Niederschrift Gemeinderatssitzung 30.11.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Mettweiler vom 30.11.2016

    A. Nichtöffentlicher Teil

       

    1. Erweiterung Forstrevier Baumholder / Westrich

    Auf Vorschlag des Forstamtes Birkenfeld soll das Forstrevier Baumholder-Westrich erweitert werden. Das komplette Forstrevier Baumholder-Westrich ist gleichzeitig auch im Forstzweckverband Baumholder organisiert.

    Bei der Erweiterung handelt es sich um ein Gebiet auf der Gemarkung Sonnenberg-Winnenberg (östlicher Teil der Gemarkung) und um zwei Gebiete auf der Gemarkung Birkenfeld (südwestlicher Teil und nordöstlicher Teil der Gemarkung). Zu beachten gilt, dass der südwestlich gelegene Teil auf der Gemarkung Birkenfeld, ein Naturschutzgebiet darstellt und deshalb nicht als „Wirtschaftsfläche“ betrachtet werden kann.

    Die Fläche des Staatswaldes würde um 167,11 ha auf 259,71 ha steigen. Insgesamt würde sich das Forstrevier Baumholder-Westrich von 1644,42 ha auf 1811,49 ha vergrößern.

    Durch die Erweiterung der Fläche des Staatswaldes ergeben sich folgende Vor- bzw. Nachteile:

    Vorteile für die Gemeinden:

    • geringere Beförsterungskosten (durch die höhere Gesamtfläche verringert sich der Kostenanteil der Gemeinden)
    • geringerer Sachkostenanteil am Forstzweckverband (Land hat eine größere Fläche der reduzierten Holzbodenfläche – somit geringerer Kostenanteil der Gemeinden)

     Nachteile für die Gemeinden:

    • das Land erhält 2 weitere Stimmen im Forstzweckverband (dadurch steigt die Zahl des Landes auf 3 Stimmen von 26 Stimmen insgesamt)

     

    Auf Grund der Erweiterung des Forstrevieres ist diese Abstimmung in jedem Ortsgemeinderat einzeln durchzuführen.

    Beschluss:

    Das Forstrevier Baumholder-Westrich wird um 167,11 ha (Erweiterung der Fläche des Staatswaldes) erweitert.

     

    2. Vorberatung Doppelhaushalt 2017 / 2018

    Die Ortsgemeinde Mettweiler hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 / 2016.

    Somit ist ein neuer Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 aufzustellen. Hierfür erfolgte in der heutigen Sitzung eine Vorberatung. Die folgenden Investitionen sollen in den Doppelhaushalt 2017 / 2018 aufgenommen werden:

    • Straßenunterhaltung                                                                         5.000,- €
      (davon Straßeneinlaufschächte 3.300,- €)
    • Sanierung / Pflege Ehrenmal                                                            5.000,- €
    • Mobiliar Dorfgemeinschaftshaus                                                     10.000,- €
    • Neuanstrich Giebelseite DGH                                                           8.000,- €
    • Buswartehalle                                                                                15.000,- €
    • Bau eines Vordaches am Haupteingang DGH                                    5.000,- €

     

    Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.

     

    3. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Homepage durch den Förderverein für regionale Entwicklung e.V., AZUBI-Projekt

    Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. mit Sitz in Potsdam, bietet eine kostenlose Erstellung einer Homepage für die Ortsgemeinde Mettweiler an. Dieser Verein wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder empfohlen. Es entstehen lediglich Kosten für den laufenden Betrieb. Diese Kosten werden sich auf monatlich 17,85 (inkl. USt.) belaufen. Da eine sehr hohe Nachfrage auf die Erstellung einer Homepage von diesem Verein besteht, ist eine Reservierung notwendig. Eine Reservierung für die Ortsgemeinde Mettweiler liegt bis zum 02.12.2016 vor. Sollte sich die Ortsgemeinde Mettweiler für eine Projektumsetzung entscheiden, wird ihr ein Projektbetreuer zur Verfügung gestellt, der sich um die Erstellung sowie auch für die weitere Betreuung verantwortlich zeichnet. Seitens der Ortsgemeinde muss ein Ansprechpartner benannt werden, welcher sich federführend um die Zusendung von Informationen (Bilder, Texte, usw.) kümmert. Hier könnte die Schriftführerin der Ortsgemeinde als Verantwortliche eingesetzt werden, da hier aktuelle Informationen der Ortsgemeinde und der Vereine gebündelt werden. Der größte Arbeitsaufwand wird in der Erstellungsphase der Homepage anfallen.

    Die Schriftführer der einzelnen Vereine und die Mitglieder des Ortsgemeinderates werden insbesondere in der Anfangsphase um Unterstützung gebeten, so dass das Projekt zum Wohle der Ortsgemeinde beiträgt.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Mettweiler beauftragt den Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde mit der Projektumsetzung. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Homepage werden durch die Ortsgemeinde Mettweiler getragen.

     

    4. Beratung und Beschlussfassung über den Verbleib des ausgesonderten Mobiliars des Dorfgemeinschaftshauses Mettweiler

    Nach dem Neuerwerb der Tische und Bestuhlung für das Dorfgemeinschaftshaus, wird das überschüssige Mobiliar im Keller gelagert. Da sich das Mobiliar noch in gutem Zustand befindet, soll es möglichst an interessierte Bürger veräußert werden.

    Nach Rücksprache mit der Kirner Brauerei befindet sich das Mobiliar vollständig im Eigentum der Ortsgemeinde. Der Kredit aus dem Jahre 1989 wurde bereits im Jahre 1993 vollständig getilgt. Somit steht der Veräußerung auch auf rechtlicher Seite nichts im Wege.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Mettweiler beauftragt den Ersten Beigeordneten die Anzahl der Tische und Stühle, welche veräußert werden sollen, festzulegen. Über den Verkaufstermin sollen die Bürger  informiert werden. Die Verkaufserlöse kommen der Ortsgemeinde Mettweiler zu gute.


    Die Preise werden wie folgt festgelegt:

    Preis Stuhl:                                                     2,50 €
    Preis Tisch groß:                                          20,00 €
    Preis Tisch klein:                                          15,00 €

     

    5. Festlegung der Termine 2017 der Ortsgemeinde Mettweiler für den Veranstaltungskalender der VG Baumholder

    Veranstaltungskalender 2017 der Ortsgemeinde Mettweiler


    07.01.2017                       Wandertag                                              Förderverein FFw Mettweiler

    18.02.2017                       Fastnachtsveranstaltung                           FC Westrich Mettweiler

    01.04.2017                       Umweltschutztag                                      Förderverein FFw Mettweiler / OG Mettweiler

    22.04.2017                       Arbeitseinsatz der Gemeinde                    OG Mettweiler

    30.04.2017                       Mainacht                                                 Förderverein FFw Mettweiler

    15.06.2017                       Picknick                                                  Förderverein FFw Mettweiler / FC Westrich Mettweiler

    24.06.2017                       Spiel- und Gaudifest                                 FC Westrich Mettweiler

    12.08. – 13.08.2017         Dorffest                                                    OG Mettweiler

    29.09. – 02.10.2017         Kirmes                                                     Wirt

    10.11.2017                       Martinsumzug                                          Förderverein FFw Mettweiler / OG Mettweiler

    10.12.2017                       Seniorenfeier                                          OG Mettweiler

    16.12.2017                       Adventssingen Blaue Jungs                      Förderverein FFw Mettweiler

     

    6. Anfragen und Mitteilungen

    Der Erste Beigeordnete informierte zu folgenden Themen:

    • Rückbau Windenergieanlage 2 im Windpark Mettweiler
    • Erhöhung der EEG-Umlage
    • Änderung Regelbesteuerung Landesforsten RLP
    • Diebstahl Ortsschild Mettweiler
    • Erwerb einer Trittleiter für die Küche im Dorfgemeinschaftshaus
    • Kostenfreie Übernahme eines gebrauchten Beamers der Marke „Acer“ (RBW 1,- €) aus dem Bestand der Realschule + von der VG Baumholder übernommen
    • Lieferung der Stadt Baumholder von 50 to. Schotter für den Feldwegebau
    • Überlassung von nicht abtransportierten Baumstämmen vom Forstamt Birkenfeld an die Ortsgemeinde Mettweiler
    • Informationsveranstaltung der US Army
    • Wegeschäden durch Holzrücker entstanden (wurden erst im letzten Jahr saniert)