Niederschrift Gemeinderatssitzung 27.10.2016

Niederschrift der Gemeinderatssitzung Rückweiler vom 27.10.2016

  A. Öffentlicher Teil

 

1.) Einwohnerfragestunde

 Es waren keine Einwohner anwesend.

 2.) Beratung und Beschluss Angebot des Ingenieurbüro Becker in Weilmünster zur jährlichen Standsicherheitsprüfung von Grabmalen

Der bestehende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen (inkl. ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten, sowie Fahrkosten) zwischen dem Ingenieurbüro Becker aus Weilmünster und den teilnehmenden Ortsgemeinden läuft Ende 2016 aus.

Nach Einholung von Angeboten bei zwei Anbietern konnten bessere Vertragskonditionen erzielt werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Rückweiler beschließt die Verlängerung des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen mit dem Ingenieurbüro Becker um weitere drei Jahre zum angebotenen Preis von 1,07 € (inkl. USt.) pro geprüftem Grabmal.

 3.) Beratung und Beschluss über Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b  UStG), hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand wird eine völlige Neukonzeption erfahren. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1.834) erfolgte für die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Anpassung des bisherigen speziell deutschen Umsatzsteuerrechtes an europarechtliche Vorgaben. Die Gesetzesänderung wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Bisher galt, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts somit die Kommunen –außer im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA)- grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Künftig gilt, dass die kommunalen Leistungen nur dann nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn es sich um hoheitliche Leistungen handelt; aber auch nur dann, sofern diese hoheitlichen Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in der Privatwirtschaft führen.

Die Neuregelung betrifft nach derzeitiger Kenntnis insbesondere den Bereich der Vermögensverwaltung sowie den privatrechtlich organisierten Aufgabenbereichen einer Kommune. Diese Leistungen unterliegen künftig generell der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegenzug besteht dann aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.

Bisher durch § 4 UStG steuerbefreite Tatbestände z.B. Vermietung/Verpachtung (§ 4 Nr. 12 a UStG) bleiben unverändert weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

Nach unserer Einschätzung wird das neue Umsatzsteuerrecht bei den kommunalen Körperschaften zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die heute noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden können. Das neue Gesetz ist weiterhin mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen behaftet, die noch einer Konkretisierung durch die obersten Finanzbehörden und letztendlich durch die Rechtsprechung bedürfen.

Hierdurch könnte es ab dem kommenden Jahr zu steuerlichen Auswirkungen kommen, die evtl. vorher durch Änderung der Verwaltungspraxis (z.B. Anpassungen von Verträgen) oder die vorherige Anwendung von Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. gesetzliche Optionsmöglichkeiten) abgefedert werden können. Außerdem wäre ggf. ein künftig bestehender Vorteil eines Vorsteuerabzuges der möglichen Steuerpflicht gegenüber zu stellen. Insgesamt ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass steuerrechtliche Aspekte für den kommunalen Bereich erheblich komplexer werden.

Der Gesetzgeber räumt der öffentlichen Hand die Option ein, ab dem Jahr 2017 die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden; längstens jedoch bis zum 31.12.2020.

Aus den vorgenannten Gründen wird der Verbandsgemeinde, unseren Ortsgemeinden, den Jagdgenossenschaften sowie sicherheitshalber auch dem Forstzweckverband sowie der Anstalt des öffentlichen Rechts Energieprojekte ebenfalls empfohlen, von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Hierdurch wird zumindest ein Jahr Zeit gewonnen, um sich mit den beschlossenen Gesetzänderungen vertraut zu machen, ggf. notwendige Berechnungen vorzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder andere notwendige Vorkehrungen zu veranlassen.

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit hat der Gemeinderat zu treffen.

Bei Ausübung des Wahlrechtes ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem Finanzamt Idar-Oberstein abzugeben. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; dies ggf. sogar rückwirkend.

Die vom GStB Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang veröffentlichten Unterlagen sind der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

Entsprechend der Empfehlung des GStB bleibt somit folgendes festzuhalten:

Die erste überschlägige Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat ergeben, dass die einheitliche Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechtes aller Voraussicht nach für die Ortsgemeinde Rückweiler zu keinen Vorteilen bzw. zu keinen nennenswerten Vorteilen aus den zusätzlichen Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges führen wird, die eine Umstellung auf neues Recht ab dem 01.01.2017 rechtfertigen würde.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Rückweiler übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.


4.) Beratung und Beschluss über Erweiterung Forstrevier Baumholder-Westrich

Auf Vorschlag des Forstamtes Birkenfeld soll das Forstrevier Baumholder-Westrich erweitert werden. Das komplette Forstrevier Baumholder-Westrich ist gleichzeitig auch im Forstzweckverband Baumholder organisiert.

Bei der Erweiterung handelt es sich um ein Gebiet auf der Gemarkung Sonnenberg-Winnenberg (östlicher Teil der Gemarkung) und um zwei Gebiete auf der Gemarkung Birkenfeld (südwestlicher Teil und nordöstlicher Teil der Gemarkung). Zu beachten gilt, dass der südwestlich gelegene Teil auf der Gemarkung Birkenfeld, ein Naturschutzgebiet darstellt und deshalb nicht als „Wirtschaftsfläche“ betrachtet werden kann.

Die Fläche des Staatswaldes würde um 167,11 ha auf 259,71 ha steigen. Insgesamt würde sich das Forstrevier Baumholder-Westrich von 1.644,42 ha auf 1.811,49 ha vergrößern.

Durch die Erweiterung der Fläche des Staatswaldes ergeben sich folgende Vor- bzw. Nachteile:

Vorteile für die Gemeinden:

  • geringere Beförsterungskosten (durch die höhere Gesamtfläche verringert sich der Kostenanteil der Gemeinden)
  • geringerer Sachkostenanteil am Forstzweckverband (Land hat eine größere Fläche der reduzierten Holzbodenfläche – somit geringerer Kostenanteil der Gemeinden)

Nachteile für die Gemeinden:

  • das Land erhält 2 weitere Stimmen im Forstzweckverband (dadurch steigt die Zahl des Landes auf 3 Stimmen von 26 Stimmen insgesamt)

Auf Grund der Erweiterung des Forstrevieres ist diese Abstimmung in jedem Ortsgemeinderat einzeln durchzuführen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Rückweiler stimmt der Erweiterung des Forstrevieres Baumholder-Westrich um 167,11 ha (Erweiterung der Fläche des Staatswaldes) zu.

 

5.) Erweiterung Straßenbeleuchtung

Am Kindergarten in Rückweiler wird zur Verbesserung der Parksituation ein Parkplatz in der Schulstraße durch die VG Baumholder geschaffen. In dieser Baumaßnahme wird eine Straßenleuchte versetzt. Zur Gewährung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße ist das Errichten einer zusätzlichen Straßenlaterne zweckmäßig.

Der Parkplatz am Jugendheim kann durch händisches Einschalten zweier Gehweglaternen, am Rande des Parkplatzes, zeitweise nur spärlich beleuchtet werden.

Beschluss:

  • Die Ortsgemeinde Rückweiler beschließt, in Absprache mit der VG Baumholder (Kostenbeteiligung – Übernahme der Kosten für das Errichten des Fundamentes), eine zusätzliche Straßenlaterne in der Schulstraße zwischen Kindergarten und Kreuzung Berglangenbacher Straße errichten zu lassen. Die Errichtung des Fundamentes wird zu die VG Baumholder getragen. (Angebotspreis insgesamt 2.400,- €; Eigenanteil OG Rückweiler 2.000,- €).
  • Des Weiteren wird eine Beleuchtungseinheit auf dem Parkplatz am Jugendheim so errichtet, dass der Parkplatz zeitgleich mit der Straßenbeleuchtung geschaltet wird (Angebotspreis insgesamt 2.600,- €).

Ferner beschließt der OG-Rat Rückweiler, gem. § 100 GemO, die außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 4.600,00 €.

 

6.) Anfragen und Mitteilungen

  • Zwischenbericht nach § 21 Abs. 1 GemHVO
  • Sachstand Antragstellung Gehweg „Berglangenbacher Straße“
  • Sachstand Photovoltaik
  • Sachstand Grillhütte an der Schutzhütte „Im Höhwald“
  • Seniorennachmittag 30.10.2016
  • Volkstrauertag 13.11.2016
  • Jahresabschluss OG-Rat

Der Sachbearbeiter der VG informierte den Rat über die Planung des Forstwirtschaftsplanes und des Forsteinrichtungswerke.

Aus dem Rat kam noch die Frage, über den Sachstand Breitbandversorgung in der VG Baumholder.

 

B. Nichtöffentlicher Teil


Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Rückweiler beschließt verschiedene Teilgrundstücke zu kaufen. Die Kosten für den Ankauf der Teilgrundstücke und Notarkosten gehen zu Lasten der Ortsgemeinde.

Ferner beschließt der OG-Rat Rückweiler, gem. § 100 GemO, die außerplanmäßigen  Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016.

Die VG-Verwaltung wird gebeten die Ortsgemeinde bei der Vertragsgestaltung zu unterstützen.