Niederschrift Gemeinderatssitzung 07.12.2017

    Sitzung des Gemeinderates Fohren-Linden am 07.12.2017

    A.Öffentlicher Teil

     

    1. Rallyes um und in Fohren-Linden

    Der MSC Potzberg e.V. beantragt anlässlich der ADAC Saarland-Pfalz Rallye vom 1. – 3. März 2018 die Nutzung eines Feldwirtschaftsweges (s. Anlage).

    Der Rat erteilt die entsprechende Genehmigung.

     

    2 .Antrag auf Aufstellung eines Altkleidercontainers zur Unterstützung krebskranker Menschen.

    Der Rat genehmigt die Aufstellung.

     

    3. Vorsorge für Starkregenereignisse (Hochwasserschutz) dazu Erstellen eines Hochwasserschutzkonzeptes; Elementarschadenversicherung (www.naturgefahren.rlp.de)

    OB Schug informierte den Rat über die Dienstbesprechung der OB mit der Verwaltung zu diesem Thema. Danach sind entsprechende Konzepte unbedingt zu erstellen. Für  jeden Mitbürger wird es dann ersichtlich sein, ob sich sein Anwesen in einem gefährdeten  Gebiet befindet und evtl. entsprechende Maßnahmen wie z.B. eine Elementarversicherung erforderlich sind. Die Kosten für das Konzept werden vom Land zu 90 % bezuschusst. Es werden ca. 1.000.-- € Eigenanteil verbleiben.

     

    4 .Bündelausschreibung Strombezug für kommunale Abnahmestellen

    An der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für ökologischen Strombezug wird sich die Gemeinde nicht beteiligen, da damit eine Kostenerhöhung verbunden ist.

     

    5. Jugendraum, Neugestaltung in Mehrgenerationenraum

    Der Rat diskutierte zum wiederholten Male die Probleme mit der Nutzung des Jugendraumes. Der Raum ist zur Zeit geschlossen. Der Rat ist sich einig, dass eine  Neuausrichtung erfolgen sollte. Durch entsprechende Renovierung und Neumöblierung  soll der Raum künftig für alle Generationen nutzbar gemacht werden

     

    6. Teilkostenübernahme der Veranstaltung von „Saalü“

    Die Gemeinde übernimmt einen Unkostenanteil für Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmer i.H.v.  308,50 €.

     

    7. Spende für Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

    Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde 50.-- € spenden.

     

    8. Einwohnerfragestunde

    Fehlanzeige

     

    9. Anfragen und Mitteilungen

    a. OB Schug informierte den Rat, dass an der Bushaltestelle kein Fußgängerüberweg errichtet wird. Stattdessen wurden bereits Schilder „Achtung Fußgänger“ aufgestellt. Desweiteren werden Piktogramme auf die Fahrbahn gemalt, sobald es die Witterung zuläßt.

    b. In der nächsten Sitzung soll die evtl. Anschaffung eines Defibrillators (DEFI)  auf die Tagesordnung.

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil


    1.Grundstücksangelegenheiten 

    a.) Gemäß dem einen Aktenvermerk der VGV Baumholder ist der Verbleib des Schulgrundstückes nach Auflösung des Volksschulverbandes Berschweiler/Fohren-Linden zu klären. Die Gemeinde Fohren-Linden hat das ensprechende Grundstück (Flurstück 130/23 Schulgebäude und Sportplatz) im Jahr 1958 in den Verbund eingebracht. Nunmehr besteht die Möglichkeit der Rückübertragung. Der Rat beantragt die Rückübertragung  in das Eigentum der Gemeinde Fohren-Linden.