Niederschrift Gemeinderatssitzung 16.11.2016

Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2016

A. Öffentlicher Teil

 

1. Einwohnerfragestunde

Defibrillator muss nach Gebrauch „resettet“ werden.

 

2. Wahl eines Beigeordneten

Die Wahl eines Beigeordneten wurde besprochen. Ein Kandidat wurde nicht gefunden. Bis auf weiteres verschoben.

 

3. Annahme von Spenden

Anlässlich des Bauernmarktes wurden verschiedene Spenden getätigt:

 

Kleinspenden aus der Sammelbüchse Kinderschminken:                         150,- €

Spende Creation Direkt                                                                               150,- €

Dachdeckermeister Heribert Welsch                                                          200,- €

Vereinsgemeinschaft Berglangenbach                                                        500,- €

                                                                                                                      _______

                                                                                                                      1.000,- €

 

Diese Spenden sollen zweckgebunden für den Kinderspielplatz verwendet werden.

Der Gemeinderat nimmt diese Spenden an.

 

4. Neufassung der Hundesteuersatzung (HundeStS)

Die HundeStS der Ortsgemeinde vom November 2001 weicht erheblich vom Muster des GStB vom Juli 2015 ab. Die Verwaltung empfiehlt daher eine Neufassung um eine rechtssichere Erhebung der HundeSt zu gewährleisten:

Die Änderungen im Einzelnen:

Präambel:

Das „Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer“ ist mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft getreten. Die Ermächtigung der Ortsgemeinden zur Erhebung dieser Steuerart ergibt sich nun aus § 5 Abs 3 Kommunalabgabengesetz (KAG).

§ 2, derzeit „Steuerschuldner, Haftung“, im Satzungsmuster nur noch „Steuerschuldner“:

In der Bezeichnung des Paragrafen wird das Wort „Haftung“ gestrichen. Dabei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung.

In Absatz 2 Satz 2 erfolgt eine redaktionelle Änderung im Hinblick auf den Eintritt der Steuerpflicht beim Halten eines Hundes zur Pflege, Verwahrung, auf Probe oder zum Anlernen.

§ 3, Anzeigepflicht:

In Absatz 2 wird der Zusatz aufgenommen, dass die Hundesteuermarke bei der Abmeldung des Hundes zurückzugeben ist.

In Absatz 3 wird die Anzeigepflicht für „sonstige Änderungen in der Hundehaltung“ gestrichen.

§ 5, Steuersatz:

Die Steuersätze werden zukünftig in der Haushaltssatzung festgelegt.

Absatz 2, der die Regelung für die An- oder Abmeldung im Laufe des Jahres enthält, wird zum neuen Absatz 3 in § 6.

§ 6, Festsetzung und Fälligkeit:

Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden ohne inhaltliche Änderung zu den Absätzen 4 und 5.

§ 7, Steuerbefreiung:

In Absatz 1 Nr. 1 wird der bisherige Nachweis der „hilflosen Personen“ durch einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „B“ (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel), „BL“ (Blind), „aG“ (Außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „H“ (Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes, nicht im Sinne des SGB XII) gestrichen.

Für blinde Personen war und ist der Hinweis entbehrlich, da dies bereits in der jetzigen Satzung und auch der Mustersatzung gesondert genannt war. Der Nachweis kann nun durch einen Schwerbehindertenausweis (allgemein) oder ein ärztliches Gutachten erfolgen. Weiterhin hat die Rechtsprechung Kriterien hierzu entwickelt auf die zurückgegriffen werden kann.

Als neue Nr. 2 wird die Befreiung von Rettungshunden aus dem Bereich des Feuerwehr-, Sanitäts- oder Rettungsdienstes oder einer staatlich anerkannten und / oder im öffentlichen Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisation eingesetzt. Für die fraglichen Hunde muss eine entsprechende Prüfung nachgewiesen werden.

Die bisherige Nr. 2 (Befreiung für Hunde in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen) wird ohne inhaltliche Änderung zur neuen Nr. 3.

Als neue Nr. 4 wird die Befreiung von Schweißhunden von anerkannten Führerinnen und Führern im Sinne des § 35 Abs 4 Landesjagdgesetz eingefügt.

§ 7 a, Steuerfreie Hundehaltung:

Mit der Einfügung des neuen § 7 a wird klargestellt, welche Tatbestände bereits nach höherrangigem Recht nicht steuerbar sind:

„(1) Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs 2 a Grundgesetz insbesondere

1.      die Haltung von Hunden, die ausschließlich zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung gehalten werden und hierfür notwendig sind,

2.      die Haltung von Diensthunden, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden, in dessen Eigentum verbleiben und die Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und

3.      die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden.

(2) Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zeitnah zu belegen. Ändern sich die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.“

Nach einem Urteil des VG Trier vom 01.10.2009, 2 K 327/09.TR darf die Nichtbesteuerung eines für die Gemeinde gemäß Art. 105 Abs. 2 GG ohnehin nicht steuerbaren Tatbestandes nicht von der Durchführung eines förmlichen Befreiungsverfahrens abhängig gemacht werden. Daher ist eine Trennung der Tatbestände in zwei Paragrafen (7 und 7 a) erforderlich.

§ 8, Steuerermäßigung:

In Absatz 1 wird nach der Entfernungsangabe „200 m“ das Wort „Luftlinie“ eingefügt. Damit wird klargestellt, dass der direkte Abstand zur nächstgelegenen Bebauung und nicht die Entfernung über Feldwege oder Straßen maßgebend ist.

§ 9, Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung:

In Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort „bestraft“ durch „belangt“ ersetzt.

In Absatz 2 Nr. 4 wird die Verweisungen entsprechend der Änderung in § 7 Absatz 1 von
Nr. 2 auf 3 geändert.

§ 11, Ordnungswidrigkeiten:

In Absatz 1 Nr. 1 wird das „fehlerhafte Anmelden“ mit aufgenommen. Damit besteht die Möglichkeit im Falle von bewusst falschen Angaben ein OWiG-Verfahren gegen den Halter einzuleiten.

In Absatz 1 Nr. 2 wird die nicht erfolgte Rückgabe der Hundesteuermarke als neuer OWiG-Tatbestand aufgenommen.

In Absatz 1 Nr. 3 wird ein Verweis auf den neuen § 7 a (Mitteilung bei Änderungen der Voraussetzungen zur Steuerfreiheit) neu aufgenommen.

In Absatz 2 wird die angedrohte Geldbuße von 20.000 € auf 10.000 € verringert.

§ 12, In-Kraft-Treten:

Das In-Kraft-Treten ist zum 01. Januar 2017 vorgesehen. Dies ist erforderlich, da für die Jahre 2017 und 2018 ein neuer Doppelhaushalt aufgestellt wird in dem dann die Hundesteuersätze festgelegt werden.

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Berglangenbach beschließt den beigefügten Entwurf der „Satzung der Ortsgemeinde Berglangenbach über die Erhebung der Hundesteuer“ als Satzung.

 

5. Weihnachtsmarkt und Seniorenfeier

Absprache Weihnachtsmarkt

Absprache Seniorenfeier am 03.12.2016 um 14.00 Uhr

 

6. Anfragen und Mitteilungen

a) Weg hinter „Hirsch Wald“ (Grenzweg zu Fohren-Linden) wurde durch Holzabfuhr ausgefahren; soll auf ca. 100 m ausgeschottert werden.

Kostenübernahme: a) Gemeinde b) Jagdgenossenschaft

 b) Sitzungen des Gemeinderates sollen im „Blättchen“ rechtzeitig veröffentlicht werden.