Niederschrift Gemeinderatssitzung 13.02.2017

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Heimbach vom 13.02.2017

    A. Öffentlicher Teil


    1.    Erweiterung Forstrevier Baumholder – Westrich

    a.) Aufhebung des Beschlusses vom 29.09.2016

    Der Beschluss des Ortsgemeinderates Heimbach vom 29.09.2016 über die Ablehnung der Erweiterung des Forstrevieres Baumholder-Westrich wird aufgehoben.

    b.) Zustimmung zur Erweiterung des Forstrevier Baumholder-Westrich

    Sachverhalt:

    Bei der Erweiterung handelt es sich um ein Gebiet auf der Gemarkung Sonnenberg-Winnenberg (östlicher Teil der Gemarkung) und um zwei Gebiete auf der Gemarkung Birkenfeld (südwestlicher Teil und nordöstlicher Teil der Gemarkung). Zu beachten gilt, dass der südwestlich gelegene Teil auf der Gemarkung Birkenfeld, ein Naturschutzgebiet darstellt und deshalb nicht als „Wirtschaftsfläche“ betrachtet werden kann.

    Die Fläche des Staatswaldes würde um 167,11 ha auf 259,71 ha steigen. Insgesamt würde sich das Forstrevier Baumholder-Westrich von 1644,42 ha auf 1811,49 ha vergrößern.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Heimbach stimmt der Erweiterung des Forstrevier Baumholder-Westrich um 167,11 ha (Erweiterung der Fläche des Staatswaldes), rückwirkend zum 01.01.2017, zu.

     

      2.    Ausbaubeitragssatzung

      Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausbaubeitragssatzung. Die Satzung wird in der Westricher Rundschau veröffentlicht.

       

      3.    Annahme einer Spende

      Geldspende der Kreissparkasse Birkenfeld

      Die Kreissparkasse Birkenfeld spendet der Ortsgemeinde Heimbach einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro. Die Geldspende ist zweckgebunden für die Förderung der Kultur zu verwenden.

      Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

       

      4.    Friedhofsmaßnahme

      Der Vorsitzende informierte über die Sitzung des Bauausschusses vom 14.01.2017. In dieser Sitzung, wurde die Versetzung des Ehrenmals in den Eingangsbereich empfohlen. Gleichzeitig sollen die abgeräumten Flächen abgefräst werden sowie die Sträucher auf dem hinteren Grabfeld entfernt werden, um dort die Böschung besser anlegen zu können.

      Nach eingehender Diskussion wurde sodann in getrennt über die Maßnahmen abgestimmt. 

      Abfräsen der Grabflächen sowie entfernen der Sträucher zum Anlegen der Böschung.

      Das Ehrenmal soll in den Eingangsbereich versetzt werden. Dazu sollen noch Angebote eingeholt werden.

       

      5.    Reinigungsmaschine Besenbinderhalle

      Um die Besenbinderhalle besser reinigen zu können, soll eine Reinigungsmaschine beschafft werden. Dazu soll der Vorsitzende entsprechende Angebote einholen.

       

       

      B. Nichtöffentlicher Teil

       

       

      1.   Grundstücksangelegenheiten

      Der Gemeinderat stimmt einer Preisminderung bei einem Baugrundstück zu.