Niederschrift Gemeinderatssitzung 10.11.2016

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Reichenbach 10.11.2016

    A. Öffentlicher Teil

     

    1. Einwohnerfragestunde

    Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldung.

     

    2. Gewährung von Zuwendungen/Zuschüssen

    a) Kulturgemeinschaft Reichenbach für Weihnachtsmarkt

    (Das Ratsmitglied Alexander Ludwig war gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatte den Beratungsbereich verlassen). Die Ortsgemeinde beteiligte sich im vergangenen Jahr mit einem Betrag von 120 € für die Nikolaustüten und deren Inhalt, die für die Kinder bestimmt waren.

    Auch an dem diesjährigen Weihnachtsmarkt, der am 26. November 2016 stattfinden wird, ist die Verteilung von Nikolaustüten an die Kinder wieder vorgesehen und deren Kosten auch von der Ortsgemeinde wieder finanziert werden sollen.

    Aus dem Gemeinderat wurde angeregt die Zuwendung für die Kinder auf 150 € zu erhöhen.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt der finanziellen Zuwendung von 150 € an die Kulturgemeinschaft Reichenbach zu. Die Verwaltung wird ermächtigt den Betrag an die Kulturgemeinschaft zu überweisen.

     

    b) Evangelische Kirchengemeinde Reichenbach für Seniorennachmittag

    Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet die diesjährige Weihnachtsfeier für die Senioren der Ortsgemeinde im Gemeindehaus statt. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach.

    Die Ortsgemeinde beteiligte sich die vergangenen Jahre mit einem Geschenkkarton mit dem Inhalt einer Flasche Piccolo, die jeder anwesenden älteren Mitbürgerin bzw. jedem älteren Mitbürger der Gemeinde, die bzw. der über 70 Jahre alt ist, überreicht wurde.

    Außerdem wurden der evangelischen Kirchengemeinde die Räumlichkeiten des Gemeindehauses unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt den Zuwendungen von Piccolo für die an dieser Veranstaltung anwesenden älteren Mitbürgerinnen/Mitbürger zu. Die unentgeltliche zur Verfügungstellung für Veranstaltungen der Kirchengemeinde für die Räumlichkeiten im Gemeindehaus wurde bereits in der Gebührenordnung des Dorfgemeinschaftshauses am 06.06.2013 geregelt.


    c) Theatergruppe Reichenbach

    (Das Ratsmitglied Alexander Ludwig war gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatte den Beratungsbereich verlassen).

    Die Theatergruppe Reichenbach stellte am 11.10.2016 beim Ortsbürgermeister den mdl. Antrag für die am 04. und 05.11. geplante Theaterveranstaltung die Nutzungsgebühr des Gemeindehauses auf die Hälfte, d.h. auf 150 € zu reduzieren. Eine in der Gebührenordnung des Gemeindehauses festgesetzte Miete in Höhe von jeweils 150 € pro Tag für das gesamte Gemeindehaus wurde von der Theatergruppe abgelehnt.

    In einer Eilentscheidung am 13.10.2016 unter Teilnahme des Ortsbürgermeisters und der beiden Beigeordneten fasste man den Entschluss einer Kürzung der Miete entgegen der Gebührenordnung nicht zu zustimmen, jedoch der Theatergruppe eine Zuwendung zur Deckung der Kosten für Requisiten und des Manuskripts i.H.v. 150 € zu gewähren um den kulturellen Bereich innerhalb der Ortsgemeinde zu unterstützen und zu fördern.

    Die Zuwendung wurde in einem vom Ortsbürgermeister am 15.10.2016 an die Theatergruppe gerichteten Schreiben mitgeteilt. 

    Ein schriftlicher Antrag wurde am 16.10.2016 von der Theatergruppe nachgereicht.

    Wegen Unstimmigkeiten durch Terminüberschneidungen für den Abend der Generalprobe wurde von den Verantwortlichen der Theatergruppe am 24.10.2016 überraschend die komplette Veranstaltung beim Ortsbürgermeister abgesagt. Eine Aufführung des seit Monaten im Gemeindehaus geübten Theaterstücks wird es in der Ortsgemeinde Reichenbach nach Aussage der Theatergruppe für dieses Stück nicht geben.

    Aufgrund der neu eingetreten Situation nach der Eilentscheidung vom 13.10.2016 und aufgrund eines am 09.11.2016 eingegangenen Schreibens der Theatergruppe, in dem auf die Spende von deren Seite verzichtet wird, da dieses Theaterstück nicht mehr hier in der Gemeinde aufgeführt werden soll, wurde vom Gemeinderat diese bereits zugesagte Spende durch einstimmigen Beschluss widerrufen.

     

    3. Bau Unterstellhütte „Auf Schachen“

    Nach erneuter Kostenermittlung der benötigten Materialien für den Bau der Unterstellhütte auf dem Freizeitgelände „Schachenwald“ kam man in der Bauausschusssitzung am 12.10.2016 zu dem Entschluss, dass die Spendenmittel i.H.v. 2.650 € für den Bau der Unterstellhütte nicht ausreichen werden, um die gesamten Baukosten zu decken.

    Aufgrund der Förderung der OIE im Rahmen des Mitarbeiter-Projektes “OIE macht’s möglich!“ i.H.v. 2.000 €, die auch an die Fertigstellung des Projektes bis zum 31.12.2016 geknüpft ist, war eine schnelle Zustimmung zur Übernahme der Kosten durch die Ortsgemeinde, die voraussichtlich o.g. Zuwendungsmittel übersteigen werden, erforderlich. Die Baugenehmigung wurde der Ortsgemeinde erst am 07.10.2016 durch die Kreisverwaltung Birkenfeld – Untere Bauaufsichtsbehörde – erteilt. Mit den Bauarbeiten wurde am 14.10.2016 begonnen.

    Um das Projekt und die Finanzierung nicht zu gefährden wurde vor Baubeginn am 13.10.2016 durch den Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten der Ortsgemeinde einer Übernahme der die Zuwendungen übersteigenden Baukosten für die Unterstellhütte durch die Ortsgemeinde zugestimmt.

    Ratsmitglied Bühl monierte, dass die Baukosten die Zuwendungsbeträge übersteigen werden. 

    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen belaufen sich für dieses Projekt nach Abzug der Zuwendungen auf ca. 2.500 € und sind vom Gemeinderat noch für das Haushaltsjahr 2016 zu genehmigen.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 2.500 € für den Bau der Unterstellhütte im Haushaltsjahr 2016 zu.

     

    4. Friedhofsangelegenheiten;

    Bepflanzung neue Urnengrabanlage

    Die Arbeiten an der neuangelegten Urnengrabanlage sind weitgehend abgeschlossen. Die Abnahme der Bauarbeiten erfolgte am 03.11.2016. 

    Der Bauausschuss kam in der Bauausschusssitzung am 12.10.2016 nach längerer Beratung zu dem Entschluss eine Ligusterhecke zu pflanzen, jedoch nur links der Grabanlage vor der Grünfläche in Richtung Leichenhalle. Die Baumaßnahme ist in Eigenleistung durchzuführen. Der Kauf der Pflanzen soll über das Bauausschuss-mitglied Christopher Kunz bei der Gärtnerei Hanns erfolgen.

    Durch die während der Baumaßnahme erfolgten Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung des Bauausschusses, werden die Pflanzen auf der rechten Seite der Grabanlage weggelassen.

    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen belaufen sich für diese Baumaßnahme auf ca. 1.000 € und sind vom Gemeinderat noch für das Haushaltsjahr 2016 zu genehmigen. 

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt der Bepflanzung an der neuangelegten Urnengrabanlage in Eigenleistung und dem Kauf der Pflanzen zu. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.000 € für die Bepflanzung werden vom Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

     

    5. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende informierte

    • über die Zustimmung durch den Ortsbürgermeister und der beiden Beigeordneten der Ortsgemeinde am 10.09.2016 zur Beisetzung eines totgeborenen Kindes im Reihengrab des verstorbenen Opas;
    • über eine Mitteilung vom 31.10.2016 des Forstamts Birkenfeld über die umsatzsteuerliche Option zur Regelbesteuerung beim wechselweisen Einsatz der Beschäftigten nach TV-L-Forst und BezTV-W RP. Dem zu Folge werden auf die bereits angewandten Stundenverrechnungssätze bei dem Einsatz der staatlichen Waldarbeiter im Gemeindewald ab 01.01.2017 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat bestätigt, dass die staatlichen Beschäftigten nach TV-L Forst des Forstamtes Birkenfeld zu den bisherigen Verrechnungssätzen zuzüglich des ab 01.01.2017 gültigen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 19 % im Einsatzbetrieb Reichenbach eingesetzt und verrechnet werden können;
    • über eine Sachbeschädigung an der Kirmes. Die Ortsgemeinde hat die Kulturgemeinschaft Reichenbach als Veranstalter um die Schadensregulierung gebeten;
    • über die Erstellung des Veranstaltungskalenders für die Ortsgemeinde am 01.11.2016;
    • über den anstehenden Martinsumzug am 11.11.2016. Die Kosten für Weckmänner für die Kinder werden von der Ortsgemeinde getragen. Die Bewirtung wird auch in diesem Jahr wieder von den Bastelfrauen übernommen;
    • über die Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, die in der Zeit vom 31.10.2016 bis 25.11.2016 vom Sportverein durchgeführt wird;
    • über eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 um 0,3 %-Punkte auf 44,3 v.H.;
    • über eine geplante Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage 2017 von bisher 39,00 v.H. auf 40 v.H.;t
    • über die pauschale Veranstalterhaftpflichtversicherung der GVV;
    • über die Versicherung ehrenamtlicher Helfer durch die gesetzliche Unfallversicherung;
    • über die aktuellen Mindestpreise für Energieholz im Staatswald;
    • über den aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlagen;
    • über die Tagesordnungspunkte bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 27.10.2016;
    • über die Schließung der Bäckerfiliale im Dezember 2016;
    • über den aktuellen Stand der Baumaßnahme der Unterstellhütte „Auf Schachen“;
    • über die Entsorgung von belastetem Asphalt auf der Mülldeponie „Reibertsbach“;
    • über diverse Anfragen zum Kauf bzw. zur Miete von Immobilien;
    • über die Anregung von Ratsmitglied Dunkel den gemeindeeigenen Wald zur Bewirtschaftung an ein Dienstleistungsunternehmen zu verpachten; Der Ortsbürgermeister soll das Unternehmen kontaktieren um ein Konzept in einer der nächsten Ratssitzungen der Ortsgemeinde vorzustellen;

     

    Der erste Beigeordnete Wahl nahm Stellung zu der Absage des Theaterabends durch die Mitglieder der Theatergruppe und den Vorwürfen, die durch diese propagiert wurden. Ortsbürgermeister Schmidt und der Beigeordnete Krieger konnten von einem guten Gespräch nach deren Absage der Veranstaltung mit den Mitgliedern der Theatergruppe berichten. Der Gemeinderat bedaure zwar die Entscheidung der Theatergruppe, konnten hier aber keinesfalls ein Fehlverhalten des Ortsbürgermeisters und des ersten Beigeordneten bzw. der Gemeindehaus-verwaltung feststellen.

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft;

    Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Reichenbach zum 01.04.2017

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat stimmt einer Vergabe der Pacht an die Herren Bauer, Pontius und Nees zu. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Beschluss in der nächsten Sitzung der Jagdgenossenschaft bekannt zu geben.

     

    2. Pachtangelegenheiten;

    Vertragsanpassung durch Nutzungsänderung

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung eines verpachteten Grundstücks zu.

     

    3. Grundstücksangelegenheiten

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt einer Verpachtung der Teilfläche der Gemeindestraße des Grundstücks Flur 6, Parzelle 55/11 ab 01.01.2017 zu.

     

    4. Instandsetzungsmaßnahme Wirtschaftsweg „Zum Sonnenhof“

    Beschluss:

    Der Gemeinderat lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei der Maßnahme ab, da die Vertreter der Ortsgemeinde über die Mehrbelastung nicht informiert wurden. Der Gemeinderat bittet um Vorlage der Ausschreibungsunterlagen, des Angebots und der Rechnung.