Gemeinderatssitzung 12.04.2018

Sitzung des Gemeinderates Eckersweiler am 12.04.2018

A. Öffentlicher Teil

 

1.) Einwohnerfragestunde

Es waren zwei Einwohner anwesend.

Der stellvertretende Wehrführer Herr Eric Naumann bedankte sich bei der Ortsgemeinde Eckersweiler für die Gewährung eines Zuschusses für den Erwerb von Polo-Shirts, T-Shirts und Sweatshirts für die Freiwillige Feuerwehr Eckersweiler.

 

2.) Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2018

Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert. Der Hauungsplan sieht einen Einschlag von 250 fm in diesem Jahr vor. Im Bereich der „Panzerstraße“ wird in diesem Jahr Jungbestandspflege betrieben. Weiterhin berichtete der Förster von einem Windwurf durch den Sturm „Friederike“ im Januar 2018. Der Sachbearbeiter von der VG-Verwaltung für forstwirtschaftliche Angelegenheiten erläuterte noch die monetären Auswirkungen auf das Produkt 5551“Kommunaler Forsthaushalt“.

Insgesamt sind im Forstwirtschaftplan Erträge in Höhe von 15.440,00 Euro eingeplant. Auf der Aufwandsseite sind Kosten in Höhe von 16.723,00 Euro einkalkuliert. Es wird somit mit einem Defizit von 1.283 Euro gerechnet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Eckersweiler stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2018 zu.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

1.) Erneuerung Dorfbrunnen

In der Ortsgemeinde Eckersweiler befinden sich 3 Brunnen, die alle mit Melaphyr – Natursteinen gemauert sind, die Wanne ist in Beton gegossen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Unterhaltungsarbeiten durchgeführt bzgl. Undichtigkeit der Wannen. Der Beton der Wannen aller drei Brunnen ist alt und brüchig. Die Auskleidung der Wannen mit Edelstahl wäre eine dauerhafte Lösung.

Auf Wunsch der Ortsgemeinde wurden insgesamt 4 verschiedene Möglichkeiten der Materialausführung angefragt und untersucht.

Nach einer längeren Diskussion und einer detaillierten Erläuterung durch den Sachbearbeiter der VG-Verwaltung für Bauangelenheiten einigte sich der OG-Rat, entgegen dem Beschlussvorschlag der VG-Verwaltung Baumholder die kostengünstigste Firma Bernard aus Hintertiefenbach für die Metallbauarbeiten auszuwählen, auf folgende Ausführungsvariante.

 

Beschluss:

Zur Ausführung der Metallbauarbeiten, Auskleidung der Brunnen mit einem Edelstahlblech geschliffen mit 2 mm Stärke, wird die Firma Pauly aus Kirn beauftragt.
Zur Ausführung der Mauer-/Betonarbeiten wird die Fa. Schmitt Bau GmbH aus Heimbach beauftragt.

 

 

C. Öffentlicher Teil

 

1.) Ausbau Feldwirtschaftsweg „Am Büchling“

Ein Teilstück des Wirtschaftsweges „Am Büchling“ ist mit sogenannten Netzrissen übersät und muss auf eine Länge von ca. 40,00 m saniert / erneuert werden. Da in anderen Orten der Verbandsgemeinde ähnliche Arbeiten ausgeführt werden sollen, bietet sich an, diese Art der Arbeiten zusammengefasst auszuschreiben.

 

Beschluss:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder wird beauftragt, die auszuführenden Arbeiten am Wirtschaftsweg „Am Büchling“ in die gemeinsame Ausschreibung der Verbandsgemeinde aufzunehmen.

 

2.) Errichtung Einlaufbauwerk Oberflächenentwässerung „Dorfstraße“

Das Einlaufbauwerk der Oberflächenentwässerung „Dorfstraße“ am Anwesen Neu muss saniert / erneuert werden. Die seitliche Befestigung (beidseits) ist aufzunehmen und zu entsorgen. Neue Winkelelemente sind einzubauen, einschl. der erforderlichen Erd- und Verkehrswegebauarbeiten.

Eine erste Kostenschätzung schließt mit ca. 8.000,00 Euro (inkl. USt.). Da die vorhandenen Jahresverträge diese Art der Arbeiten nicht abdecken, ist gemäß VOB eine  Ausschreibung durchzuführen.

 

Beschluss:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder wird beauftragt, die auszuführenden Arbeiten am Einlaufbauwerk der Oberflächenentwässerung „Dorfstraße“ auszuschreiben.

 

 

3.) Instandsetzung Vorplatz Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses ist mit Natursteinen befestigt. Verschiedene Steine sind kaputt und müssen erneuert werden. Weiterhin ist die vorhandene Rinne zum Anwesen Braun defekt, die ebenfalls erneuert werden muss.

Die Arbeiten zur Instandsetzung des Vorplatzes können, VOB – Konform, über den vorhandenen Jahresvertrag „Erd- und Verkehrswegebauarbeiten“ (Fa. Märker aus Dienstweiler) ausgeführt werden. Der Zeit- und der Materialaufwand für die Arbeiten an den Natursteinen können, da abhängig von der Menge der auszutauschenden Steine, nur geschätzt werden. Für die Arbeiten an der Rinne wurden vorhandene Einheitspreise in Ansatz gebracht.

Eine erste Kostenschätzung schließt mit ca. 5.000,00 Euro (inkl. USt.), abhängig von dem Zeitaufwand.

Der Ortsbürgermeister hat mit dem Gemeindearbeiter gesprochen. Dieser wäre bereit die Arbeiten selbst, in Eigenregie, durchzuführen. Nach einer Diskussion sollen auch die Anlieger angesprochen werden.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Eckersweiler beschließt die Arbeiten nicht über den Jahresvertrag ausführen zu lassen.

Die Ortsgemeinderat Eckersweiler erteilt dem Ortsbürgermeister den Auftrag ein weiteres Gespräch mit dem Gemeindearbeiter bzgl. der Durchführung der Arbeiten zu führen. Weiterhin soll mit den Anliegern Gespräche geführt werden. Bezüglich der Ausführung der Arbeiten kann der Ortsbürgermeister eine eigenmächtige Entscheidung treffen.

 

4.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

2018

Gesamtbetrag der Erträge, der Aufwendungen und Jahresabschluss / Jahresfehlbetrag: 

Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017. Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten:

    • 1140, Zentrale Dienste: Senkung des Fehlbetrages um 290 €, Niedrigerer Ansätze bei Konto 564140 Unfallversicherungen. Höherer Ansatz bei Konto 564200 Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen (Mitgliedsbeitrag Verein für Heimatkunde im LK Birkenfeld).
    • 1142, Liegenschaften: Senkung des Überschusses um 3.500 €, Niedrigerer Ansatz bei Konto 441205 Pachterträge Windkraft.
    • 2810, Heimat- und sonstige Kulturpflege: Wegfall des Kontos 441100 Erträge Dorffest (nun direkte Auszahlung an Vereine im Dorf), Senkung bei Konto 563600 Öffentlichkeitsarbeit (Wegfall Zuschüsse aus Antennenanlage).
    • 5415, Konzessionsabgabe: Verschlechterung um 300 € auf Grund der Ergebnisse in Vorjahren.
    • 5475, Kommunale ÖPNV-Anlagen (Buswartehalle): Leichte Erhöhung bei Konto 523100 Unterhaltung Buswartehalle
    • 5511, Öffentliches Grün / Landschaftsbau: Leichte Erhöhung bei Konto 523100 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen (Ortsverschönerung und Umweltschutztag).
    • 5530, Friedhofs- und Bestattungswesen: Mehraufwendungen für Unterhaltung Friedhof.
    • 5551, Kommunale Forstwirtschaft: Verbesserung des Ergebnisses um 270 € (vgl. Forstwirtschaftsplan 2018).
    • 5558, Agrarfördermaßnahmen: Neues Produkt – Zuschreibung aus Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ für Erwerb Elektrozaun.
    • 5559, Feld-, Landwirtschafts- und Wirtschaftswege: Zuschreibung aus Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ für Ausgleich Wildschäden auf landwirtschaftlichen Flächen.
    • 5731, Dorfgemeinschaftshaus: Höherer Ansatz bei Konto 523100 Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen – Instandsetzung Vorplatz DGH (5.000,- €).

    Bei Erträgen von 201.272 € und Aufwendungen von 228.913 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 27.641 € ab (Verschlechterung gegenüber vorheriger Planung 2018 ca. 14.010 €, gegenüber NT 2017 ca. 54.136 €).

    Die Gesamterträge belaufen sich auf von 211.337 € und die Gesamtaufwendungen auf 238.978 €. Diese Zahlen ergeben sich inklusive der Internen Leistungsverrechnung i.H.v. 10.065 €.


    Nichtzahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, nichtzahlungswirksame Nettobelastung:

    Die nichtzahlungswirksamen Erträgen belaufen sich auf 35.605 €. Die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen belaufen sich auf 36.400 €. Somit ergibt sich voraussichtlich eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 795 €.

    Gesamtbetrag der Einzahlungen, der Auszahlungen und Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag:

    Die Einzahlungen belaufen sich auf 170.967 €. Hiervon entfallen 5.000 € auf Investitionszuwendungen aus dem privaten Bereich (Erschließungsbeiträge) und  300 € auf Grabnutzungsentgelte.

    Die Auszahlungen summieren sich auf 263.113 €. Hierin sind 5.500 € für den Erwerb eines Elektrozaunes für die Prävention von Wildschäden auf landwirtschaftlichen Flächen, 600 € für bewegliche Sachen für das Anlagevermögen, 2.000 € für Erneuerung Vorlauferhitzer Duschen DGH, 30.000 € für die Erneuerung der Dorfbrunnen, 8.000 € für den Ausbau des Feldwirtschaftsweges „Am Büchling“, 8.000 € für die Oberflächenentwässerung in der Dorfstraße (Entwässerung aus dem Außenbereich), 10.000 € für die Teilerschließung der Dorfstraße und 10.000 € für die Neugestaltung des Friedhofes (Fertigstellung der Arbeiten aus 2017, zusätzlich Sanierung Denkmal) enthalten. Somit ergäbe sich durch den Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 92.146 €, eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto i.H.v. 92.146 €.

    Weiterhin nehmen die Forderungen gg. der Verbandsgemeinde um 92.146 € ab (Einzahlungen aus der Einheitskasse).

     

    Erhebliche Haushaltsverschlechterungen im Vergleich zum Haushaltsvorjahr:

    Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017 (NT-Plan). Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten (z.T. siehe oben):

    ProduktProduktnameurspr. Planung 2018
    (HH-Plan 16/17
    Planung 2018DifferenzGründe
    1110Verwaltungssteuerung-10.340,00 €-12.170,00 €-1.830,00 €Erhöhung Zuführung
    Ehrensoldrückstellung
    1142Liegenschaften 27.430,00 € 23.930,00 €
    -3.500,00 €
    Senkung Pachterträge Windkraft
    5558
    Agrarfördermaßn. 0,00 €
    -5.500,00 €
    -5.500,00 €Erwerb Elektrozaun für Prävention
    Wildschäden auf landwirtschaftl. Flächen
    5731
    DGH
    -14.218,00 €
    15.450,00 €-1.232,00 €Verb. Verpachtung Dorfschänke,
    Verschl. Unterhaltung Vorplatz DGH
    6110
    Steuern, Allg. Zuw., Uml. 18.030,00 €
    9.817,00 €-8.213,00 €Niedrigerer Einkommensteueranteil und
    Schlüsselzuweisungen, Höhere Umlagen VG und Kreis



    Erhebliche Haushaltsverbesserungen im Vergleich zum Haushaltsvorjahr:

    Die Planungsansätze entsprechen im Wesentlichen denen des Jahres 2017 (NT-Plan). Größere Abweichungen ergeben sich bei folgenden Produkten (z.T. siehe oben):

    Produkt
    Produktname
    urspr. Planung 2018
    (HH-Plan 16/17
    Planung 2018
    Differenz
    Gründe
    5551
    Kommunale
    Forstwirtschaft
    -2.440,00 €
    -1.283,00 €
    1.157,00 €
    Neuer Forstwirtschaftsplan 2018
    (Erstellung durch Forstamt Birkenfeld



    Neue Produkte / Neue Konten oder Wegfall von Produkten / Konten, Änderung bei der Zuordnung der Produkte zu den Teilhaushalten:

    Einführung des Produktes 5558: Agrarfördermaßnahmen.

     

    Aussage zur freien Finanzspitze:

    Die Ortsgemeinde Eckersweiler ist im Jahre 2018 nicht in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

     

    Aussage zur erforderlichen Kreditaufnahme; größere Investitionsmaßnahmen:

     Im Haushaltsjahr 2018 ist keine Kreditaufnahme geplant bzw. erforderlich.

     

    Investitionsprogramm 2018


    Produkt 1143

    Konto 082400

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel 4-10

    Produktname Bauhof

    Ansatz 200,00 €

    Bezeichnung GWG

     


     

    Produkt 5410

    Konto 096100

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel 17-3

    Produktname Gemeindestraßen

    Ansatz 10.000,00 €

    Bezeichnung Teilerschließung Dorfstraße

     

     

    Produkt 5511

    Konto 096100

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel 14-21

    Produktname Öffentl. Grün / Landschaftsbau

    Ansatz 30.000,00 €

    Bezeichnung Erneuerung Dorfbrunnen

     

    Produkt 5520

    Konto 096100

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel 18-3

    Produktname Öffentl. Gewässer / Wasserbaul. Anl. / Gewässerschutz

    Ansatz 8.000,00 €

    Bezeichnung Einlauf Oberflächenentwässerung Dorfstraße vor Haus Nr. 44 a

     

    Produkt 5530

    Konto 039210

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel11-7

    Produktname Friedhofs- und Bestattungswesen

    Ansatz 10.000,00 €

    Bezeichnung Neugestaltung Friedhofsanlage (Fertigstellung der Arbeiten aus 2017, zusätzl. Sanierung Denkmal)

     

     

    Produkt 5530

    Konto 082400

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel4-10

    Produktname Friedhofs- und Bestattungswesen

    Ansatz 200,00 €

    Bezeichnung GWG

     

    Produkt 5558

    Konto 023900

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel16-23

    Produktname Agrarfördermaßnahmen

    Ansatz 5.500,00 €

    Bezeichnung Erwerb Elektrozaun für Prävention Wildschäden auf landw. Flächen

     

    Produkt 5559

    Konto 096100

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel19-3

    Produktname Feld-, Landwirtschafts- u. Wirtschaftswege

    Ansatz 8.000,00 €

    Bezeichnung Ausbau Feldwirtschaftsweg "Am Büchling"

     

    Produkt 5731

    Konto 082400

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel4-10

    Produktname DGH

    Ansatz 200,00 €

    Bezeichnung GWG

     

    Produkt 5731

    Konto 096100

    Maßnahme / Auszahlungsschlüssel20-4

    Produktname DGH

    Ansatz 2.000,00 €

    Bezeichnung Erneuerung Vorlauferhitzer Duschen DGH

    Entwicklung Liquiditätsreserve oder Kassenkredit:

    Durch den Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 92.146 € würde sich eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto ergeben. Die Liquiditätsreserve wird voraussichtlich am Ende des Jahres 2017 ein Stand von ca. 130.000 € haben (wobei zu berücksichtigen wäre, dass hier der Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ mit einbegriffen ist). Über Kassenkredite verfügt die Ortsgemeinde Eckersweiler nicht. Die Ortsgemeinde Eckersweiler ist somit „schuldenfrei“.

    2019

    Keine detaillierte Planung, da Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und aufstellen einer neuen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

    2019 - 2021

    Gesamtbetrag der Erträge, der Aufwendungen und Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag in den Folgejahren:

      2019 2020 2021
    Erträge 187.362 € 187.357 € 182.797 €
    Aufwendungen 215.473 € 205.673 € 200.868 €
      -28.111 € -18.316 € -18.071 €

    Aus der Planung ergeben sich auf für die Jahre 2019 und 2020 Fehlbeträge im Ergebnishaushalt von 28.111 € (2019) und 18.316 € (2020). Im Haushaltsjahr 2021 wird es voraussichtlich einen Fehlbetrag i.H.v. 18.071 € geben. Die Ortsgemeinde Eckersweiler muss sich daher um eine Ausschöpfung ihrer Ertragspotentiale und zugleich um eine Reduzierung der Aufwendungen bemühen.

     

    Gesamtbetrag der Einzahlungen, der Auszahlungen und Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbedarf in den Folgejahren:

      2019 2020 2021
    Einzahlungen 165.667 € 165.667 € 162.667 €
    Auszahlungen 181.263 € 171.463 € 169.073 €
      -15.596 € -5.796 € -6.406 €

    Aus der Planung ergeben sich auf für die Jahre 2019 und 2020 Fehlbeträge im Finanzhaushalt von 15.596 € (2019) und 5.796 € (2020). Im Haushaltsjahr 2021 wird es voraussichtlich einen Fehlbetrag i.H.v. 6.406 € geben.

    Weiterhin wurde die Haushaltssatzung vorgetragen. Hier ergeben sich Veränderungen unter § 4 Steuersätze. Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 360 v.H. auf 365 v.H. (Höhe des Nivellierungssatzes) angehoben.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Eckersweiler beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 in der vorgetragenen Form und Fassung.

     

     

    5.) Einrichtung eines WLAN-Hotspots

    Der Ortsbürgermeister stellte das Angebot der Fa. Inexio vor. Die Einrichtung eines WLAN-Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus würde die Ortsgemeinde Eckersweiler 44,63 Euro (inkl. USt.) kosten. Die monatlichen Unterhaltungskosten liegen bei 17,85 Euro (inkl. USt.). Die mindestens Vertragslaufzeit ist 24 Monate, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr.

    Nach einer längeren Diskussion und Einbeziehung der Pächterin der Gaststätte entscheidet sich die Ortsgemeinde Eckersweiler für die Einrichtung eines WLAN-Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Eckersweiler stimmt für die Einrichtung eines WLAN-Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus.

     

    6.) Anfragen und Mitteilungen

    Der Ortsbürgermeister teilte folgendes mit:

    • ADAC Löwenrallye: Durch den starken Schneefall Anfang März kam es zu einigen Unfällen durch die Rallyefahrzeuge an einem Baum. Der Schaden wurde zwischenzeitlich behoben.

     

     

     

    D. Nichtöffentlicher Teil

     

    1.) Jagdrechtliche Angelegenheiten (Anträge der Jagdgenossenschaft Eckersweiler)

    1a.) Wildschaden

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Eckersweiler gibt dem Antrag der Jagdgenossenschaft Eckersweiler vom 01.03.2018 statt, dass Mittel aus dem zweckgebundenen Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ bereitgestellt werden, damit die Jagdgenossenschaft einen Wildschaden bezahlen kann.

     

    1b.) Neuanschaffung Elektrozaun

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Eckersweiler gibt dem Antrag der Jagdgenossenschaft Eckersweiler vom 01.03.2018 statt, dass Mittel aus dem zweckgebundenen Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ bereitgestellt werden, damit die Ortsgemeinde einen Elektrozaun erwerben kann und damit Flächen eingezäunt werden können. Es soll das Angebot der niederländischen Firma angenommen werden (plus zusätzlich eine stärkere Batterie für den Elektrozaun).

    Weiterhin wird die Investition in der Bilanz der Ortsgemeinde ausgewiesen und in Räumlichkeiten im Keller des Dorfgemeinschaftshauses gelagert werden.

     

    2.) Personalangelegenheiten

    Über eine Personalangelegenheit wurde beschlossen.