Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017

Gemeinderatssitzung in Mettweiler

Zur jüngsten Versammlung des Gemeinderates in Mettweiler trafen sich die Ratsmitglieder am vorletzten Montag. Unter anderem wurde im öffentlichen Teil die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl im September festgelegt. Ortsbürgermeisterin Ute Theiß informierte über die Voraussetzungen für Zuwendungen aus dem Investitionsstock. So müssen für Gemeinden unter 1.000 Einwohner die Investitionskosten mindestens 15.000 € betragen. Der Rat beschloss daher einen Antrag für die noch zu errichtende Buswartehalle zu stellen.

Beim Thema „Solidarpakt Windenergie“ positionierte sich der Gemeinderat so, dass er der Abtretung von Einnahmen noch zu errichtender Anlagen zustimmt, wobei die Art und Höhe der Abgabe noch festgelegt wird. Ausgenommen sind Wegenutzungs- und Pachteinnahmen.

Schließlich wurden eine Reihe Hausmeisterverträge für unterschiedlichste Gewerke der Bauunterhaltung in der Verbandsgemeinde abgestimmt, wobei aufgrund der gültigen Rechtslage der jeweils günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss. Diese antiquierte Vergabepraxis führte leider dazu, dass bei einem Unterschied von teilweise nur wenigen Euro partiell Firmen die nicht innerhalb der Verbandsgemeinde ansässig sind, den Zuschlag erhielten.

Beim Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ entspann sich eine lebhafte Diskussion über das Thema Windkraft in Mettweiler, angeregt durch eine Anfrage des Betreibers der bestehenden Windkraftanlagen. Der Rat zeigte sich gegenüber Zukunftsplänen offen, äußerte jedoch Bedenken aufgrund des derzeit bestehenden Flächennutzungsplanes.