Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018

Gemeinderatssitzung Leitzweiler vom 17.09.2018

A.  Öffentlicher Teil


1.    Anhörungsverfahren über die Zugehörigkeit der Holzvermarktungsorgani-sationsregion

Auszug aus der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018:

 

  • Neustrukturierung der Holzvermarktung zum 01.01.2019
  • Unterteilung in fünf Vermarktungsorganisationen
  • Zuordnung zur Region „Hunsrück“ vorgesehen
  • Standort dieser Region wird Rheinböllen werden (im Verwaltungsgebäude der fusionierenden VG Simmern-Rheinböllen)
  • Rechtsform der Holzvermarktungsorganisation GmbH
  • Verbandsgemeinde als Gesellschafter
  • Vertrieb des Stammholzes durch Vermarktungsorganisation
  • Klare Trennung zwischen Land und Organisation (VK-Preise können nicht mehr durch das Land eingesehen werden)
  • Vertrieb des Brennholzes ist durch den Revierleiter vorgesehen
  • Förderung durch Land maximal sieben Jahre (Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus) – vorher Gelder aus LFAG
  • Lt. Aussage des Staatssekretärs auf der Infoveranstaltung in Boppard, würden im Jahre 2019 noch keine Umlagekosten entstehen (pro verkauftem Festmeter)

 

Seit der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018 haben sich eigentlich keine wesentlichen Neuerungen in dieser Thematik ergeben.

Laut Information des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) durch Ergebnisniederschrift der Sitzung des Landesausschusses des GStB am 06.06.2018 wurde nochmals klargestellt, dass es für die Wahrnehmung des Verwaltungsgeschäftes „Holzverkauf“ nach § 68 Abs. 5 GemO keines solchen Beschlusses der Ortsgemeinde bedarf.

Das bedeutet, dass durch Beschluss des Verbandsgemeinderates die Zugehörigkeit zu den jeweiligen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (KHVO)“ geregelt werden kann. Der Bereich der Verbandsgemeinde Baumholder (Forstrevier Baumholder-Westrich) ist aktuell im Vorschlag für die Gliederung der fünf kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (erstellt in Kooperation durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, durch den GStB und durch den Waldbesitzerverband RLP) der Region „Hunsrück“ zugeordnet worden.

Durch Beschluss der hauptamtlichen Bürgermeister bei der Informationsveranstaltung der Region „Hunsrück“ am 09.04.2018 in Emmelshausen wurde der Standort Rheinböllen (Verwaltungsgebäude der VG Rheinböllen; Räumlichkeiten werden durch die Fusion der VG Rheinböllen mit der VG Simmern zur VG Simmern-Rheinböllen frei) bestimmt. Die Standorte der übrigen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen“ (Eifel, Westerwald-Taunus, Mosel-Saar und Pfalz) waren zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes am 05.07.2018 noch nicht bekannt bzw. nicht bestimmt worden.

Laut Aussage von Forstdirektor Graf von Plettenberg ist der Standort Morbach im Gespräch für die Region Mosel-Saar. Die Verbandsgemeinde Baumholder hat zu Beginn der KW 27 (Erste Juli Woche) von einer benachbarten Verbandsgemeinde ebenfalls erfahren, dass dieser Standort für die Region Mosel-Saar im Gespräch sei. Offiziell entschieden sei aber noch nichts (diese Aussage konnte auch Herr Graf von Plettenberg so bestätigen). Auch der Zeitpunkt wann die Standortwahl für die Region Mosel-Saar getroffen wird, stand bei der Verbandsversammlung nicht fest.

Der Bürgermeister und der Sachbearbeiter von der Verwaltung berichteten von den beiden Informationsveranstaltungen in Emmelshausen (für hauptamtliche Bürgermeister) und in Boppard (für ehrenamtliche Bürgermeister und private Waldbesitzer, sowie für Bedienstete der jeweiligen Kommunen) jeweils am 09.04.2018. Bürgermeister Alsfasser erklärte, dass in der Sitzung in Emmelshausen (in welcher aus dem LK Birkenfeld, die VG Baumholder, VG Herrstein, VG Rhaunen und die Stadt-Oberstein vertreten waren – die VG Birkenfeld war weder durch den Bürgermeister, noch durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vertreten) lediglich die Standortwahl der Region „Hunsrück“ bestimmt worden sei. In der Informationsveranstaltung in Boppard (gleiche Verwaltungen vertreten, wie zuvor in Emmelshausen) wurden keine wirklichen Details bzgl. der Holzvermarkungsorganisationen genannt. Der Bürgermeister betonte, dass aktuell noch nichts unterschrieben sei und der VG-Rat gem. § 68 Abs. 5 GemO in einer der nächsten Sitzungen über die Zugehörigkeit der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation entscheiden solle.

Forstdirektor Graf von Plettenberg erklärte, dass ein möglicher Standort Morbach für die holzverarbeitende Industrie, welche zu einem großen Teil in Morbach ansässig ist – insbesondere für Nadelholz, Synergieeffekte (u.a. kürzere Transportwege) haben könnte. Solche Synergieeffekte könnten sich auf die Beziehungen zwischen Kommunaler Holzvermarktungsorganisation und der Holzindustrie z.B. durch bessere Preise niederschlagen. Welche Kommunale Holzvermarktungsorganisation aber für die Gemeinde der Verbandsgemeinde Baumholder zu empfehlen sei, darüber könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Insbesondere auch nicht, weil der Standort der Region Mosel-Saar aktuell noch nicht benannt worden ist. Doch auch falls der Standort der Region Mosel-Saar in Morbach sein sollte, wäre es nicht gesagt, ob die Zugehörigkeit zu dieser Region für uns von Vorteil wäre. Seiner Meinung nach steigt und fällt die Holzvermarktungsorganisation mit den Vertriebsleitern. Da aber auch das Personal der künftigen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation nicht bekannt sei, könne aktuell keine seriöse Empfehlung betroffen werden zu welcher Kommunalen Vermarktungsorganisation tendiert werden sollte.

Die Vertreter der Verbandsgemeinde erläuterten noch einmal den bisherigen Werdegang der Änderung bei der Holzvermarktung seit Oktober 2017 und betonten, dass die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinden stets auf dem aktuellsten Stand gehalten worden sind. Die Regionen der fünf Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen sind auf Grund von Einschlagsfestmetern zugeschnitten worden (annähernd gleiche Größen). Verschiebungen vor Betriebsaufnahme, wie auch zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich und gut denkbar.

Der Stadtbürgermeister verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Da die Verbandsgemeinde Baumholder, die ganz unzweifelhaft gem. § 68 Abs. 5 GemO für Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist, dieses Selbstbestimmungsrecht natürlich respektieren möchte, machte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder folgenden Vorschlag.

Nach Rücksprache mit dem Büroleiter sollen die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation angehört werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder legt im Vorfeld ein Quorum fest (z.B. nach reduzierter Holzbodenfläche und/oder Mehrheit der Gemeinden). Nachdem alle verbandsangehörigen Gemeinden befragt wurden, stimmt der Verbandsgemeinderat für die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation ab (ggf. Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vor Sitzung des VG-Rates).

Gesellschafter der jeweiligen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation wird die Verbandsgemeinde Baumholder.

 

Nach Besprechung zwischen dem Bürgermeister, dem Büroleiter und dem Sachbearbeiter am 24.07.2018 werden nun alle verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der KHVO angehört werden. Bei Stimmengleichheit in den jeweiligen Ortsgemeinderäten bzw. im Stadtrat entscheidet die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden über die Mehrheit.

Dieses Anhörungsergebnis soll dem Verbandsgemeinderat bei der Beschlussfassung zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses dienen.

 

Beschluss:

a)    Die Ortsgemeinde Leitzweiler spricht sich für die Teilnahme an einer Holzvermarktungsorganisation aus. 

b)    Der Ortsgemeinderat Leitzweiler spricht sich für die Angliederung an die Kommunale Holzvermarktungsorganisation Mosel-Saar aus.

 

 

2.    Starkregenereignisse – Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes

Aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit, insbesondere im Mai d.J., ist zu überlegen, ob die Ortsgemeinde sich von einem qualifizierten Ingenieurbüro ein Hochwasserschutzkonzept erstellen lässt.

Hierbei würden die möglichen Szenarien eines Starkregens geprüft und Vorschläge zur möglichen Gefahrenabwehr ausgearbeitet.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000,- €. Das Land fördert solche Konzepte mit 90 % der förderfähigen Kosten.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende über die Schäden, welche bei den Starkregenereignissen in diesem Jahr in Leitzweiler eingetreten sind (Meldung an DLR). Leider ist hier keine Förderung möglich.

Beschluss:

Die VG-Verwaltung wird beauftragt mehrere Angebote für ein Hochwasserschutzkonzept für die Ortsgemeinde Leitzweiler einzuholen. Gleichzeitig soll die mögliche Förderung durch das Land geklärt werden.

 

3.    Aktueller Sachstand Dorferneuerung / Dorfmoderation

Der Auftaktworkshop hat am 06.09.2018 stattgefunden. Ca. 20 interessierte Bürger/-innen waren anwesend. Frau Kaiser vom Planungsbüro Stadtgespräche hat die Ergebnisse der Fragebogenaktion vorgestellt. Die Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Am 24.09.2018 findet der erste Workshop zum Thema Bauen, Wohnen und Freizeit statt.

 

4.    Anfragen und Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

  • WEAG Future Energies AG:
    -   Bau einer weiteren Windkraftanlage in der Gemarkung Weiersbach (bereits begonnen)
    -  Gespräch mit Herrn Bohrer / WEAG wegen Instandsetzung der genutzten Feldwege nach Fertigstellung der WKA (in 2019)
    -  Ortsbürgermeister steht mit FB 3 in Verbindung, ob weitere Fördervoraussetzungen für die Sanierung der Feldwirtschaftswege bestehen
  • K 60: Begleichung der Schäden an den Leitplanken aus dem Jahr 2015
  • Manöver- und Übungsschäden durch die Bundeswehr: Entschädigung von ca. 10.800,- € wird gezahlt
  • Holzvermarktung Brennholz: In 2018 soll kein Einschlag von Brennholz erfolgen
  • GEZ: Gebühr für Dorfgemeinschaftshaus abgelehnt, da keine Betriebsstätte
  • Musikverein „Heide“ Rückweiler: Dank für die Spende zum 90-jährigen Jubiläum