Gemeinderatssitzung 15.01.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Mettweiler vom 15.01.2018

B.   Öffentlicher Teil

 

1.    Beratung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2016 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016

c) Entlastungserteilung


Vor Beginn der heutigen Sitzung wurde den Ratsmitgliedern der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2016 übergeben. Ebenso die Schlussbilanz 2016 und eine Aufstellung über die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen. Die Vorsitzende berichtet, dass die im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung vorgenommene Prüfung des Jahresabschlusses 2016 sowie die Belegprüfung, zu keinen Beanstandungen geführt hat.

Der Vertreter der Verwaltung ging kurz auf die wesentlichen Punkte des Rechenschaftsberichtes ein. Hieraus ist unter anderem zu entnehmen:

Die Bilanzsumme der Ortsgemeine Mettweiler weist im Aktiva und Passiva jeweils einen Betrag von 2.919.971,36 Euro aus. Wesentlicher Posten ist hier das bewertete Sachanlagevermögen mit rund 2,85 Millionen Euro. Hiervon entfallen u.a. auf den Gemeindewald 1.078.219 Euro, auf das Infrastrukturvermögen 921.318 Euro, auf das Dorfgemeinschaftshaus 438.942 Euro, sowie auf das Gemeindeland 297.890 Euro.

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um den KSG-Anteil (700 Euro), sowie den Geschäftsanteil an der AÖR-VGV Baumholder mit 3.000 Euro.

Das Umlaufvermögen weist die Forderungen der Ortsgemeinde zum 31.12.2016 aus. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde, die den Geldbestand der Ortsgemeinde in der Einheitskasse mitführt, hat sich um 3.669,17 Euro vermindert und beträgt zum 31.12.2016 = 64.712,93 Euro.

Auf der Passivseite wird ausgewiesen, wie das Anlagevermögen – wann dieses auch immer angeschafft wurde – finanziert wurde. Hier ist das Eigenkapital in Höhe von 2.023.282 ermittelt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum 31.12.2016 auf 85.544 Euro. Hiervon entfallen 76.876 Euro auf Investitionskredite.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss von 7.074 Euro ausgewiesen. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 29.385 Euro. Die Abschlussverbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen insgesamt und auf Steuermehreinnahmen sowie auf Mehreinnahmen beim Holzverkauf.

In der Finanzrechnung 2016 wird eine Abnahme der Zahlungsmittelbestandes von insgesamt 3.669 Euro ausgewiesen.

In der Schlussbilanz 2016 sind gemeindliche Finanzsonderposten für zweckgebundene Einnahmen für den Feldwegebau mit 29.236 Euro sowie dem Dorffest mit 11.498 Euro enthalten.

Nach eingehender Aussprache fasst der Gemeinderat auf Antrag der Vorsitzenden folgende Beschlüsse:

a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 für die Ortgemeine Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO festgestellt.

c) Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit diese Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114, Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

(Die Beigeordneten Jens Kneller und Frank Henn hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.) 

 

2.    Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen eines Altkleidercontainers

Der Vorsitzenden liegt eine Anfrage bezüglich der Aufstellung eines Altkleidercontainers in der Ortslage vor. Für die Aufstellung wird ein Entgelt von 120,00 Euro im Jahr angeboten. Als Aufstellungsort wäre der Platz beim Glascontainer geeignet.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Aufstellung eines Altkleidercontainers zu oben genannten Konditionen wird zugestimmt. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

3.   Anfragen und Mitteilungen

Die Vorsitzende informierte über:

  • Die Erhöhung des Wartungsentgeltes für die Straßenbeleuchtung innerhalb der Ortslage durch die OIE.
  • Über ein Schreiben der Kreisverwaltung bezüglich der geplanten Boule-Kreismeisterschaften.
  • Der durchgeführten Arbeiten am Baumkataster und den entsprechenden Kosten
  • Über den Sachstand eines geplanten Grunderwerbs
  • Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates soll am 19.02.2018 um 19.00 Uhr stattfinden.
  • Den geplanten Beginn der Arbeiten am Heizungsraum im Dorfgemeinschaftshaus. Dieser soll Mitte Februar erfolgen.

 

Folgende Anfragen erfolgten aus dem Rat:

  • Schaffung von Unterstellmöglichkeiten für die gemeindlichen Geräte die nicht mehr im Dorfgemeinschaftshaus gelagert werden können. Weiteres Vorgehen; ggf. Kauf einer Garage.
  • Durchführung von Feldwegeunterhaltungsarbeiten
  • Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters bzw. weitere Vorgehensweise
  • Dorffest 2018, Ergänzung des Ausschusses

 

Weitere Anfragen ergaben sich nicht.