Gemeinderatssitzung 02.11.2017

Sitzung des Gemeinderates Reichenbach am 02. November 2017

A. Öffentlicher Teil

 

1. Einwohnerfragestunde

Ratsmitglied Thomas Valdzius stellte die Anfrage ob für die Arbeitsgemeinschaft der „Westricher Nahetalgemeinden“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)  die Verpflichtung besteht, allein schon aus Haftungsgründen, eine BGB-Gesellschaft (GbR, GdbR) zu gründen. Laut seiner Aussage wäre dies gerade auf die anstehende Anschaffung der Hüpfburg zu klären. Auch möchte er die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit geklärt haben.

Ortsbürgermeister Schmidt verwies zum einen bei der Vergabe der Hüpfburg bei Veranstaltungen auf die Haftung durch den Veranstalter und auf die gesamtschuldnerische Haftung, die auch durch Gründung einer BGB-Gesellschaft nichts ändern würde. Was hier für einzelne Kommunen gilt, hat auch für die interkommunale Zusammenarbeit Bedeutung. Zum anderen genießen die Kommunen bei der Organisation ihrer Zusammenarbeit Wahlfreiheit. Sie dürfen sich sowohl der Organisationsformen des öffentlichen als auch des privaten Rechts bedienen. Die Gründung einer BGB-Gesellschaft hätte auch seines Erachtens steuerliche Folgen.

Der Beigeordnete Ulrich Krieger wies den Gemeinderat darauf hin, abgesehen von diesem rechtlichen Aspekt, dass z.B. bei zukünftigen Anschaffungen über die Arbeitsgemeinschaft getroffene Regelungen u.a. über Eigentumsverhältnisse, Verantwortlichkeit, etwaige Unterhaltskosten, Zuständigkeit, Lagerung etc. schriftlich in Form eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung festgehalten werden sollen. Von mündlichen Absprachen ist Abstand zu nehmen. Dies befürwortete auch der Gemeinderat.

Ortsbürgermeister Schmidt wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung klären lassen, ob für die Arbeitsgemeinschaft eine Gründung einer BGB-Gesellschaft erforderlich ist und wie sich die Haftungsverhältnisse darstellen.


Informativ wollte Ratsmitglied Valdzius die Verwendung des Erfrischungsgeldes für den Wahlvorstand bei der letzten Bundestagswahl wissen.

Der Vorsitzende und Ratsmitglied Tassilo Bergrath erläuterten dem Ratsmitglied die traditionelle Verwendung des Erfrischungsgeldes zur Pflege der Kameradschaft innerhalb des Gemeinderates.

 

 

2. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss

Nachdem Gerd Dunkel durch seine Mandatsniederlegung ausscheidet, ist es erforderlich hier eine entsprechende Ergänzungswahl vorzunehmen. 

Nach einstimmigem Beschluss über die offene Abstimmung (§ 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO) wurde Uwe Willrich als neues stellvertretendes Ausschussmitglied einstimmig in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte nach § 36 Abs. 3 GemO.

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Lfd. Nr.

Name

Ausschussmitglied

Lfd. Nr.

Name

Stellvertreter

1.
Christian Simon1.
Pascal Ziehmer
2.
Tassilo Bergrath  2.
Paul Loch
3.
Andre Bühl3.

4.
Marlis Küntzer4.
Uwe Willrich
5.
Achim Reis5.
Uwe Zimmermann


 

3. Gewährung von Zuwendungen/Zuschüssen

a) Kulturgemeinschaft Reichenbach für Weihnachtsmarkt

Die Ortsgemeinde beteiligte sich in den vergangenen Jahren am Weihnachtsmarkt immer mit einer finanziellen Zuwendung für die Nikolaustüten und deren Inhalt, die für die Kinder bestimmt waren.

Auch an dem diesjährigen Weihnachtsmarkt, der am 02. Dezember 2017 stattfinden wird, ist die Verteilung von Nikolaustüten an die Kinder wieder vorgesehen und dass deren Kosten auch von der Ortsgemeinde wieder mitgetragen werden sollen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der finanziellen Zuwendung von 120 € an die Kulturgemeinschaft Reichenbach zu. Die Verwaltung wird ermächtigt den Betrag an die Kulturgemeinschaft zu überweisen.

 

b) Evangelische Kirchengemeinde Reichenbach für Seniorennachmittag

Am Mittwoch, den 6. Dezember 2017 findet die diesjährige Weihnachtsfeier für die Senioren der Ortsgemeinde im Gemeindehaus statt. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach.

Die Ortsgemeinde beteiligte sich die vergangenen Jahre mit einem Geschenkkarton mit dem Inhalt einer Flasche Piccolo, die jeder anwesenden älteren Mitbürgerin bzw. jedem älteren Mitbürger der Gemeinde, die bzw. der über 70 Jahre alt ist, überreicht wurde.

Außerdem wurden der evangelischen Kirchengemeinde die Räumlichkeiten des Gemeindehauses unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Zuwendungen von Piccolo für die an dieser Veranstaltung anwesenden älteren Mitbürgerinnen/Mitbürger zu. Die unentgeltliche zur Verfügungstellung für Veranstaltungen der Kirchengemeinde  für die Räumlichkeiten im Gemeindehaus wurde bereits in der Gebührenordnung des Dorfgemeinschaftshauses am 06.06.2013 geregelt.

 

4. Annahme von Spenden

a) Sportverein Reichenbach zur Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz

Für die Anschaffung eines Spielgerätes hat der Sportverein Reichenbach der Ortsgemeinde einen Betrag von 100 € gespendet. Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass die Zuwendung in dem vorgenannten Projekt eine sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spend

b) Frau Petra Dunkel zur Anschaffung einer Hüpfburg durch die ArGe „Westricher Nahetalgemeinden“

Für die Anschaffung einer Hüpfburg hat Frau Petra Dunkel, Steinkaul 9, 55776 Reichenbach der Ortsgemeinde einen Betrag von 100 € gespendet. Die Hüpfburg soll durch die Arbeitsgemeinschaft „Westricher Nahetalgemeinden“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit angeschafft werden.

Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass die Zuwendung in dem vorgenannten Projekt eine sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

 

5. Zwischenbericht 2017 (Stand des Haushaltsvollzuges) nach § 21 Abs. 1 GemHVO

Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Die Verwaltung unterrichtet über den Stand im Finanzhaushalt (Übersicht über die Ein- und Auszahlungen).

Die Ortsgemeinde Reichenbach hatte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 erstellt.

In dem Zwischenbericht 2017 gem. § 21 Abs. 1 GemHVO, der den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 25.07.2017 umfasst, wird ein voraussichtlicher Finanzmittelfehlbetrag von 9.366,82 € ausgewiesen. Gegenüber der Haushaltsplanung, die ein Finanzmittelfehlbetrag von 112.268,00 € ausweist, wäre dies eine Verbesserung von 102.901,18 €. Die Verbesserung resultiert zum einen aus noch nicht abgerechneten Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sowie geplanten Investitionen, die nach heutigem Stand, wie z.B. für den Umbau des Gemeindehauses, ins Jahr 2018 verlagert werden müssen.

Einnahmen aus Steuern bzw. aus Schlüsselzuweisungen ergeben nur geringfügige Abweichungen und liegen somit auf Plan.

Ein besonderer Beschluss wurde zu dem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.

 

6. Haushaltsplanung 2018 und Mittelfristplanung Folgejahre

Der Haushalt für das Jahr 2018 und die Folgejahre kann voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden. 

Folgende Kosten für größere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Baumaßnahmen und Anschaffungskosten für Sachanlagegüter sind gemäß der Vorgabe des Gemeinderates in den Jahren 2018 und Folgejahre im Haushalt zu berücksichtigen:

Im Jahr 2018:

  • Umbau Gemeindehaus (abzgl. Zuwendung aus dem Investitionsstock)
    Sanierung der Toiletten und Umbau des Eingangsbereiches;
    80.250 €
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
    Umrüstungskosten „Pflicht“;
    28.750 €
  • Straßeninstandhaltung
    Straßen- bzw. Bürgersteigunterhaltungsmaßnahmen;
    15.000 €
  • Bauhof
    Anschaffung Rasenmähertraktor mit Zubehör
    10.000 €
  • Spielplatz
    Anschaffung Spielgerät;
    8.000 €
  • Friedhof
    Anstrich Friedhofshalle
    3.000 €
  • Verkehrssicherungspflicht
    Baumfällarbeiten und -pflege;
    2.000 €
  • Beschilderung
    Erneuerung Straßenverkehrsschilder
    1.000 €

 

Im Jahr 2019:

    • Ortsverschönerung
      - Sanierung Platz um die Buswartehalle durch Begrünung;
      - Neugestaltung Platz am Maibaum gegenüber Ofenmuseum;
      - Neugestaltung Platz neben dem Dorferneuerungsplatz;
      20.000 €
    • Straßeninstandhaltung
      Straßen- bzw. Bürgersteigunterhaltungsmaßnahmen;
      15.000 €
    • Garagen am Gemeindehaus
      Hofbefestigung;
      8.000 €
    • Gemeindehaus
      Erweiterung der Beschallungsanlage;
      5.000 €
    • Mulchen von Brachlandflächen
      5.000 €

    Ein besonderer Beschluss wurde zu dem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.

     

    7. Mitgliedschaft im Verein für Heimatkunde im Landkreis Birkenfeld

    Bisher zahlte die Ortsgemeinde pro Jahr 10,23 € Mitgliedsbeitrag für den Verein für Heimatkunde im Landkreis Birkenfeld.

    Gemäß einem an die Ortsgemeinde gerichteten Schreiben, datiert auf den 03.05.2017, bittet der Vorsitzende des Vereins für Heimatkunde Dr. Matthias Schneider um die Anpassung des Beitrages laut Satzung auf 30 €.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt der jährlichen Anpassung des Mitgliedsbeitrages auf 30 € für den Verein für Heimatkunde im Landkreis Birkenfeld zu.

     

    8. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende informierte

    • über die Erstellung des Veranstaltungskalenders 2018 für die Ortsgemeinde am 05.11.2017;
    • über den anstehenden Martinsumzug am 10.11.2017. Die Kosten für Weckmänner für die Kinder werden von der Ortsgemeinde übernommen. Die Bewirtung übernehmen auch in diesem Jahr wieder die Bastelfrauen;
    • über die Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, die in der Zeit vom 31.10.2017 bis 25.11.2017 stattfinden und von dem Gesangverein durchgeführt wird;
    • über den Sachstand zur Eröffnung eines Jugendraumes;
    • über den Erlös des Spielplatzfestes vom 03.09.2017 in Höhe von 275,15 €. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Helfern für die Unterstützung und  deren Hilfe;
    • über den aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlagen;
    • über den angekündigten Austritt der „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“ Anstalt des öffentlichen Rechts zum 31.12.2017;
    • über die anstehenden Termine bei der ArGe „Westricher Nahetalgemeinden“;
    • über die Terminierung der Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 auf den 09.11.2017 um 18.30 Uhr im Gemeindebüro;
    • über die Niederlegung des Mandates im Gemeinderat aus beruflichen Gründen des Ratsmitglieds Alexander Ludwig zum 25.10.2017;
    • Thomas Valdzius nochmals mit dem Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied. Hierüber erfolgte eine längere Diskussion mit dem Ratsmitglied. Das Ratsmitglied wurde vom Vorsitzenden nochmals darüber belehrt, dass er als Mandatsträger auf die Pflicht zur Rücksicht auf das  Gemeinwohl verpflichtet ist und das Eigeninteresse dieses nicht gefährden darf;