Niederschrift Gemeinderatssitzung 24.08.2017

Niederschrift der Gemeinderatssitzung Fohren-Linden am 24. August 2017

A.Öffentlicher Teil

 

1.Nachtragshaushaltssatzung 2017, Stellungnahme zur Anhörung der Kreisverwaltung Birkenfeld zur beabsichtigten Beanstandung des Nachtragshaushaltsplanes

Mit Schreiben vom 07.08.2017 hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den Satzungsbeschluss zur ersten Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Fohren-Linden für das Haushaltsjahr 2017 zu beanstanden. Sie nimmt hierbei Bezug auf die Vorschriften des § 94, Abs.1 GemO in Verbindung mit § 94 Abs. 2 Satz 1 GemO in Verbindung mit § 10 Abs. 4, § 10 a Abs. 3 KAG.

Bevor eine Beanstandung ergeht wird die Ortsgemeinde Fohren-Linden um Stellungnahme hierzu gebeten.

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, an dem Beschluss vom 06.07.2017 zur ersten Nachtragshaushaltssatzung 2017 festzuhalten. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass vorliegend die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 94 Abs. 5 Satz 1 GemO zutreffen. Sie verweist hier auf die entsprechenden Ausführungen im Vorbericht zum ersten Nachtragshaushaltsplan.

 

2.Zwischenbericht 2017 (Stand des Haushaltsvollzuges) nach § 21 Abs. 1 GemHVO

Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO einen Zwischenbericht erstellt. Hiernach werden die Ziele der Haushaltsplanung 2017 voraussichtlich erreicht. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.

 

3.Anfragen und Mitteilungen

Es erfolgten folgende Anfragen bzw. Mitteilungen:

  • Festsetzung der Schlüsselzuweisungen und der Umlagen für das Jahr 2017
  • Arbeiten an der Brunnenanlage
  • Arbeiten am Friedhof
  • Fußgängerüberweg Hauptstraße; Begehung am 25.08.2017
  • Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob ein gemeindeeigenes Grundstück, am Ortseingang von Mettweiler kommend, unberechtigt benutzt wird. Sofern dies der Fall ist, ist der Verursacher zur Beseitigung der (Sicht-)Hindernisse aufzufordern.

 

4.Einwohnerfragestunde

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Einwohner Matthias Müller den Ortsgemeinderat über den Stand der Erstellung der Homepage für die Ortsgemeinde Fohren-Linden.