Niederschrift Gemeinderatssitzung 15.05.2017

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Leitzweiler vom 15.05.2017


    A. Nichtöffentlicher Teil


    1.    Information zu bestehenden Verträgen zur Feldwegenutzung durch die WEAG Future Energies AG

    Auf der Gemarkung Hoppstädten-Weiersbach werden zwei weitere Windenergieanlagen gebaut. Inbetriebnahme  4. Quartal 2018.
    Der Vertrag zur Feldwegenutzung stammt aus dem Jahr 2003. Er enthält keine Regelung zum Laufzeitende und zum Inflationsausgleich. Er gilt auch für alle neuen Anlagen.  

    Vertrag wegen Kabelrechte hat ein Enddatum, 25 Jahre nach Inbetriebnahme.

    Der Ortsbürgermeister hat mehrere Telefonate mit Herrn Karl-Heinz Gubernator, WEAG AG, geführt. Im Ergebnis werden folgende Vertragsänderungen von Seiten der WEAG AG angeboten:

     

    a) Vertrag wegen Kabelrechte

    • Neue Laufzeit 30 Jahre ab Unterschrift.
    • Entgelt steigt.

    Vertragsende damit 2047. Gesamtlaufzeit 44 Jahre.

    Beschluss:

    Das Angebot zur Änderung des „Vertrag über die Sondernutzung von Gemeindewegen (Kabelrechte) vom 07.04.2003“ wird in der vorliegenden Form angenommen.

     

     b) Vertrag wegen Wegemitbenutzung

    • Für die neuen WEA 2 und WEA 3 wird das jährliche Entgelt erhöht.
    • Für die bestehenden 6 WEA wird das Entgelt nach Ablauf des 20. Betriebsjahres erhöht.
    • Im Falle des Repowerings oder des Bau weiterer Anlagen ist eine neue Vereinbarung zu treffen.

    Beschluss:

    Das Angebot zur Änderung des Vertrages „Wegemitbenutzungsvertrag vom 07.04.2003“ wird in der vorliegenden Form angenommen.

     

     

    2.    Vergabe der Hausmeisterverträge für den Bauunterhalt

    Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Hausmeisterverträgen wurde zugestimmt.

     

     

    B.   Öffentlicher Teil

    1.    Forstwirschaftsplan 2017

    Herr Revierförster Kreutz stellt den Forstwirtschaftsplan 2017 und die geplanten Maßnahmen im Forst vor.
    Den Erträgen in Höhe von 8.186 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 10.358 Euro gegenüber. Es ergibt sich damit ein geplantes Defizit von 2.172 Euro.


    Von Seiten der Ortsgemeinde wird auf die Straßenbaumaßnahmen an der K 60 hingewiesen. Hier soll vor Beginn der Bauarbeiten der Niederwald entlang der Straße gefällt werden. Herr Kreutz wird dies mit dem LBM und dem Forstamt angehen.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

     

    2.    Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Leitzweiler auf die Ortsgemeinde Leitzweiler

    Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage der VG-Verwaltung vor.

    Beschluss:
    Die Ortsgemeinde Leitzweiler schließt mit der Jagdgenossenschaft Leitzweiler eine Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde.

     

    3.    Dorfgemeinschaftshaus Telefon/Internet-Anschluss

    Es wurde geprüft, welche Kosten entstehen würden, wenn das Dorfgemeinschaftshaus mit einem DSL-Anschluss für Telefon/Internet versorgt werden würde.

    Anschlussgebühr: 49,90 € einmalig
    Laufende Kosten (30 MB): 33,90 € pro Monat
    zzgl. Anschaffungspreis Router: Ca. 100 Euro
    Freifunk-Knoten ca. 50 €

    Die Diskussion im Gemeinderat ergab, dass im Moment kein Bedarf für solch einen Anschluss gesehen wird.


    4.    Feldwegebau 2017/2018

    Die Rücklage für den Feldwegebau beträgt per 31.12.16 ca. 12,5 T€.

    Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft wurde eine Auswahl von Feldwegen getroffen, die in 2017/2018 instandgesetzt werden sollen.
    Grundsätzlich soll zunächst die Begradigung der Wege mit einem Gräder erfolgen. Der Aufbau mit Schotter soll nur bei Bedarf durchgeführt werden.

    Vorschlag:

    1) Auf der Schneid – Auf den Bungertsgärten: ca. 350 m
    2) Auf dem Langendelhübel  - Auf dem Waimersberg: ca. 300 m
    3) Im Stöbel: ca. 70 m
    4) Eichelchen: ca. 50 m

    5) Leitzendell: ca. 100
    6) In der Rohwiese 20 m

    Beschluss:
    Der Vorsitzende wird beauftragt Angebote für den Ausbau der Feldwege „Auf der Schneid“ und „Auf dem Langendelhübel“ einzuholen und den Auftrag zum Ausbau der Feldwege an den günstigsten Bieter zur Vergeben. Außerdem soll Schotter angeschafft werden, damit verschiedene Stellen in Eigenregie ausgebessert werden können.


    5.    Umrüstung auf LED-Straßenleuchten in 2018

    Erhebung von Ausbaubeiträgen

    Der Ortsbürgermeister stellt die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampenköpfe vor. Hier ist mit Kosten von 500 – 600 Euro je Lampe zu rechnen. Insgesamt sind 20 Lampen auszutauschen. Gegebenenfalls soll bei dieser Maßnahme noch eine weitere Straßenlampe errichtet werden.

    Laut VG-Verwaltung besteht die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für diese Maßnahme, wenn die Straßenlampen älter als 25 Jahre sind und eine tatsächliche Erneuerungsbedürftigkeit gegeben ist.

    In der Ortsgemeinde sind 10 von 20 Lampen älter als 25 Jahre.

    Tatsächliche Erneuerungsbedürftigkeit ist im Einzelfall zu prüfen.

    Die VG-Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Beitragsverzicht gemäß §94 Abs. 5 GemO möglich ist.

    Das Ergebnis dieser Prüfung durch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung liegt noch nicht vor.

    Trotzdem ist es sinnvoll über eine neue Ausbaubeitragssatzung zu beraten. Dabei soll sich an der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes RLP orientiert werden. Eine entsprechende Ausarbeitung liegt dem Gemeinderat vor.

    Innerhalb der Satzung kann die Ortsgemeinde verschiedene Variablen festlegen.
    So ist ein einheitliches Abrechnungsgebiet für die Ortsgemeinde vorgesehen.

    Die Erhebung von Ausbaubeiträgen soll nach dem sog. „A-Modell“ erfolgen, es werden die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwenden erhoben.

    Der Gemeindeanteil kann nur zwischen 20 – 30% liegen. Es soll mit 30% festgelegt werden.

    Die Bautiefe im Innenbereich muss festgelegt werden. Hier sind 30 Meter bzw. bei Hinterliegergrundstücken 60 Meter sinnvoll.

    Sollten Ausbaubeiträge erhoben werden müssen, so wird der Anteil der einzelnen Grundstückseigentümer voraussichtlich im Durchschnitt deutlich unter 200 Euro liegen.

    Eine Beschlussfassung über die Ausbaubeitragssatzung erfolgt in der nächsten Sitzung.

     

    6.    Sachstand Antrag der Ortsgemeinde auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Dorferneuerungsprogramm

    Der Vorsitzende berichtet, dass die Ortsgemeinde nicht als Schwerpunktgemeinde anerkannt wurde. Warum die Bewerbung nicht erfolgreich war, kann aktuell nicht gesagt werden. Hier wurde an die Kreisverwaltung die Bitte gerichtet, mehr Informationen zu erhalten.

    Mit der VG-Verwaltung, Herr Brust, wurden verschiedene Handlungsalternativen besprochen. Diese sind noch in der weiteren Abstimmung.

    Es erscheint sinnvoll, die Bewerbung nochmals zu wiederholen. Außerdem soll geprüft werden, ob der Teil „Dorfmoderation“ inclusive Förderung vorgezogen werden kann.


    7.    Wald-Jugendspiele 2017 – Spende

    Am 31. Mai und 1. Juni 2017 finden die Wald-Jugendspiele in Idar-Oberstein statt. Daran nehmen auch die 4. Klassen der Grundschule Heimbach teil. Hier sind Schüler aus Leitzweiler in der Klasse.

    Beschluss:
    Die Ortsgemeinde spendet 50 Euro zur Durchführung der Wald-Jugendspiele 2017.