Niederschrift Gemeinderatssitzung 28.11.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

    1.) Einwohnerfragestunde

    Das Ratsmitglied Kessler stellte eine Frage bzgl. der Laubentsorgung der Fa. Schönweiler am Friedhof.

    Herr Rainer Stephani fragte über den Ortsbürgermeister an, was mit der von ihm gepflanzten Hecke am Spielplatz „Im oberen Forst“ geschehen soll, da ihm das Schneiden immer schwerer falle. Der OG-Rat sagte zu, dass Herr Stephani die Hecke entfernen dürfe. Ferner prüft die Ortsgemeinde die Errichtung eines Zaunes.

     

    2.) Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunalpolitischer Ebene

    Der Vorsitzende erläuterte mehrere Änderungen in der Gemeindeordnung. So gibt es u.a.   Änderungen bei der direktdemokratischen Beteiligung (Hürden Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren) und bei der Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit von Sitzungen vom Ortsgemeinderat bzw. von Ausschüssen.

    Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.

     

    3.) Instandsetzung des Weges am Friedhof und Einrichtung Urnengräberstätten

    Der Ortsgemeinderat Frauenberg sprach ausführlich über den Friedhof der Ortsgemeinde.

    Im neuen Doppelhaushalt 2017 / 2018 sollen Haushaltsmittel i.H.v. 2.500,- € bereitgestellt werden, um verschiedene Maßnahme durchführen zu können. So sollen Dacharbeiten am Glockenturm durchgeführt, die vorhandene Toilette angeschlossen (Errichtung eines Kanals notwendig), Urnengräberstätten errichtet und der Weg am Friedhof instandgesetzt werden.

     

    4.) Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses

    4.1.) Umwandlung eines Investitionskredits von 400.000 Euro in einen Ratenkredit

    Dieses Thema wurde bereits im Ortsgemeinderat am 18.07.2016, sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 24.10.2016 behandelt. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich gegen die Umwandlung des Investitionskredits aus.

    Der Ortsgemeinderat Frauenberg diskutierte über die Thematik ausgiebig.

    Das Ratsmitglied Werner Schulz argumentierte im Rat für eine Umwandlung des tilgungsfreien zehnjährigen Investitionskredits in einen Ratenkredit.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Frauenberg stimmt - nach Empfehlung des HFA - gegen eine Umwandlung des tilgungsfreien zehnjährigen Investitionskredits in einen Ratenkredit.

     

    4.2.) Erhöhung der Grundsteuer B

    Der Ortsbürgermeister trug ein Schreiben der VG-Verwaltung vom 24.10.2016 vor.

    Das Festlegen der Realsteuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) ist Selbstverwaltungsrecht einer Kommune. Jedoch ist es bei Gemeinden mit einer angespannten finanziellen Situation, in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz vorgekommen, dass die Haushaltsgenehmigung für die Ortsgemeinden von der Aufsichtsbehörde abgelehnt wurde. Auch die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes hat die jeweiligen Gemeinden darauf hingewiesen, dass die Kommunen verpflichtet sind ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen um einen Verstoß gegen das gesetzlich normierte Gebot des Haushaltsausgleiches zu vermeiden ist.

    Im OG-Rat entwickelte sich eine ausgiebige und lebendige Diskussion.

    Beschluss:

    Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab 01.01.2017 von 370 % auf 380 % erhöht.

     

    4.3.) Erhöhung der Gebühren für Grabstätten auf dem Gemeindefriedhof um das Abräumen der Gräber sicherzustellen

    Nach einer intensiven Beratung sollen die Gebühren für Grabstätten auf dem Gemeindefriedhof geändert werden.

    Beschluss:

    Die Gebühr für die Überlassung einer Reihengrabstätte nach Vollendung des 5. Lebensjahres wird von derzeit 250,- € um 350,- € auf 600,- € erhöht.
    Die Gebühr für die Verleihung eines Nutzungsrechts einer Doppelgrabstätte wird von derzeit 650,- € um 450,- € auf 1.100,- € erhöht.

    Zu beachten gilt: Damit diese Änderungen wirksam werden können, muss die Friedhofsgebührensatzung geändert werden.
    Der Ortsgemeinderat Frauenberg berät in der nächsten Sitzung über die Friedhofsgebührensatz und die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Frauenberg.

     

    4.4.) Genehmigung der Eindeckung des Glockenturms

    Der Ortsgemeinde Frauenberg liegt ein Angebot der Fa. Ralf Zimmermann, Schulstraße 4 a, 55776 Reichenbach,  über eine Reparatur des Daches am Glockenturm auf dem Friedhof vor. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 754,79 €.
    Diese Maßnahme soll in 2017 durchgeführt werden.

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Frauenberg beauftragt die Fa. Ralf Zimmermann, Schulstraße 4 a,  55776 Reichenbach, die Dacharbeiten am Glockenturm lt. Kostenvoranschlag auszuführen.

     

    4.5.) Annahme einer Spende der Firma Stephan zur Beschaffung einer Schaukel

    Die Firma Herbert Stephan KG, Bahnhofstraße 19, 55776 Frauenberg möchte der Ortsgemeinde Frauenberg eine Sachspende in Form einer Schaukel, im Wert von 890,- €, spenden.

    Das Aufstellen / die Montage des Spielgerätes wird die Ortsgemeinde in Eigenleistung durchführen. 

    Beschluss:

    Gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) nimmt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Frauenberg die Spende an.

     

    4.6.) Annahme einer Spende der Volksbank Nahe-Hunsrück e.G. und der Kinderkerb Frauenberg-IG

    Die Volksbank Nahe-Hunsrück e.G., Am Schlossplatz 2, 55469 Simmern und die Kinderkerb Frauenberg-IG möchten der Ortsgemeinde Frauenberg eine Sachspende in Form eines Kletternetzes und einer Reifenbrücke, im Wert von 2.000,- €, spenden.

    Das Aufstellen / die Montage der Spielgeräte wird die Ortsgemeinde in Eigenleistung durchführen. 

    Beschluss:

    Niederschrift Gemeinderatssitzung 28.11.2016
    Gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) nimmt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Frauenberg die Spende an.

     

    5.) Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b UStG), hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

    Die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand wird eine völlige Neukonzeption erfahren. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1.834) erfolgte für die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Anpassung des bisherigen speziell deutschen Umsatzsteuerrechtes an europarechtliche Vorgaben. Die Gesetzesänderung wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

    Bisher galt, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts somit die Kommunen –außer im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA)- grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Künftig gilt, dass die kommunalen Leistungen nur dann nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn es sich um hoheitliche Leistungen handelt; aber auch nur dann, sofern diese hoheitlichen Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in der Privatwirtschaft führen.

    Die Neuregelung betrifft nach derzeitiger Kenntnis insbesondere den Bereich der Vermögensverwaltung sowie den privatrechtlich organisierten Aufgabenbereichen einer Kommune. Diese Leistungen unterliegen künftig generell der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegenzug besteht dann aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.

    Bisher durch § 4 UStG steuerbefreite Tatbestände z.B. Vermietung/Verpachtung (§ 4 Nr. 12 a UStG) bleiben unverändert weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

    Nach unserer Einschätzung wird das neue Umsatzsteuerrecht bei den kommunalen Körperschaften zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die heute noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden können. Das neue Gesetz ist weiterhin mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen behaftet, die noch einer Konkretisierung durch die obersten Finanzbehörden und letztendlich durch die Rechtsprechung bedürfen.

    Hierdurch könnte es ab dem kommenden Jahr zu steuerlichen Auswirkungen kommen, die evtl. vorher durch Änderung der Verwaltungspraxis (z.B. Anpassungen von Verträgen) oder die vorherige Anwendung von Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. gesetzliche Optionsmöglichkeiten) abgefedert werden können. Außerdem wäre ggf. ein künftig bestehender Vorteil eines Vorsteuerabzuges der möglichen Steuerpflicht gegenüber zu stellen. Insgesamt ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass steuerrechtliche Aspekte für den kommunalen Bereich erheblich komplexer werden.

    Der Gesetzgeber räumt der öffentlichen Hand die Option ein, ab dem Jahr 2017 die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden; längstens jedoch bis zum 31.12.2020.

    Aus den vorgenannten Gründen wird der Verbandsgemeinde, unseren Ortsgemeinden, den Jagdgenossenschaften sowie sicherheitshalber auch dem Forstzweckverband sowie der Anstalt des öffentlichen Rechts Energieprojekte ebenfalls empfohlen, von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen.

    Hierdurch wird zumindest ein Jahr Zeit gewonnen, um sich mit den beschlossenen Gesetzänderungen vertraut zu machen, ggf. notwendige Berechnungen vorzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder andere notwendige Vorkehrungen zu veranlassen.

    Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit hat der Gemeinderat zu treffen.

    Bei Ausübung des Wahlrechtes ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem Finanzamt Idar-Oberstein abzugeben. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; dies ggf. sogar rückwirkend.

    Die vom GStB Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang veröffentlichten Unterlagen sind der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

    Entsprechend der Empfehlung des GStB bleibt somit folgendes festzuhalten:

    Die erste überschlägige Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat ergeben, dass die einheitliche Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechtes aller Voraussicht nach für die Ortsgemeinde Frauenberg zu keinen Vorteilen bzw. zu keinen nennenswerten Vorteilen aus den zusätzlichen Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges führen wird, die eine Umstellung auf neues Recht ab dem 01.01.2017 rechtfertigen würde.

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Frauenberg übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

     

    6.) Aus der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschuss

    6.1.) Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung

    Mit der Einladung war den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschuss der Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 und die Bilanz übersandt worden.
    Den übrigen Ratsmitgliedern wurde die Einladung zur Sitzung des RPA ebenfalls nachrichtlich übersandt. Damit wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet als Zuhörer teilzunehmen.

    Die Aufstellung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben der Ortsgemeinde Frauenberg wurde zu Beginn der Sitzung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

    Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 notwendigen Unterlagen (Schlussbilanz zum 31.12.2015, Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagenübersicht, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt.

    Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Rechenschaftsbericht eingehend erläutert. Fragen zum Bericht wurden direkt beantwortet.

    Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

    Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Frauenberg schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.745.619,39 € ab (Vorjahr 2.826.321,88 €).

    Das Sachanlagevermögen beträgt 2.731.466,65 € (Vorjahr = 2.802.877,17 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 452.986,11 €, die Gemeindestraßen/Parkplätze mit 544.794,00  und  die bebauten Grundstücke einschl. Dorfgemeinschaftshaus mit 1.314.931,70 €. 

    Die Finanzanlagen betragen 3.350 €. Es handelt sich hierbei um den Geschäftsanteil der Ortsgemeinde bei der Kreissiedlungsgesellschaft von 350,00 € und der Anteil an der AÖR von 3.000 €.

    Zum Bilanzstichtag 2015 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) keine Forderungen.

    Es wird ein positives Eigenkapital von 1.374.706,48 € (Vorjahr: 1.453.310,61 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2015 aufgrund des Jahresverlustes um 78.604,13 € verringert (Vorjahr Jahresgewinn von 94.098,33 €).

    Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen belaufen sich zum 31.12.2015 auf 440.000 € (Vorjahr 440.000 €). Hinzu kamen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2015 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag Verbindlichkeiten in Höhe von 43.076,28 €.

    In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresdefizit von 78.604,13 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 60.902,13 €. Die Verschlechterung ist fast ausschließlich auf Wenigererträge bei der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung zurückzuführen.

    In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 50.164,75 € ausgewiesen. Gegenüber der Finanzplanung ist eine Verminderung von 29.208,75 € eingetreten.

    Die Investitionsmaßnahmen betrafen die Maßnahme Breitbandversorgung mit 49,48 € und die Beschaffung einer Stihl Motorsense mit 833,50 €.

    Die im Haushaltsjahr 2015 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert. Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung (GemO) belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 19.611,65 € und im Finanzhaushalt auf 20.436,40 €.

    Die im Anschluss erfolgte intensive Belegprüfung ergab keine Beanstandungen. Fragen zu den Belegen konnten direkt beantwortet werden.

    Die Beschlussvorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses an den Ortsgemeinderat lauten wie folgt:

    a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Frauenberg wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

    c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

    Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des OG-Rates führte das älteste Ratsmitglied Werner Schulz.

    Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Frauenberg hat in seiner Sitzung am 07.11.2016 – unter dem Vorsitz des Ratsmitgliedes Stefan Kielburger – den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Frauenberg für das Haushaltsjahr 2015 geprüft.

    Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2015 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert 

    Beschluss:

    a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Frauenberg wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

    c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt. 

     

    Zu a-c):

    Der Ortsbürgermeister Dirk Schröter, die Erste Beigeordnete Beate Essig und der Beigeordnete Karl-Heinz Thom hatten bei der Beschlussfassung, gemäß § 110 Abs. 4 GemO, kein Stimmrecht.

    Zu c):

    Bei der Beschlussfassung lagen keine Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO vor.

      

    7.) Mitteilungen und Anfragen

    Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

    • Kreishandwerkerchor möchte zukünftig 2x monatlich im Dorfgemeinschaftshaus proben
    • Theatergruppe Reichenbach möchte eine Aufführung in Frauenberg machen
    • Entwurf einer Dritten Landesverordnung LEP IV
    • Bescheid über den Vollzug des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) RLP
    • Vorgehensweise beim Entfernen der Herkulesstauden (Riesen-Bärenklau)
    • Preisdaten OIE AG
    • Sprechtag Revierleiter zukünftig jeden ersten Donnerstag im Monat auf der VG-Verwaltung

    Das Ratsmitglied Joachim Bechtel fragte an, ob Informationen über die geplanten Änderungen bei den Grüngutsammelstellen des AWB vorliegen.

    Das Ratsmitglied Patrick Kielburger teilte mit, dass er als direkter Ansprechpartner zwischen der Gruppe Jugendraum und dem OG-Rat mit sofortiger Wirkung wegen möglichen Interessenskonflikten nicht mehr zur Verfügung steht.

    Das Ratsmitglied lobte die Arbeiten der Fa. Görg beim Hochwassereinsatz im Juni. Der OG-Rat Frauenberg wird sich bei der Fa. Görg mit einer unterschriebenen Karte bedanken.

    Ferner gab es aus dem Rat noch Kritik am Vorgehen der Verbandsgemeinde beim Hochwasser im Juni. Der Ortsbürgermeister möchte hier die Verbandsgemeinde Baumholder und die Kreisverwaltung Birkenfeld nochmal kontaktieren, ob eine Kostenbeteiligung an den Hochwasserschäden möglich ist.

     

    8.) Instandsetzung Weg am „Nahekopf“

     Der Feldwirtschaftsweg am „Nahekopf“ soll verbreitert werden. Die Kosten sollen beim Produkt 5559 Feldwegeunterhaltung gebucht werden. Zur Gegenfinanzierung ist hier der Jagdpachtanteil der Jagdgenossenschaft Hammerstein/Homerich/Frauenberg eingestellt.

    Beschluss:

    Der OG-Rat beschließt den Ausbau des Feldwirtschaftsweges „An der Heidenquelle“ (Nahekopf) aus dem Produkt 5559 Feldwegeunterhaltung zu entnehmen.