Niederschrift Gemeinderatssitzung 23.05.2018

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Fohren-Linden am 23.05.2018

A.Öffentlicher Teil

 

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

2. Neufassung Hundesteuersatzung

Mit der Einladung zur heutigen Ratssitzung erhielten die Ratsmitglieder den Verwaltungsentwurf einer Neufassung der Hundesteuersatzung für die Ortsgemeinde Fohren-Linden übersandt.

Der Verwaltungsvertreter erläuterte die Gründe, die es erforderlich machen, eine neue Hundesteuersatzung zu beschließen. Die noch gültige Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Fohren-Linden datiert vom 19.12.2001. In die neue Satzung wird die seither erfolgte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Hundesteuer eingearbeitet. Außerdem ist vorgesehen, die Hundesteuersätze, die bisher in der Hundesteuersatzung festgelegt waren, künftig jährlich in die Haushaltssatzung aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat kam überein, zunächst auf eine steuerrechtliche Regelung für das Halten von gefährlichen Hunden zu verzichten.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Satzung über die Erhebung von Hundesteuer.

 

3. Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Den Ratsmitgliedern wurde mit der Einladung zur heutigen Ratssitzung der Entwurf eines Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 übersandt. Weiterhin lag der Haushaltsplanentwurf vom 03.05.2018 bis einschließlich 18.05.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus.

Vorschläge zum Haushaltsplan 2018 wurden nicht eingereicht.

Der Haushaltssachbearbeiter erläuterte dem Rat die wichtigsten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr 2018. Der Ergebnishaushalt 2018 sieht Gesamterträge in Höhe von 438.537 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 398.685 Euro vor. Es wird somit von einem Jahresüberschuss von 39.852 Euro ausgegangen. Ganz wesentlich geprägt ist der Haushalt durch die voraussichtlichen Erträge im Zusammenhang mit der Windkraftnutzung, die den Ausweis eines Jahresüberschusses erst ermöglichen. Die Veranschlagungen im Ergebnishaushalt orientieren sich größtenteils auf dem Niveau des Vorjahres. Im Bereich der Steuern und Umlagen wird mit einem Jahresüberschuss von rund 36.000 Euro gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahr ist mit Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen, aber auch nominal mit Mehraufwendungen bei der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage zu rechnen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich voraussichtlich auf einen Jahresüberschuss von 64.250 Euro. Da die Ortsgemeinde Fohren-Linden schuldenfrei ist, ist dieser Betrag gleichzeitig die freie Finanzspitze.der Ortsgemeinde.

Der Finanzhaushalt 2018 sieht Investitionen in Höhe von insgesamt 113.700,00 Euro vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Folgende Investitionen sind veranschlagt:

 
  • Anschaffung eines Defibrillators = 2.200 Euro
  • Erwerb von beweglichem Vermögen Bürgerhaus = 5.000 Euro
  • Erwerb von Urnenstelen = 5.500 Euro
  • Erwerb von Grundstücken = 30.000 Euro
  • Herrichtung Parkplatz am Friedhof = 20.000 Euro
  • Planung für Resterschließung in der Dell = 20.000 Euro
  • Umstellung Straßenbeleuchtung = 28.000 Euro
  • Anlegung Lagerplatz hinter der Leichenhalle = 3.000 Euro

 

Die Steuerhebesätze werden in unveränderter Höhe festgesetzt. Diese betragen für die Grundsteuer A = 285 v.H.,

für die Grundsteuer B = 310 v.H. und

für die Gewerbesteuer = 360 v.H..

 

Die Hundesteuer beträgt jährlich für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten Hund 38 Euro und für jeden weiteren Hund = 50 Euro.

Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. 

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.

 

4. Annahme einer Spende

Die OIE Idar-Oberstein hat der Ortsgemeinde für die Anschaffung eines Defibrillators eine Spende in Höhe von 250,-- Euro zugesagt. Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde diese Spende an.

 

5 .Breitbandversordung – Einrichtung WLAN-Hotspots

Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Bau und die Einrichtung von Wlan-Hotspots. Bezuggenommen wird auf ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 14.02.2018. Zur Zeit besteht hierzu kein Bedarf für die Ortsgemeinde Fohren-Linden.

 

6.Straßenbeleuchtung

a) Auftragsvergaben Umstellung auf LED

Dem Ortsgemeinderat lagen zwei Angebote zur beabsichtigen Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED vor. Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, den Auftrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zum Angebotspreis von 21.087,-- Euro inklusive MwSt an die OIE zu vergeben. Zusätzlich wird im Bereich des Schankgartens eine zusätzliche Leuchte mit Kosten in Höhe von 4.000 Euro errichtet.

b) Ausbaubeiträge

Die Ortsgemeinde Fohren-Linden beabsichtigt in diesem Jahr die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten, sowie einige neue Straßenleuchten zu errichten. Die Auszahlungen für die Maßnahme unterliegen der Ausbaubeitragspflicht und zwar für die neu zu errichtenden Leuchten sowie für die Leuchten, die älter als 25 Jahre sind. Nach § 95 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GemO besteht ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Verminderung von Ausbaubeiträgen vorzunehmen. Anhand einer Tischvorlage erläuterte der Vertreter der Verwaltung die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür und ging auf die konkreten Verhältnisse in der Ortsgemeinde Fohren-Linden ein. Hiernach ist eine Verminderung von Ausbaubeiträgen vorliegend bis auf 0,00 Euro möglich.

 

Nach ausführlicher Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt im Zusammenhang mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bzw. der Erweiterung der Straßenbeleuchtung die 100 %tige Verminderung der ansonsten zu erhebenden Ausbaubeiträge gemäß § 95 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GemO.

 

7. Anfragen und Mitteilungen

Es erfolgten unter anderem  folgende Mitteilungen:

  • Ergebnis Forstwirtschaft 2017
  • Zukünftige Holzvermarktung
  • Abrechnung Windkraftnutzung
  • Instandsetzung Rohrbachbrücke, Baubeginn Herbst 2018 bis Frühjahr 2019
  • Vermarktungsmöglichkeit der alten Schule
  • Überprüfung Kinderspielplatz
  • Bürgermeister Bernd Alsfasser erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand zum MVZ Baumholder
  • Gebäudeeinmessungen in der Ortslage Fohren-Linden

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

1. Auftragsvergabe Urnenstelen

Der Ortsgemeinderat vergibt an die Firma Schuck, Sien, den Auftrag zur Anlegung einer Urnengrabanlage.

 

2.Anfragen und Mitteilungen

Es lagen Anfragen bzw. Mitteilungen vor.