Niederschrift Gemeinderatssitzung 26.09.2017

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Leitzweiler vom 26.09.2017


    A. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Jährliche Prüfung Hundesteuer

    Der Vorsitzende berichtet über die jährliche Prüfung der Hundesteueranmeldungen in der Gemeinde.

     

    2. Solidarpakt im Rahmen des Forstzweckverbandes Baumholder für Schäden an den Forstwegen

    Es wurde über Schäden an Forstwegen durch Rückearbeiten und Abtransport von Holz diskutiert.

     


    B.   Öffentlicher Teil

     

    1. Beschlussfassung über die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Leitzweiler“
    Die Ortsgemeinde Leitzweiler erhebt Ausbaubeiträge nach dem System der wiederkehrenden Beiträge. Die derzeit gültige Fassung datiert vom 17. April 1997. Sie entspricht damit nicht mehr der aktuellen gesetzlichen Grundlage des § 10 a KAG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Zur rechtssicheren Erhebung von Ausbaubeiträgen ist daher eine Neufassung erforderlich.
    Durch die Verwaltung ist, ausgehend von der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, eine Neufassung erstellt worden. Der Entwurf und die Hinweise zu einzelnen Punkten sind als Anlage beigefügt.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Leitzweiler“ als Satzung.
     

    2. Teilnahme am Landesprogramm „Förderung der Dorferneuerung“
    I.   Beschlussfassung über den „Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde“
    Antrag aus dem letzten Jahr wurde nicht berücksichtigt. Daher neuer Antrag für die Förderperiode 2018 – 2025.

    Beschluss:
    Seitens der Ortsgemeinde Leitzweiler besteht nach wie vor großes Interesse zur Teilnahme an diesem Programm, insbesondere weil sich hier entsprechende Möglichkeiten für die Gemeinde, aber auch Privatpersonen eröffnen.
    Der Gemeinderat der OG Leitzweiler stimmt der neuerlichen Beantragung zur Teilnahme als Schwerpunktgemeinde im Sinne der Verwaltungsvorschrift „Förderung der Dorferneuerung (VV-Dorf)“, über einen Zeitraum von 8 Jahren (2018 – 2025), zu.

    II.    Beschlussfassung über den „Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur DE-Moderation und Antrag auf förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn der DE-Moderation“ und Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen zur DE-Moderation
    Der Antrag der Ortsgemeinde aus 2017 wurde nicht berücksichtigt.
    Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren möchte die Ortsgemeinde so früh wie möglich mit der Dorfmoderation beginnen, dies auch außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde.

    Die Durchführung der Moderation wird bei vorzeitigem Beginn mit 80%, normalerweise 90%, der förderfähigen Gesamtkosten bis zu 12 T€ gefördert. Eigenanteil der OG: max. 15 T€ Gesamtkosten, davon 20% Eigenanteil der OG = 3 T€.

    Beschluss:
    Der Gemeinderat der OG Leitzweiler stimmt der Beantragung einer Zuwendung zur Dorfmoderation, inkl. Antrag auf vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn (außerhalb einer Anerkennung als Schwerpunktgemeinde) zu.
    Die Verwaltung wird um Einholung von Angeboten von geeigneten Planungsbüros in Absprache mit dem Ortsbürgermeister gebeten.


    3. Mitgliedschaft im Verein für Heimatkunde im Landkreis Birkenfeld; Beschlussfassung über die Anpassung des Mitgliedsbeitrages der OG
    Bisher zahlt die Ortsgemeinde pro Jahr 10,23 Euro Mitgliedsbeitrag für den Verein. Der Beitrag des Vereins beträgt laut Satzung 30 Euro.

    Beschluss:
    Die Ortsgemeinde zahlt ab 2018 den regulären Mitgliedsbeitrag von 30 Euro.


    4. Ausbau von Gemeindestraßen
    Bei verschiedenen Gemeindestraßen sind Unterhaltungsmaßnahmen notwendig. Die VG-Verwaltung/Herr Litz hat eine Kostenschätzung ausgearbeitet (siehe Unterlage der VG).

    Im Rahmen des Ausbaus der K 60 hat der Vorsitzende mit Herrn Moog von der Baufirma Otto Jung, Sien, besprochen, ob ein Ausbau in der Straße „Auf den Häusern“ vor der Hausnummer 6 erfolgen kann. Hier wäre eine neue Trag- und Deckschicht zu errichten.
    Dies ist voraussichtlich nicht möglich, da die eingesetzten Baumaschinen (Asphaltiermaschine, Bagger etc.) für diesen Ausbau nicht geeignet/zu groß sind.

    Ein konkreter Beschluss über einzelne Maßnahmen soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

     

    5. Sachstandsbericht Ausbau der K60
    Der Vorsitzende berichtet über das „Baustellengespräch“ vom 11.09.2017.
    Der Ausbau erfolgt im Hocheinbau, die vorhandene Trag-/Deckschicht wird überbaut. Vorhandene Bankette werden an die neue Höhe angepasst. Hochborde im Bereich Heimbach werden durch Tiefborde ersetzt (Überfahrbarkeit).
    Entwässerungsgräben werden erneuert bzw. neu ausgeformt, die Durchläufe werden in Stand gesetzt.

    In der Ortsgemeinde erfolgt die Erneuerung der Deckschicht ab Höhe Hauptstraße Nr. 29. Die gepflasterte Rinne am Dorfeingang aus Richtung Heimbach kommend wird entfernt und durch eine Teerrinne ersetzt. Dies führt zu einer Kostenersparnis beim Ausbau.
    Zusätzlich wird die Deckschicht vor DG-Haus erneuert, dort sind Schäden vorhanden. Auf der Höhe des Gartens der Fam. Schumacher ist die Trag-/Deckschicht gebrochen, dieser Schaden wird ebenfalls beseitigt.


    Baubeginn: 16.10.2017 incl. Vollsperrung der K 60
    Bauzeit: 6 - 8 Wochen
    Baufirma: Fa. Otto Jung, Sien.
    Ausschilderung Umleitung durch Fa. Jung
    Alle Betroffenen sollten 14 Tage vor Sperrung informiert werden (Rettungsdienste etc).

     

    6. Gemeindewald:
    Holzfällarbeiten im Rahmen des Ausbaus der K60, sowie Einrichtung eines Rückeplatzes im Schachert.
    Im Rahmen des Straßenausbaus der K 60 ist es sinnvoll, den Bestand entlang der Straße zu durchforsten und insbesondere den Niederwald zu hauen.

    Beginn ab 4. Oktober inkl. Vollsperrung der K 60
    Zeitbedarf: Anderthalb Wochen bei Einsatz Harvester
    Bei den Baumfällungen könnten Leitplanken beschädigt werden. Dies ist kein Problem, da die Leitplanken komplett erneuert werden.

    Eingeschlagen werden sollen ca. 150 fm (Parkett Eiche, Brennholz und Industrieholz). Zusätzlich der komplette Fichtenbestand in diesem Bereich.
    Es sollen mindestens 150 fm Niederwald/Kronenholz gehauen werden, dieses Holz wird vor Ort gehäckselt. Diese Leistung wurde ausgeschrieben, entsprechende Angebote liegen der Forstverwaltung vor.

    Im Bereich des Eichenbestandes soll ein Lagerplatz eingerichtet werden.
    Der Forstplan hat diese Maßnahme bisher noch nicht vorgesehen, ein Nachtragshaushalt muss noch erstellt werden.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat ist mit der Durchführung dieser Maßnahme, auch ohne dass bereits ein Nachtragshaushalt mit den Kosten und Erträgen vorliegt, einverstanden.

     

    7. Vollzug des §21 Abs. 1 GemHVO: Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug zum 25.07.2017
    Die VG-Verwaltung, Herr Stefan Näher, hat für den o. g. Zwischenbericht erstellt. Der Bericht wurde mit der Einladung verteilt.
    Per heute zeichnet es sich ab, dass der Haushalt 2017 mit einem höheren Überschuss abschneidet als geplant (24,3 T€ zu 6,3 T€).

    Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich dadurch, dass wir nicht Schwerpunktgemeinde beim Dorferneuerungsprogramm wurden. Dies wirkt sich sowohl bei den Einnahmen/Einzahlungen, als auch bei den Ausgaben/Auszahlungen aus.

     

    8. Einwohnerfragestunde
    Bürger möchte weiter Informationen zu Kerosinablass über Gemeinde (Bericht in der Nahe-Zeitung). Evtl. Anfrage bei der Flugsicherung.