Gemeinderatssitzung 25.06.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Rückweiler am 25.06.2018

A. Öffentlicher Teil

 

TOP: 1 Einwohnerfragestunde

Es war ein Einwohner anwesend, Fragen wurden nicht gestellt.


TOP: 2   Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Sachverhalt:

1.    Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Anschaffung eines Defibrillators für das Jugendheim. Die OIE unterstützt die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (Anschaffung eines Defibrillators) mit einem Zuschuss von 250,00 €. Von der Volksbank Hunsrück-Nahe eG, Am Schloßplatz 2, 55413 Simmern, hat die Gemeinde bereits eine Geldspende in Höhe von 250,00 € erhalten.

Von der Kreissparkasse Birkenfeld wurde aus dem Kontingent des Landrates Dr. Matthias Schneider, der Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 1500,00 € überwiesen. Dieser Betrag ist für die Anschaffung des Defi zu verwenden.

2.    Die Ortsgemeinde hat zur Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Förderung der Heimat- und Kulturpflege Spenden von mehreren Unternehmen in Höhe von 1000,00 € erhalten. (Auflistung siehe Anhang). Diese Spenden werden der Dorfvereinsgemeinschaft zur Finanzierung von Veranstaltungen zur Förderung der Heimat-und Kulturpflege zur Verfügung gestellt und sind auf deren Konto zu überweisen. Spendenquittungen werden durch VGV Baumholder erstellt.

Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spenden.

 

TOP: 3   Beratung und Beschluss über Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2019-2023

Sachverhalt:

Die nächste Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird in diesem Jahr, für das Geschäftsjahr 2019-2023, durchgeführt. Für jede Gemeinde ist eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für unsere Gemeinde ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates erforderlich.

 

Beschluss:

Ortsgemeinderat beschließt die beigefügte Vorschlagsliste.

 

Vorschlagliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Name Vorname
Müller
Kerstin

 

Top: 4 Beratung und Beschluss über die Fortsetzung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Sachverhalt:

Im Jahr 2017 wurde mit den Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Schulstraße begonnen. Die Bordsteinanlage und Teile der Gehwege wurden erneuert. Für das Fortsetzen der Unterhaltungsmaßnahmen wurden für das Haushaltsjahr 2018, 30.000 € eingeplant. Nach einem weiteren Termin vor Ort und Vorlage der weiteren Kostenschätzung (Gesamtkosten 86.000€) bis zum Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen in der Schulstraße ergeben sich folgende Möglichkeiten:

1.   Fortsetzen der Maßnahmen in mindestens zwei Bauabschnitten

2018 Erneuerung der Bordsteinanlage bis zur Einmündung der Bergstraße ca. 30.000 €

2019 Erneuerung Bordsteinanlage und teilweise Erneuerung der Asphaltdecke (4 cm) von der Einmündung der Bergstraße bis zur Kreuzung Hauptstraße ca. 56.000 €

2.   Fortsetzung der Maßnahmen in einem Bauabschnitt im Jahr 2019, Einplanung von Haushaltsmitteln von ca. 86.000 € (30.000 € aus 2018 werden in 2019 übertragen)

3.   Die für die Unterhaltungsmaßnahmen 2018 am Wirtschaftsweg „In den jungen Feldern“ geplanten 32.000 € in die Schulstraße investieren, dann stehen 2018 ca. 60.000 € zur Verfügung. Nicht ausreichend Geld für den gesamten, noch zu sanierenden Abschnitt.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Die Fortsetzung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Schulstraße in einem Bauabschnitt im Jahr 2019, Einplanung von Haushaltsmitteln für Unterhaltungsmaßnahmen in der Schulstraße von ca. 86.000 €. (30.000 € aus 2018 sollen in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden).

In Jahr 2018 werden die Unterhaltungsmaßnahmen am Wirtschaftsweg „In den jungen Feldern“, wie geplant und im Haushaltsplan vorgesehen durchgeführt.

 

Top: 5 Beratung und Beschluss über die Nutzung Jugendheim, nach dem Erwerb durch die OG

Sachverhalt:

Die Verhandlungen zur Übernahme des Jugendheimes durch die Ortsgemeinde sind weitestgehend abgeschlossen. Nach Unterzeichnung des Kaufvertrages und der verwaltungstechnischen Abwicklung, ist das Jugendheim Eigentum der Ortsgemeinde und wird durch die Ortsgemeinde bewirtschaftet.

Um die laufenden Kosten der Unterhaltung zu decken, muss das Jugendheim bewirtschaftet werden. Hierzu ist Personal erforderlich (Hausmeister und Reinigungskräfte).

Vorschlag Ortsbürgermeister:

  • Einstellen eines Hausmeisters mit Arbeitsvertrag geringfügig beschäftigt,
  • Einstellen von Reinigungskräften geringfügig beschäftigt,
  • Ggf. Getränkelieferant für Veranstaltungen der Ortsgemeinde, der katholischen Pfarrgemeinde und der ortsansässigen Vereine vertraglich einbinden,

 

Beschluss:

Ortsbürgermeister wird beauftragt:

  1. Informationen und Erfahrungen über Nutzung/Bewirtschaftung vergleichbarer Gemeinschaftshäuser einzuholen.
  2. Möglichkeiten der Lieferantenbindung auszuwerten und
  3. Ergebnisse asap vorzustellen, so dass der Betrieb des Jugendheimes ohne Einschränkung aufrecht erhalten bleibt.

 

Das Ratsmitglied Kerstin Müller wurde gem. GemO § 22 von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Top: 5 Anfragen und Mitteilungen

Ortsbürgermeister informierte über folgende Punkte :

  • Geschwindigkeitsmessgeräte wurden geliefert und werden in den nächsten Tagen in Eigenleistung angebracht
  • Geräteunterstand für die Grüngutdeponie wird in der 26. Kw abholbereit, geplant ist der Aufbau in Eigenleistung durch Unterstützung der Bürgerschaft im Rahmen des Projektes „OIE hilft“ Termin folgt im Aufruf zum Arbeitseinsatz über die Westricher Rundschau
  • Sachstand Kostenregulierung der entstanden Manöverschäden im Dezember 2017, noch kein konkretes und verwendbares Ergebnis
  • Meldung der entstanden Unwetterschäden an Wald- und Feldwegen auf der Gemarkung der OG vom 09.-11.06.2018
  • Sachstand Übernahme/Kauf des Jugendheimes
  • Sachstand Anschaffung Defi
  • Vorbereitung der Landratswahlen am 26.08.2018
  • Ergebnis der Prüfung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

 


B. Nichtöffentlicher

 

TOP 1 Grundstücks-/Vermessungsangelegenheiten

Beratung über den Kauf eines Gebäudes in der Ortsgemeinde Rückweiler.