Niederschrift Gemeinderatssitzung 08.12.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2016

    A. Öffentlicher Teil

     

    TOP 1: Umbau DGH Hahnweiler – Vergabeangelegenheiten

    Es wurden u. a. 12 Gewerke zu Bauleistungen im Rahmen des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses nach beschränkter Ausschreibung gem. VOB vergeben. Sachliche Einzelfragen zu den jeweiligen Gewerken (ohne Nennung von Einzelpreisen aus den Angeboten) wurden im Laufe der Sitzung gestellt (z. B. bzgl. RC-Einbruch-Klasse-3 von neuen Fenstern u. Türen), erörtert und durch den Vorsitzenden, durch die bauleitende Architektin Frau Ritter und durch den Vertreter der Verwaltung (Herrn Brust), beantwortet.   

     

    TOP 1 m: Umbau DGH Hahnweiler - Vergabe: Sicherheits- und Gesundheits- Schutz-  Koordinator (SiGeKO) gem. Baustellenverordnung (BaustellV)  

    Sachverhalt:

    Der Sicherheits- und Gesundheitsschutz­- Koordinator (SiGeKo) ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen zuständig.

    Die Bestellung eines SiGeKo ist seit 1998 in der Baustellenverordnung (BaustellV) geregelt und danach verordnet.

    Nach § 3 BaustellV ist der Bauherr verpflichtet einen oder mehrere Koordinatoren zu bestellen, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden.

    Der Bauherr oder ein von ihm beauftragter Dritter kann die Funktion des SiGeKo selbst übernehmen, wenn er die erforderliche Eignung besitzt. Ist dies nicht der Fall, muss er einen Koordinator bestellen, z.B. einen qualifizierten externen Dienstleister.

    Zusammengefasst sind vom SiGeKo folgende Leistungen zu erbringen:

    Eine Vorankündigung muss spätestens 2 Wochen vor Errichtung der Baustelle an die zuständige Behörde übermittelt werden. Darüber hinaus ist sie auf der Baustelle gut sichtbar auszuhängen. Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) ist auf Grundlage des Bauzeiten- Planes zu erstellen, s. d. evtl. gegenseitige Gefährdungspotentiale zwischen ausführenden Firmen und ggf. auch Eigenleistungen vermieden bzw. ausgeschlossen werden können. Die SiGe-Koordination in der Ausführungsphase ist vergleichbar einer Bauleitung hinsichtlich Einhaltung der SiGe-Planung und der Unfallverhütungsvorschriften. Durch den SiGeKo werden alle auf der Baustelle Beteiligten insbesondere bzgl. der Baustellen-Sicherheit eingewiesen/unterwiesen und entsprechend dem Baufortschritt auch laufend überwacht.

    Die Honorar-Kosten für diese quasi unumgängliche Leistung durch einen qualifizierten externen Anbieter belaufen sich auf ca. 3.000,- € bis etwa 4.500,- € brutto.

    Durch den Vertreter der Verwaltung wird die Einholung von 2 – 3 Angeboten von qualifizierten Ing.-Büros/Sachverständigen gem. BaustellV vorgeschlagen - um danach den günstigsten Anbieter zu beauftragen.

    Beschlussvorschlag:

    Nach Einholung von 2 – 3 Angeboten von qualifizierten Ing.-Büros/Sachverständigen gem. BaustellV durch die Verwaltung, wird der Ortsbürgermeister (od. Vertr.) ermächtigt, den günstigsten Anbieter mit der SiGeKo-Durchführung gem. BaustellV zu beauftragen, sofern das entsprechende Honorar-Angebot im Rahmen der o. g. geschätzten Nebenkosten für diese Leistung i. H. v. ca. 3.000,- € bis etwa ca. 4.500,- € brutto liegt.

     

     

    TOP 2: Antrag ADAC Saarland-Pfalz Rallye

    Sachverhalt :

    Durch den Vorsitzenden wurde der Antrag des ADAC Saarland-Pfalz Rallye auf Ausnahme-Genehmigung zur Streckennutzung (insbes. am 05.03.17) verlesen und erläutert. Eine Karte wurde dem Antrag beigefügt und vorgestellt. Die Streckenführung bleibt gegenüber 2016 quasi unverändert.

    Beschlussvorschlag:

    Dem Antrag des ADAC Saarland-Pfalz Rallye auf Ausnahme-Genehmigung zur Streckennutzung (insbes. am 05.03.17) gem. vorliegendem Streckenplan wird zugestimmt.

     

     

    TOP 3: Anfragen und Mitteilungen

    • a:  Straßenbeleuchtungsvertrag „Licht & Service“ – Preisliste 2017 wurde vorgelegt.
    • b: Feuerwehrgerätehaus Hauptstr. 2 - Gebäudeversicherung soll von OG wegen ca. 50%-Nutzung zur Hälfte mitgetragen werden.
    • c: Salz-Streukästen im Dorf sind aufgefüllt worden.
    • d: Info und Dank an Helfer, Aussteller, etc. bzgl. gelungenem und gut besuchtem Weihnachtsmarkt
    • e: Wandertag Männer und Frauen am 29.12.16; Strecke über Freisen – Mittagessen in neuer Gaststätte
    • f: Umbau DGH – Beginn der Abbrucharbeiten in Eigenleistung: 52. KW 2017 (Bauschutt-Absetzmulden (getrennt nach Holz-Bauschutt und allgemein Bauschutt, ggf. auch sonstige Trennung (z. B. Dämmstoffe) werden durch die OG Hahnweiler in Eigenleistung organisiert. Zwei entsprechende Container werden bei der Fa. Strumm bestellt.
    • g: Umbau DGH - Anfrage v. Mitbürger bzgl. Berücksichtigung v. „RC 3- Widerstandsklasse“ von Fenstern u. Türen.h: Umbau DGH – Anfrage zu Bodenbelag: Linoleum  (in ungefliesten Bereichen)