Niederschrift Gemeinderatssitzung 24.10.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Mettweiler vom 24.10.2016

    A. Nichtöffentlicher Teil

     

    1.   Rechnungsprüfung 2015

    Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete, das Ratsmitglied Frank Henn.

    Durch den Vertreter der Verwaltung wurde der Rechenschaftsbericht 2015 sowie die Bilanz eingehend erörtert. Die hierbei anfallenden Fragen wurden in der Sitzung vom Vertreter der Verwaltung und vom Ortsbürgermeister direkt beantwortet. Die vorgelegten Belege wurden ausführlich geprüft und besprochen. Ebenso wurde die Resteliste mit den offenen Posten dem Rat zur Kenntnis gegeben. Die Aufstellung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2015 wurde dem Rat vorgelegt und eingehend erörtert. Die noch zu genehmigenden über- und außerplanmäßigen Zahlungen belaufen sich auf 2.141,26 Euro.

    Nach dem Ende der Prüftätigkeit wurde der Vorsitzende damit beauftragt, dem Ortsgemeinderat im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

    a)    Die im Haushaltsjahr 2015 entstandenen Haushaltsüberschreitungen werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO festgestellt.

    c)    Dem Ortsbürgermeister und dem 1. Beigeordneten, soweit dieser die Vertretung geführt hat, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

     

    B. Öffentlicher Teil

     

    1.   Ergebnis der Rechnungsprüfung 2015 und Entlastungserteilung

      a)    Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

      b)    Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

      c)    Entastungserteilung

     

    Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der 2. Beigeordnete Frank Henn. Er berichtete, dass die Belegprüfung zu keinen Beanstandungen geführt habe.
    Mit Einladung zur heutigen Sitzung wurde den Ratsmitgliedern der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 übersandt. Die Schlussbilanz 2015 und eine Aufstellung über die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen wurde ihnen zur Sitzung ausgehändigt.

    Der Vertreter der Verwaltung ging kurz auf die wesentlichen Punkte des Rechenschaftsberichtes ein. Hieraus ist unter anderem zu entnehmen:

    Die Bilanzsumme der Ortsgemeinde Mettweiler weist in Aktiva und Passiva jeweils einen Betrag von 2.975.283,96 Euro aus. Wesentlichster Posten ist hier das bewertete Sachanlagevermögen mit rund 2,9 Millionen Euro. Hiervon entfallen auf den Gemeindewald rund 1.078.219 Euro, auf das Infrastrukturvermögen 972.064 Euro, auf das Dorfgemeinschaftshaus 447.160 Euro, sowie auf das Gemeindeland 297.655 Euro.

    Bei den Finanzanlagen handelt es sich um den KSG-Anteil (700 Euro), sowie den Geschäftsanteil an der AÖR-VGV Baumholder mit 3.000 Euro.

    Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2015 aus. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde, die den Geldmittelbestand der Ortsgemeinde in einer Einheitskasse mitführt, hat um 19.402 Euro abgenommen und beträgt zum 31.12.2015 = 68.382 Euro.

    Auf der Passivseite wird nachgewiesen, wie das Aktivvermögen – wann dieses auch immer angeschafft wurde – finanziert wurde. Hier ist ein Eigenkapital in Höhe von 2.016.508 Euro ermittelt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum 31.12.2015 auf 101.834 Euro. Hiervon entfallen 84.587 Euro auf Investitionskredite. Das zinslose Landesdarlehen wurde in 2015 gänzlich aufgelöst.

    In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresverlust von 25.002 Euro ausgewiesen. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 15.023 Euro. Die Abschlussverbesserung beruht auf Einsparungen im Bereich Aufwendungen insgesamt und auf Steuermehreinnahmen sowie den Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung.

    In der Finanzrechnung werden kalendergenau die Einzahlungen und Auszahlungen nachgewiesen. In der Finanzrechnung 2015 wird eine Abnahme des Zahlungsmittelbestandes von insgesamt 20.902 Euro ausgewiesen.

    In der Schlussbilanz 2015 sind in der gemeindlichen Bilanz Sonderposten für zweckgebundene Einnahmen für den Feldwegebau mit rund 31.250 Euro sowie dem Dorffest mit 11.700 Euro enthalten.

     

    Nach eingehender Aussprache fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse: 

    a)    Die Über- und  außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO festgestellt. 

    c)    Dem Ortsbürgermeister, dem 1. Beigeordneten, soweit dieser die Vertretung geführt hat, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

     

     

    2.    Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 ( § 2 b UStG)

           hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

    Die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand wird eine völlige Neukonzeption erfahren. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1.834) erfolgte für die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Anpassung des bisherigen speziell deutschen Umsatzsteuerrechtes an europarechtliche Vorgaben. Die Gesetzesänderung wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

    Bisher galt, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts somit die Kommunen –außer im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA)- grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Künftig gilt, dass die kommunalen Leistungen nur dann nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn es sich um hoheitliche Leistungen handelt; aber auch nur dann, sofern diese hoheitlichen Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in der Privatwirtschaft führen.

    Die Neuregelung betrifft nach derzeitiger Kenntnis insbesondere den Bereich der Vermögensverwaltung sowie den privatrechtlich organisierten Aufgabenbereichen einer Kommune. Diese Leistungen unterliegen künftig generell der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegenzug besteht dann aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.

    Bisher durch § 4 UStG steuerbefreite Tatbestände z.B. Vermietung/Verpachtung (§ 4 Nr. 12 a UStG) bleiben unverändert weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

    Nach unserer Einschätzung wird das neue Umsatzsteuerrecht bei den kommunalen Körperschaften zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die heute noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden können. Das neue Gesetz ist weiterhin mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen behaftet, die noch einer Konkretisierung durch die obersten Finanzbehörden und letztendlich durch die Rechtsprechung bedürfen.

    Hierdurch könnte es ab dem kommenden Jahr zu steuerlichen Auswirkungen kommen, die evtl. vorher durch Änderung der Verwaltungspraxis (z.B. Anpassungen von Verträgen) oder die vorherige Anwendung von Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. gesetzliche Optionsmöglichkeiten) abgefedert werden können. Außerdem wäre ggf. ein künftig bestehender Vorteil eines Vorsteuerabzuges der möglichen Steuerpflicht gegenüber zu stellen. Insgesamt ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass steuerrechtliche Aspekte für den kommunalen Bereich erheblich komplexer werden.

    Der Gesetzgeber räumt der öffentlichen Hand die Option ein, ab dem Jahr 2017 die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden; längstens jedoch bis zum 31.12.2020.

    Aus den vorgenannten Gründen werden der Verbandsgemeinde, unseren Ortsgemeinden, den Jagdgenossenschaften sowie sicherheitshalber auch dem Forstzweckverband sowie der Anstalt des öffentlichen Rechts Energieprojekte ebenfalls empfohlen, von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen.

    Hierdurch wird zumindest ein Jahr Zeit gewonnen, um sich mit den beschlossenen Gesetzänderungen vertraut zu machen, ggf. notwendige Berechnungen vorzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder andere notwendige Vorkehrungen zu veranlassen.

    Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit hat der Gemeinderat bzw. die jeweilige Versammlung zu treffen.

    Bei Ausübung des Wahlrechtes ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem Finanzamt Idar-Oberstein abzugeben. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; dies ggf. sogar rückwirkend.

    Die vom GStB Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang veröffentlichten Unterlagen sind der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

    Entsprechend der Empfehlung des GStB bleibt somit folgendes festzuhalten:

    Die erste überschlägige Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat ergeben, dass die einheitliche Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechtes aller Voraussicht nach für die Ortsgemeinde Mettweiler zu keinen Vorteilen bzw. zu keinen nennenswerten Vorteilen aus den zusätzlichen Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges führen wird, die eine Umstellung auf neues Recht ab dem 1.1.2017 rechtfertigen würden.

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Mettweiler übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

     

    3.    Beratung des Doppelhaushaltes 2017/2018

    Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 ist dieses Jahr ein Doppelhaushalt aufzustellen. Vom Ortsbürgermeister und von den Ratsmitgliedern wurde folgende, nicht abschließende, Aufzählung von Punkten  vorgeschlagen.

    • Sanierung der Straßeneinlaufschächte in der Ortslage
    • Ehrenmalversetzung
    • Bestuhlung Gaststätte
    • Neuanstrich Dorfgemeinschaftshaus/Vorrang Giebelseite
    • Bushaltestelle

    Die übrigen Kosten der laufenden Verwaltung werden von der Verbandsgemeindeverwaltung ebenfalls in den Haushalt mit aufgenommen.

     

    4.    Verschiedenes

    Der Ortsbürgermeister informierte über:

    • Die durchgeführten Arbeiten an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen und der Aufteilung der Kosten im Haushalt
    • Erstellung einer Homepage für die Ortsgemeinde. Hierbei liegt ein kostenloses Angebot vor. Der Erste Beigeordnete Jens Kneller wird sich mit der Verbandsgemeindeverwaltung hierzu in Verbindung setzen.
    • Schäden an der Straße „Langheck“ – hier wird kurzfristig ein Ortstermin mit der Verwaltung erfolgen.

     

    Folgende Anfragen erfolgten aus dem Rat:

    • Durchführung von Feldwegeunterhaltungsarbeiten
    • Sachstand Windkraft