Niederschrift Gemeinderatssitzung 29.03.2017

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017

    A. Öffentlicher Teil

     

     

    1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2017 / 2018

    Haushaltsplan 2017

    Der Ergebnishaushalt 2017 ist bei Erträgen i.H.v. 424.006 € und Aufwendungen i.H.v. 445.057 € mit einem Jahresfehlbetrag von 21.051 € aufgestellt.

    Im Gegensatz zur Planung für 2017 aus dem Haushaltsplan 2015 / 2016 ist mit einem niedrigeren Jahresfehlbetrag von 671 € (ursprünglich 21.722 € Jahresfehlbetrag für 2017 geplant) zu rechnen.

    Dies ist auf folgende Gründe zurückzuführen: niedrigerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, geringere Erträge aus Verkäufen von Vorräten, geringere Erträge aus Konzessionsabgaben, höhere Stromkosten, höhere Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens, höhere Aufwendungen für die Landkreis-Umlage (Erhöhung von 43 % im Jahr 2015 auf 44,3 % ab dem Jahr 2017) und höhere Aufwendungen für die VG-Umlage (Erhöhung ab dem Jahr 2017 auf 40 %). Hauptsächlich aber durch Verbesserungen im Bereich „Kommunale Forstwirtschaft“.

    Im Finanzhaushalt 2017 ist bei lfd. Einzahlungen i.H.v. 387.317 € und lfd. Auszahlungen i.H.v. 426.526 € ein Fehlbetrag von 39.209 € geplant. Hier gilt aber noch zu beachten, dass ein Großteil der veranschlagten Investitionsauszahlungen die in den beiden Nachtragshaussatzungen des Jahres 2016 geplant waren, noch nicht durchgeführt wurden.

    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind in diesem Jahr keine veranschlagt (auch nicht in Form von Grabnutzungsentgelten). Dem Entgegen stehen Investitionsauszahlungen für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im „Heckweg“ (2.050 €), für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „übrige Ortslage“ (19.050 €), für die Erweiterung der Beleuchtung der Markthalle (5.670 €) sowie für die Machbarkeitsstudie Anbau und Erweiterung der Markthalle (6.000 €). Unter Berücksichtigung der Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten i.H.v. 5.550 € wird sich der Geldbestand der Ortsgemeinde zum 31.12.2017 um den Finanzmittelfehlbetrag von 39.209 € vermindern.

     

    Haushaltsplan 2018

    Der Ergebnishaushalt 2018 ist bei Erträgen von 425.582 € und Aufwendungen von 445.850 € mit einem Jahresfehlbetrag von 20.268 € aufgestellt. 

    Der Finanzhaushalt 2018 ist bei lfd. Einzahlungen von 390.351 € und lfd. Auszahlungen von 394.812 € mit einem Fehlbetrag von 4.461 € geplant.

    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind in diesem Jahr i.H.v. 1.435 € für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im „Heckweg“ (Einzahlungen  der wiederkehrenden Beiträgen für die Maßnahme aus dem Jahr 2017 im Folgejahr) veranschlagt. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in diesem Jahr aktuell noch nicht geplant (ggf. muss hier ein Nachtragshaushalt für die Maßnahme Anbau und Erweiterung der Markthalle aufgestellt  werden).

    Die zu leistenden Tilgungsraten für zwei laufende Darlehen belasten den Haushalt mit rd. 5.600 €. Der Geldmittelbestand der Ortsgemeinde wird sich somit um rd. 4.461 € zum 31.12.2018 vermindern.

    Entwicklung in den Jahren 2019 und 2020

    Im Ergebnishaushalt der Jahre 2019 und 2020 wird mit Jahresfehlbeträgen von 22.132 € bzw. 13.720 € gerechnet.

    Im Finanzhaushalt der Jahre 2019 und 2020 wird mit Finanzmittelfehlbeträgen von 10.646 € bzw. 3.062 € gerechnet.

    Prognose / Zusammenfassung

    Absolut betrachtet befindet sich die Ortsgemeinde Berglangenbach noch in einer stabilen Finanzsituation. Sollten sich die negativen Prognosen bewahrheiten, wird der Geldmittelbestand in den nächsten Jahren aufgebraucht sein. Daher sollte unbedingt über weitere Einsparpotenziale und Möglichkeiten um höhere Erträge zu erzielen, nachgedacht werden.

    Die „Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Berglangenbach für die Jahre 2017 und 2018“ ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

    Beschluss: Der OG-Rat Berglangenbach beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 in der vorgetragenen Form und Fassung.


     

    2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen“

    Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine ausführliche Erklärung durch den Fachbereichsleiter FB 2 - Finanzwesen statt. Insbesondere der Gemeindeanteil, die Tiefenbegrenzung und eine Übergangregelung wurden durch den Ortsgemeinderat diskutiert und anschließend festgelegt.

    Die „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen“ ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.


    Beschluss: Der OG-Rat Berglangenbach beschließt die „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen“ in der vorgetragenen Form und Fassung.

     


    3. Pachtangelegenheiten

    Die aktuellen Landpachtverträge sollen gekündigt und neuverhandelt werden. 

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder soll die aktuellen Landpachtverträge im Auftrag und im Namen der Ortsgemeinde Berglangenbach kündigen. Im Anschluss soll eine aktuelle Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Hiernach sollen dann die Flächen neuverpachtet werden.

     

     

    4. Anfragen und Mitteilungen

    Der Ortsbürgermeister teilte folgendes mit:

    • Ausschreibung der vakanten Stelle eines Gemeindearbeiters