Gemeinderatssitzung vom 28.08.2018

Sitzung des Gemeinderates Heimbach am 28.08.2018

A. Öffentlicher Teil

 

1.    Änderungen des Bebauungsplanes „Auf Kiefern II“

a)  Würdigung der Eingabe aus der Offenlage

b)  Satzungsbeschluss

 

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat Heimbach hat in seiner Sitzung vom 28.08.2017 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Kiefern II“ beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgaben durch die Planung berührt werden können, wurden beteiligt.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 16.04.2018 – 17.05.2018. Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgte in der Westricher Rundschau am 04.04.2018.

Es wurden keine Stellungnahmen mit Anregungen vorgebracht, die im Rahmen der Abwägung durch den Gemeinderat zu behandeln wären.

Beschluss:

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Kiefern II“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 


2.    Anschaffung Geschwindigkeitsmessanlage

Sachverhalt:

Zur Geschwindigkeitsüberwachung sollen 2 St. Geschwindigkeitsmessanlagen angeschafft werden.

Es wurden drei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben, mit in etwa vergleichbaren Anlagen.

Die Eigenschaften sind gelistet.


Elan CitySierzegaData Collect
SolarJA
JA
JA
Ein-Mann MontageJA
JA
JA
Smily wechsel GeschwindigkeitNEIN
JA
JA
mehrfarbig
3-farbig
Grün/Gelb/Rot
3-farbig
Grün/Gelb/Rot
2-farbig
Rot/Grün
Datenspeicher, -übertragung
JA
JA
JA
4 St. Befestigungssätze
JA
JA
JA
Größe
700 / 700 mm
620 / 620 mm
890 / 590 mm
Ziffernhöhe
340 mm
309 mm
300 mm
Netto; 2 Stück
3.746,60
4.479,58
4.356,80
19 % Mwst.
711,85
851,12
827,79
Angebotssumme / Brutto
4.458,45
5.330,70
5.184,59

Die Firma Elan City wirbt mit einer 13 jährigen Erfahrung im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung, allerdings in Frankreich / Luxemburg. Auf dem deutschen Markt ist diese Firma neu und kann, zumindest in Deutschland, keine Referenzen vorweisen.

 

Die Firmen Sierzega Elektronik GmbH und Data Collect haben in der Verkehrserfassung (Geschwindigkeitsanzeigen) einen bedeutenden Marktanteil, weltweit.

Die Ortsgemeinde Fohren – Linden hat Geräte der Fa. Sierzega seit Mai 2017 in Gebrauch,

die Ortsgemeinde Rückweiler hat Geräte der Fa. Data Collect  seit Juni 2018 in Gebrauch.

Telefonische Rückfragen durch den Sachbearbeiter bei Kunden, die Geräte dieser Firmen in Gebrauch haben, bestätigen eine gute Qualität der angeschafften Geräte.

 

Nach Vorstellung des Sachverhaltes durch den Ortsbürgermeister erfolgte die Beratung im Ortsgemeinderat. 

Geschwindigkeitsmessanlage sollen vor allem an den Ortseingangsstraßen der L 347 aus Richtung Fohren-Linden, der L 169 aus Richtung Hoppstädten-Weiersbach bzw. aus Richtung Baumholder und der K 60 aus Richtung Leitzweiler angebracht werden. Diese Messanlage können aber auch an den Gemeindestraßen, z.B. „Auf Kiefern“, „Kiefersheck“, „Im Krämelsroth“ oder „In der Au“ angebracht werden.

Laut Bauamt wären Solar-Geschwindigkeitsmessanlagen von Vorteil. (zusätzliche Kosten für einen Stromanschluss entfallen).

Beim Modell der Fa. Elan City bestünde die Möglichkeit eine Anlage eine Woche zu testen und dann erst zu kaufen.

Der Ortsbürgermeister soll mit Herrn Litz, vom FB 3, Rücksprache bezüglich „Einstellungswinkel“, „Messweite“ und „Befestigungssituation“ halten.

 

Beschluss:

a) Der Ortsgemeinderat Heimbach erteilt dem Ortsbürgermeister per Vorratsbeschluss nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, zwischen den Geräten der Firmen Data Collect und Sierzega zu entscheiden.

b) Der Ortsgemeinderat Heimbach stimmt der außerplanmäßigen Investition gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) zu.

 

 

3.    Anhörungsverfahren über die Zugehörigkeit der Holzvermarktungsorganisationsregion

Auszug aus der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018:

  • Neustrukturierung der Holzvermarktung zum 01.01.2019
  • Unterteilung in fünf Vermarktungsorganisationen
  • Zuordnung zur Region „Hunsrück“ vorgesehen
  • Standort dieser Region wird Rheinböllen werden (im Verwaltungsgebäude der fusionierenden VG Simmern-Rheinböllen)
  • Rechtsform der Holzvermarktungsorganisation GmbH
  • Verbandsgemeinde als Gesellschafter
  • Vertrieb des Stammholzes durch Vermarktungsorganisation
  • Klare Trennung zwischen Land und Organisation (VK-Preise können nicht mehr durch das Land eingesehen werden)
  • Vertrieb des Brennholzes ist durch den Revierleiter vorgesehen
  • Förderung durch Land maximal sieben Jahre (Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus) – vorher Gelder aus LFAG
  • Lt. Aussage des Staatssekretärs auf der Infoveranstaltung in Boppard, würden im Jahre 2019 noch keine Umlagekosten entstehen (pro verkauftem Festmeter)

 

Seit der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018 haben sich eigentlich keine wesentlichen Neuerungen in dieser Thematik ergeben.

Laut Information des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) durch Ergebnisniederschrift der Sitzung des Landesausschusses des GStB am 06.06.2018 wurde nochmals klargestellt, dass es für die Wahrnehmung des Verwaltungsgeschäftes „Holzverkauf“ nach § 68 Abs. 5 GemO keines solchen Beschlusses der Ortsgemeinde bedarf.

Das bedeutet, dass durch Beschluss des Verbandsgemeinderates die Zugehörigkeit zu den jeweiligen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (KHVO)“ geregelt werden kann. Der Bereich der Verbandsgemeinde Baumholder (Forstrevier Baumholder-Westrich) ist aktuell im Vorschlag für die Gliederung der fünf kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (erstellt in Kooperation durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, durch den GStB und durch den Waldbesitzerverband RLP) der Region „Hunsrück“ zugeordnet worden.

Durch Beschluss der hauptamtlichen Bürgermeister bei der Informationsveranstaltung der Region „Hunsrück“ am 09.04.2018 in Emmelshausen wurde der Standort Rheinböllen (Verwaltungsgebäude der VG Rheinböllen; Räumlichkeiten werden durch die Fusion der VG Rheinböllen mit der VG Simmern zur VG Simmern-Rheinböllen frei) bestimmt. Die Standorte der übrigen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen“ (Eifel, Westerwald-Taunus, Mosel-Saar und Pfalz) waren zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes am 05.07.2018 noch nicht bekannt bzw. nicht bestimmt worden.

Laut Aussage von Forstdirektor Graf von Plettenberg ist der Standort Morbach im Gespräch für die Region Mosel-Saar. Die Verbandsgemeinde Baumholder hat zu Beginn der KW 27 (Erste Juli Woche) von einer benachbarten Verbandsgemeinde ebenfalls erfahren, dass dieser Standort für die Region Mosel-Saar im Gespräch sei. Offiziell entschieden sei aber noch nichts (diese Aussage konnte auch Herr Graf von Plettenberg so bestätigen). Auch der Zeitpunkt wann die Standortwahl für die Region Mosel-Saar getroffen wird, stand bei der Verbandsversammlung nicht fest.

Der Bürgermeister und der Sachbearbeiter von der Verwaltung berichteten von den beiden Informationsveranstaltungen in Emmelshausen (für hauptamtliche Bürgermeister) und in Boppard (für ehrenamtliche Bürgermeister und private Waldbesitzer, sowie für Bedienstete der jeweiligen Kommunen) jeweils am 09.04.2018. Bürgermeister Alsfasser erklärte, dass in der Sitzung in Emmelshausen (in welcher aus dem LK Birkenfeld, die VG Baumholder, VG Herrstein, VG Rhaunen und die Stadt-Oberstein vertreten waren – die VG Birkenfeld war weder durch den Bürgermeister, noch durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vertreten) lediglich die Standortwahl der Region „Hunsrück“ bestimmt worden sei. In der Informationsveranstaltung in Boppard (gleiche Verwaltungen vertreten, wie zuvor in Emmelshausen) wurden keine wirklichen Details bzgl. der Holzvermarkungsorganisationen genannt. Der Bürgermeister betonte, dass aktuell noch nichts unterschrieben sei und der VG-Rat gem. § 68 Abs. 5 GemO in einer der nächsten Sitzungen über die Zugehörigkeit der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation entscheiden solle.

Forstdirektor Graf von Plettenberg erklärte, dass ein möglicher Standort Morbach für die holzverarbeitende Industrie, welche zu einem großen Teil in Morbach ansässig ist – insbesondere für Nadelholz, Synergieeffekte (u.a. kürzere Transportwege) haben könnte. Solche Synergieeffekte könnten sich auf die Beziehungen zwischen Kommunaler Holzvermarktungsorganisation und der Holzindustrie z.B. durch bessere Preise niederschlagen. Welche Kommunale Holzvermarktungsorganisation aber für die Gemeinde der Verbandsgemeinde Baumholder zu empfehlen sei, darüber könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Insbesondere auch nicht, weil der Standort der Region Mosel-Saar aktuell noch nicht benannt worden ist. Doch auch falls der Standort der Region Mosel-Saar in Morbach sein sollte, wäre es nicht gesagt, ob die Zugehörigkeit zu dieser Region für uns von Vorteil wäre. Seiner Meinung nach steigt und fällt die Holzvermarktungsorganisation mit den Vertriebsleitern. Da aber auch das Personal der künftigen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation nicht bekannt sei, könne aktuell keine seriöse Empfehlung betroffen werden zu welcher Kommunalen Vermarktungsorganisation tendiert werden sollte.

Die Vertreter der Verbandsgemeinde erläuterten noch einmal den bisherigen Werdegang der Änderung bei der Holzvermarktung seit Oktober 2017 und betonten, dass die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinden stets auf dem aktuellsten Stand gehalten worden sind. Die Regionen der fünf Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen sind auf Grund von Einschlagsfestmetern zugeschnitten worden (annähernd gleiche Größen). Verschiebungen vor Betriebsaufnahme, wie auch zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich und gut denkbar.

Der Stadtbürgermeister verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Da die Verbandsgemeinde Baumholder, die ganz unzweifelhaft gem. § 68 Abs. 5 GemO für Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist, dieses Selbstbestimmungsrecht natürlich respektieren möchte, machte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder folgenden Vorschlag.

Nach Rücksprache mit dem Büroleiter sollen die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation angehört werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder legt im Vorfeld ein Quorum fest (z.B. nach reduzierter Holzbodenfläche und/oder Mehrheit der Gemeinden). Nachdem alle verbandsangehörigen Gemeinden befragt wurden, stimmt der Verbandsgemeinderat für die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation ab (ggf. Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vor Sitzung des VG-Rates).

Gesellschafter der jeweiligen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation wird die Verbandsgemeinde Baumholder.

 

Nach Besprechung zwischen dem Bürgermeister, dem Büroleiter und dem Sachbearbeiter am 24.07.2018 werden nun alle verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der KHVO angehört werden. Bei Stimmengleichheit in den jeweiligen Ortsgemeinderäten bzw. im Stadtrat entscheidet die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden über die Mehrheit.

Dieses Anhörungsergebnis soll dem Verbandsgemeinderat bei der Beschlussfassung zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses dienen.

 

Beschluss:

a) Die Ortsgemeinde Heimbach spricht sich für die Teilnahme an einer Holzvermarktungsorganisation aus.

b) Der Ortsgemeinderat Heimbach spricht sich für die Angliederung an die Kommunale Holzvermarktungsorganisation Mosel-Saar aus.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil


1.    Grundstücksverkauf

Über ein Kaufangebot wurde beraten.

 

2.    Bauleitplanung der Ortsgemeinde Heimbach

       Vorstudie zur Baulandentwicklung 

Nach einer ausgiebigen Diskussion kommt der Ortsgemeinderat Heimbach zu folgendem Beschluss:

Beschluss:

a) Der Ortsgemeinderat Heimbach stimmt der Bauleitplanung zur Baulandentwicklung zu. Weiterhin möchte der Ortsgemeinderat Heimbach bezüglichen den genauen Honorarkosten für die Bauleitplanung informiert werden.