Gemeinderatssitzung 22.01.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Rückweiler vom 22.01.2018

A. Nichtöffentlicher Teil

 

1.    Bauanträge/Bauvoranfragen

Der Gemeinderat stimmte bei einem Bauvorhaben der Abweichung vom Bebauungsplan zu.

 

2.    Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2016

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Manuel Lambert. Dem Rat wurden die zu prüfenden Belege und Listen für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Die intensiv durchgeführte Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen.  Weitere Fragen hierzu ergeben sich nicht. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt im öffentlichen Teil.

 

 

B. Öffentlicher Teil

 

1.    Prüfung der Jahresrechnung 2016 und Entlastungserteilung

a)    Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b)    Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016

c)    Entlastungserteilung

 

Mit der Einladung wurden den Ratsmitgliedern der von der Verwaltung aufgestellte Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2016 und die Schlussbilanz 2016 übersandt. Eine Aufstellung über die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen wurde ihnen zu Beginn der Sitzung ausgehändigt.

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Manuel Lambert. Der Vorsitzende berichtete, dass die im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung vorgenommene Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Belegprüfung zu keinerlei Beanstandungen geführt hat.

Der Vertreter der Verwaltung ging auf die wesentlichen Punkte des Rechenschaftsberichtes ein. Hieraus gibt es unter anderem zu entnehmen:

Die Bilanz zum Schluss des Haushaltsjahres weist ein positives Eigenkapital in Höhe von 1.452.691,18 Euro aus. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr aufgrund des Jahresfehlbetrages um 41.816,03 Euro verschlechtert. Das Vermögen der Gemeinde beträgt zum Bilanzstichtag 1.875.005,64 Euro. Wesentlichster Posten ist hier das bewertete Sach- und Anlagevermögen mit 1.415.344 Euro.

In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresdefizit von 41.816 Euro ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die mit einem Fehlbetrag von 59.108 Euro ausging, bedeutet dies eine Verbesserung von 17.291 Euro.

In der Finanzrechnung wird eine Abnahme des Zahlungsmittelbestandes von 27.137,73 Euro ausgewiesen. Der als Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde bestehende Zahlungsmittelbestand verringert sich zum 31.12.2016 somit auf 376.081,22 Euro. In der Finanzrechnung werden Ein- und Auszahlungen und Investitionstätigkeiten, sowie Finanzierungstätigkeiten berücksichtigt. Bei den Investitionen konnten Einzahlungen von insgesamt 4.825 Euro verbucht werden. Diese setzen sich zusammen aus Nutzungsentgelten (3.325 Euro), und einem Zuschuss der Jagdgenossen für den Traktoranhänger (1.500 Euro). Auszahlungen von Investitionen wurden insgesamt in Höhe von 10.704,70 Euro getätigt. Diese umfassen die Anschaffung eines Freischneiders für den Bauhof (640,01 Euro), ein Spielgerät (1.880,36 Euro) und die Grillhütte am Höhwald (2.222,71 Euro) sowie ein Traktoranhänger (4.865 Euro). Weiterhin wurden für den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche 1.096,62 Euro verausgabt.

Verpflichtungen aus Finanzierungstätigkeiten bestehen nicht – die Gemeinde ist schuldenfrei.

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2016 wurden ausführlich erörtert.

 

Auf Antrag des Vorsitzenden fasste der Ortsgemeinderat Rückweiler folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 werden gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Ortsgemeinde Rückweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und dem Ersten Beigeordneten, soweit der die Vertretung geführt hat, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder,
       wird gemäß § 114 Abs.1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Lutz Altekrüger und der Erste Beigeordnete Dieter Keller haben gemäß § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

 

2.    Haushaltsplanung 2018

Für das Haushaltjahr 2018 ist ein neuer Haushaltsplan zu verabschieden. 

Folgende Beträge für größere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Baumaßnahmen und Anschaffungskosten für Sach- und Anlagegüter sind gemäß der Vorgabe des Gemeinderates im Jahr 2018 und Folgejahre im Haushalt zu berücksichtigen:

  • Straßenunterhaltung                                                                         40.000 Euro
  • Unterhaltungsmaßnahme am Festplatz am Jugendheim                      2.000 Euro
  • Feldwegeunterhaltung                                                                       10.000 Euro
  • Neuanlage Gehweg Schulstraße                                                       30.000 Euro
  • Instandsetzungsmaßnahme an Wirtschaftsweg                                 30.000 Euro
  • Verkehrssicherungsmaßnahmen                                                         1.000 Euro
  • Austausch von defekter Straßenbeleuchtung bei Bedarf                  10.000 Euro
  • Unterhaltung der Friedhofsanlage                                                       5.000 Euro
  • Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten                                5.000 Euro
  • Anschaffung/Unterhaltung diverser Ausrüstungs-/
    Ausstattungsgegenständen und Maschinen und Geräte                     2.000 Euro
  • Investitionsmaßnahmen bei dem Kauf des Jugendheimes                 50.000 Euro

                                  

Folgende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2017 sollen nach 2018 übertragen werden:

  • Errichtung Unterstand für Maschinen und Geräte gemäß
    Beschluss vom 11.07.2017                                                                  3.500 Euro
  • Anschaffung von IT-Ausstattung                                                          1.000 Euro

 

Ein besonderer Beschluss wurde zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.