u.a. konkrete Vorhaben festzulegen, Kostenermittlungen anzufertigen und neben den Haushaltsberatungen durch den Stadtrat nochmals extra eine Beitragskalkulation zu beschließen. Unabhängig davon, darf eine Beitragserhebung aber nicht in den Kalenderjahren erfolgen, in denen ein umlagefähiger Aufwand tatsächlich nicht entstanden ist; evtl. erhobene Vorausleistungen wären in diesem Fall zu erstatten.

    Eine Beitragskalkulation in der Stadt wurde aus verschiedenen Gründen bisher nicht beschlossen. Wie sich nunmehr durch die neuere verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch immer mehr abzeichnet, ist das bisher in der Satzung vorgesehene Verfahren mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Es ist z.B. davon auszugehen, dass die von der Rechtsprechung geforderte konkrete Vorhabenplanung auf mehrere Jahre im Voraus im Bereich der Wirtschaftswege von den Kommunen fast nicht zu gewährleisten ist.

    Sofern der Stadt Jagdpachtanteile zur Verfügung gestellt werden, ist dieses Erhebungsverfahren bereits dann schon nicht mehr anwendbar, wenn auch nur ein beitragspflichtiger Jagdgenosse von seinem Recht auf Auskehrung nach dem Jagdgesetz Gebrauch macht (so OVG Rheinland-Pfalz vom 17.11.2015, Az. 6 A 10825/15.OVG). Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Gemarkung Baumholder zu verschiedenen gemeinschaftlichen Jagdbezirken gehört, was analog zu dieser Rechtsprechung wohl dem bisherigen Abrechnungssystem entgegenstehen dürfte.

    U.a. wegen der Fortentwicklung dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung schlägt die Verwaltung dem Stadtrat daher folgende Beschlussfassung vor:

    1.         Das bisherige Beitragssystem wird auf eine jährliche Beitragsermittlung bzw. Beitragsabrechnung umgestellt. Eine ggf. erforderliche Veranlagung erfolgt dann nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres nach konkret vorliegenden Zahlen. Die bisher noch separat erforderliche Beschlussfassung einer Kalkulation entfällt. Die politschen Entscheidungen über die einzelnen Vorhaben erfolgen im Rahmen des haushaltsrechtlichen Verfahrens.

    2.         Nach der Satzung ist ein Gemeindeanteil für das Aufkommen am Kraftfahrzeugverkehr sowie für die Nutzung als Reit-und Radweg und bei Fremdenverkehr festzulegen, sofern diese Nutzungen erheblich und nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen sind. Die aktuelle Satzung sieht bisher vor, den Gemeindeanteil durch gesonderten Beschluss des Stadtrates festzulegen.

    Der Gemeindeanteil ist bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen (hierzu zählt der Feldwegebaubeitrag) bereits zwingend in der Beitragssatzung festzulegen.

    Nach der Rechtsprechung müssen diese „beitragsfremden“ Nutzungen weiterhin erheblich sein, d.h. diese Nutzungen müssen auch zu einer Abnutzung an den Wirtschaftswegen führen. Dies ist bei Wanderern, Spaziergängern, Radfahrern und der Nutzung durch den Fremdenverkehr in aller Regel nicht der Fall. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung beläuft sich deswegen ein evtl. Gemeindeanteil für diese Nutzungen allenfalls auf maximal 10%.

    Aus Gründen der Rechtsicherheit wird dem Stadtrat vorgeschlagen, den maximal höchstzulässigen Gemeindeanteil von 10% festzulegen. Die beitragsfremden Nutzungen werden u.E. für die Stadt Baumholder damit auf jeden Fall ausreichend berücksichtigt.

    Zur Berechnung der Aufwendungen sei auf folgendes hingewiesen:

    Im Hinblick auf die Diskussionen in der Sitzung am 28. November hat die Verwaltung Rücksprache mit dem GStB genommen. Der GStB empfiehlt die Berechnung wie folgt vorzunehmen:

    Beitragsfähiger Aufwand (= Ausgaben der Stadt) abzgl. 10 % Gemeindeanteil

    ergibt umlagefähigen Aufwand

    abzgl. Jagdpachtanteil

    ergibt Restbetrag der auf die beitragspflichtigen Grundstücksbesitzer umgelegt wird.

    Auf dem Beitragsbescheid wird der Anteil am Zuschuss der Jagdgenossenschaft als Vorausleistung abgesetzt.

     

    Die o.g. Berechnung ist nicht Teil der Satzungsregelung sondern des Veranlagungsverfahrens. Eine Änderung des Satzungsentwurfs ist daher nicht erforderlich.

     

    Beschluss:

    Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Stadt Baumholder wie sie in Form und Fassung als Anlage zu der Niederschrift ersichtlich ist.

     

     

    TOP 4.  Anfragen und Mitteilungen

    • Anfrage bzgl. Sachstand  Hotel  Zur Post soll schriftlich gestellt werden und wird dann in der nächsten Sitzung beantwortet
    • Die Frage bzgl. Anzahl der Eigentümer  des Wohnkomplexes  „In der Bitz“ konnten vom Vorsitzenden beantwortet werden.
    • Der Stadtrat wird im Januar über den Sachstand der Arbeiten an der Duschanlage am Weiher informiert.
    • Bzgl.  Vandalismus  am Weiher wird man von Seiten der Stadt und der Verbandsgemeinde entsprechende Schritte einleiten. Bürgermeister Alsfasser erläuterte hierzu die Planungen bzgl. Streetworker und Verstärkung des Ordnungsamtes.
    • Hinweis, dass an den Ortseingangsschildern noch  immer die Bezeichnung “ Tennishalle“ entfernt wurde.
    • Anfrage wegen Mehrzweckhalle wurde von Bürgermeister Alsfasser dahingehend beantwortet, dass dieser Punkt aus dem Investitionsplan der Verbandsgemeinde gestrichen wurde, da hierfür keine Bedarf besteht und hierdurch eine Erhöhung der Umlage vermieden wurde.

     

    TOP 5.  Verleihung Ehrenamtspreis

    An Frau Karin Geibel und Herrn Dieter Heinz wurde für Ihre Verdienste der Ehrenamtspreis 2016 verliehen. Stadtbürgermeister Jung hielt die Laudation und übergab die Urkunde und kleine Präsente