Gemeinderatssitzung 11.07.2018

Sitzung des Gemeinderates Reichenbach am 11.07.2018

A. Öffentlicher Teil

 

1. Modernisierung der Sanitäranlagen und des Eingangsbereichs im Gemeindehaus

Mit Schreiben vom 25. September 2017 hat die Ortsgemeinde einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gestellt. Bei Gesamtkosten von 159.500 € wurde eine Zuwendung von 79.750 €      (= 50 %) beantragt.

Mit Bewilligungsbescheid vom 08. Juni d.J., bei der VGV eingegangen am 13. Juni, wurde eine Zuwendung i.H.v. 48.000 € (ca. 30 %) gewährt. Die Differenz zur beantragten Zuwendung beträgt damit 31.750 €.

Gründe für die Kürzung sind in dem Bescheid nicht genannt, was auch nicht notwendig ist. Da die Gesamtkosten komplett als zuwendungsfähig anerkannt wurden ist davon auszugehen, dass bei der Festsetzung der Zuwendungshöhe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde (vgl. Nr. 6 der VV-IStock) eine Rolle gespielt hat.

Den Antragsunterlagen sind sowohl eine Übersicht der Haushalts- und Finanzanlage als auch eine Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit („Freie Finanzspitze“) beizufügen gewesen.

Letztere weist für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 Defizite zwischen 15.800 und 26.000 € aus.

Zugleich ist jedoch festzuhalten, dass die Ortsgemeinde zum Zeitpunkt der Antragsstellung über liquide Mittel von rd. 184.000 € verfügt hat und keine Investitionskredite aufgenommen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass das Ministerium die Ortsgemeinde als nicht so finanzschwach eingestuft hat und daher die Förderung nicht in der beantragten Höhe gewährte.

Der Ortsgemeinde steht die Möglichkeit offen gegen den Bescheid zu klagen mit dem Ziel eine höhere Förderung zu erreichen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheides und läuft damit am 13. Juli ab.

Da sich die finanzielle Lage seit der Antragsstellung jedoch verbessert hat (Rücklage Mitte Juni ca. 276.000 €) und auch keine weiteren Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Bescheides erkennbar sind, rät die Verbandsgemeindeverwaltung mangels Erfolgsaussichten hiervon ab.

Im Haushaltsplan 2018 sind die Kosten für die Maßnahme mit dem Betrag von 160.000 € veranschlagt. Als Kreditermächtigung stehen 110.000 € zur Verfügung.

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob alle für das laufende Jahr geplanten Investitionsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auszahlungen anfallen. Im Hinblick darauf sollte von dem Erlass eines Nachtragshaushaltes abgesehen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme durchzuführen und – in Abhängigkeit von den Ausschreibungsergebnissen und dem Baufortschritt – im Haushaltsplan 2019 die durch den späteren Beginn der Maßnahme anfallenden Ausgaben zu finanzieren (keine Übertragung der Restmittel). Damit wäre sichergestellt, dass auch für diese Ausgaben im kommenden Jahr eine Kreditfinanzierung möglich ist.

 

Beschlüsse:

  1. Die Maßnahme wird trotz der verminderten Förderung durchgeführt.
  2. Die Ortsgemeinde verzichtet auf eine Klage gegen den Bewilligungsbescheid. 
  3. Die Ortsgemeinde verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Maßnahme „Dorfgemeinschaftshaus“ auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Die im Jahr 2019 erforderlichen Mittel werden durch Neuveranschlagung bereitgestellt.

 

2. Anfrage für Wegenutzung zu Trainingszwecken für Motorsportveranstaltung

Jürgen Griebel aus Hahnweiler hat nachdem einige Ratsmitglieder bei der  Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung am 07.06.2018 den Antrag die ehemalige K11 zwischen Reichenbach und Kronweiler für die Vorbereitung zur anstehenden ADAC Deutschland Rallye zu Trainingszwecken nutzen zu dürfen abgelehnt hatten, in einem am 19.06.2018 an die Ortsgemeinde gerichteten Schreiben erneut die Anfrage zur Nutzung der Strecke aufgrund neuer Erkenntnisse gestellt.

Ausschlaggebend für die Beschlussfassung des Gemeinderates waren u.a. Bedenken, dass die landwirtschaftliche Nutzung durch die Sperrung der Strecke beeinträchtigt wird. Diese Bedenken wurden jetzt durch Anfragen von Herrn Griebel bei den betroffenen Landwirten aus der Ortsgemeinde und deren Bestätigung ausgeräumt.

Daraufhin stellt jetzt Herr Griebel erneut die Anfrage an den Gemeinderat für die Vorbereitung für die anstehende ADAC Deutschland Rallye, die ehemalige K11 zwischen Reichenbach und Kronweiler durch die Rallyefahrer Armin Kremer und Marijan Griebel zu Trainingszwecken nutzen zu dürfen.


Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Nutzung der ehemaligen K11 von Reichenbach nach Kronweiler zu Trainingszwecken zur Vorbereitung auf die ADAC Deutschland Rallye nicht zu.

 

3.  Mitteilungen und Anfragen

 

Der Vorsitzende informierte

  • über die Zusage der Volksbank Hunsrück-Nahe eG für die Sachspende eines Tischkicker im Wert von 834,33 € brutto für den Jugendraum aufgrund einer Bewerbung durch Ortsbürgermeister Schmidt;
  • über eine Infoveranstaltung der ENP für Grundstückseigentümer zu den geplanten Windenergieanlagen im Monat August 2018;
  • über eine evtl. anstehende erneute Zusammenkunft des Wahlausschusses zur Auslosung der Reihenfolge mit einer Wählerstimme für eine(n) Nachrücker(in) in den Gemeinderat;
  • über die immer noch ausstehende Begründung des Ratsmitglieds Bergrath gem. der Ratssitzung vom 14.12.2017 die Ortsgemeinde Reichenbach in Nationalparkgemeinde Reichenbach umzubenennen;
  • über die Mängel auf dem Kinderspielplatz, die eine Prüfung am 10.07.2018 durch Herr Rümmele von der Fa. Prinzen ergeben hat;
  • über die nächste Veranstaltung der Westricher Nahetalgemeinden bei der Kirmes am 21.07.2018 in Rimsberg;
  • über die Suche nach Unterstützung für die ehrenamtliche Tätigkeit zur Begleitung des Projekts Bürgerbus der VG Baumholder;

    


B. Nichtöffentlicher Teil

 

1. „Sanierung Sanitäranlagen und Umbau Eingangsbereich Gemeindehaus;

Vergabe Ausführungsplanungen gem. HOAI“

 

Beschluss:

Zur Weiterplanung des Bauvorhabens „Sanierung und Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Reichenbach“, wird die Bürogemeinschaft Späth + Horbach mit der Ausführung der Leistungsphasen 5 – 9 gem. HOAI für die Gebäude- und die TGA-Planung, sowie dem Wärmeschutznachweis und der SiGe-Koordination beauftragt.