Niederschrift Gemeinderatssitzung 24.11.2016

Niederschrift der Gemeinderatssitzung Leitzweiler vom 24.11.2016


A. Öffentlicher Teil


1. Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug 2016

Der Ortsbürgermeister trug den Zwischenbericht vom 22.07.2016 über den Haushaltsvollzug 2016 vor.

Ferner berichtete der Vorsitzende über die Abrechnungen der Schlüsselzuweisungen, sowie der Kreis- und VG-Umlage. Weiterhin ging er auf die voraussichtlichen Änderungen bei der Kreis- und VG-Umlage ein.

Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.

 

2. Erweiterung Forstrevier Baumholder-Westrich

Im Vorfeld der Beratung und Beschlussfassung erläuterte der Ortsbürgermeister und der Sachbearbeiter der Verwaltung den aktuellen Sachstand des Forstzweckverbandes, sowie über die Forsthaushalte der Ortsgemeinde Leitzweiler.

Ferner teilte der Vorsitzende an Hand einer Übersicht die aktuellen Holzpreise mit.

Auf Vorschlag des Forstamtes Birkenfeld soll das Forstrevier Baumholder-Westrich erweitert werden. Das komplette Forstrevier Baumholder-Westrich ist gleichzeitig auch im Forstzweckverband Baumholder organisiert.

Bei der Erweiterung handelt es sich um ein Gebiet auf der Gemarkung Sonnenberg-Winnenberg (östlicher Teil der Gemarkung) und um zwei Gebiete auf der Gemarkung Birkenfeld (südwestlicher Teil und nordöstlicher Teil der Gemarkung). Zu beachten gilt, dass der südwestlich gelegene Teil auf der Gemarkung Birkenfeld, ein Naturschutzgebiet darstellt und deshalb nicht als „Wirtschaftsfläche“ betrachtet werden kann.

Die Fläche des Staatswaldes würde um 167,11 ha auf 259,71 ha steigen. Insgesamt würde sich das Forstrevier Baumholder-Westrich von 1.644,42 ha auf 1.811,49 ha vergrößern.

Durch die Erweiterung der Fläche des Staatswaldes ergeben sich folgende Vor- bzw. Nachteile:

Vorteile für die Gemeinden:

  • geringere Beförsterungskosten (durch die höhere Gesamtfläche verringert sich der Kostenanteil der Gemeinden)
  • geringerer Sachkostenanteil am Forstzweckverband (Land hat eine größere Fläche der reduzierten Holzbodenfläche – somit geringerer Kostenanteil der Gemeinden)

 Nachteile für die Gemeinden:

  •  das Land erhält 2 weitere Stimmen im Forstzweckverband (dadurch steigt die Zahl des Landes auf 3 Stimmen von 26 Stimmen insgesamt)

 

Auf Grund der Erweiterung des Forstrevieres ist diese Abstimmung in jedem Ortsgemeinderat einzeln durchzuführen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Leitzweiler stimmt der Erweiterung des Forstrevieres Baumholder-Westrich um 167,11 ha (Erweiterung der Fläche des Staatswaldes) zu.

 

3. Friedhofgestaltung – Baumbestand

Nach Empfehlung von Revierleiter Kreuz werden ein Kirschbaum und eine Blautanne am Friedhof aus Verkehrssicherungsgründen gefällt.

Zusätzlich wird noch ein Kirschbaum gefällt, der unmittelbar an der Friedhofshecke steht.

Weiterhin erfolgte noch eine Information zur Grabstelle Werner Becker. Für diesen Bereich auf dem Friedhof gab es bei der Beisetzung 2009, keine entsprechende Satzung. Mit den Erben wurde nunmehr ein Kompromiss gefunden, wie die Grabstätte hergerichtet werden soll.

 

4. Aktueller Sachstand NGA-Breitbandausbau – Cluster Landkreis Birkenfeld

Der Ortsbürgermeister informierte den OG-Rat ausführlich über den aktuellen Sachstand NGA-Breitbandausbau – Cluster Landkreis Birkenfeld.

Er brachte zum Ausdruck, dass weitere Baumaßnahmen in Leitzweiler aktuell nicht erforderlich sind; mit dem Ergebnis, dass in Leitzweiler keine Kosten entstehen werden.

Zur Finanzierung der Ausbaumaßnahmen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Ortsgemeinde geht davon aus, dass die VG wie vorgesehen hierzu mit allen Gemeinden in denen gebaut wird, eine entsprechende Vereinbarung über den Eigenanteil der Gemeinde treffen wird. Sollte am Ende eine Finanzierung über die VG-Umlage notwendig wird, so wird die Ortsgemeinde Leitzweiler prüfen, inwieweit sie dies umgehen kann.

 

5. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

 

6. Anfragen und Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

  • Neuer Web-Hosting Vertrag für die Domaine www.leitzweiler.de
  • Preisliste LED-Leuchten 2017
  • Neue Preisdaten OIE AG
  • Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Leitzweiler
    · Innogy hat die Anschlüsse für die Breitbandversorung freigeschaltet
    · Innogy hat Verträge mit durch Drittanbietern geschlossen (u.a. mit der Deutschen Telekom), sodass diese Drittanbieter ihren Kunden Angebote für die schnellere Breitbandversorgung machen können
  • Antrag auf Anerkennung als „Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde“ läuft noch
  • Haushaltssatzung Zweckverband ÖKOMPARK Heide-Westrich
  • Bebauungsplan OG Rückweiler „Solarpark A 62 Rückweiler“
  • Beitrittserklärung zur rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach § 72 a SGB VIII (Jugendleiterstellen)
  • Abrechnung Seniorenfeier 2016
    · Aussprache hinsichtlich der weiteren Teilnahme an der gemeinsamen Seniorenfeier (Hahnweiler, Leitzweiler, Rückweiler). Die Mehrheit des Rates spricht sich dafür aus, nicht mehr teilzunehmen
  • Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (Änderungen bei der Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit auf der OG-Ratssitzung)
  • Antrag Windräder WEAG – Hoppstädten-Weiersbach
  • LEADER Programm LAG Erbeskopf
  • Bakterienverdacht Keimbelastung im Wasser
  • Aufstellung Weihnachtsbaum in der Ortsgemeinde Leitzweiler am 26.11.2016
  • Termine 2017:

·      08.04.2017: Umwelttag

·      01.05.2017: Maibaum stellen

·      26.-28.05.2017: Kirmes

·      13.08.2017: Dorffest

·      07.-08.10.2017: Heimatabend / Erntedank