Niederschrift Gemeinderatssitzung 19.12.2016

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Reichenbach 19.12.2016

    A. Öffentlicher Teil

     

    1.  Beratung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2015 und Entlastungserteilung

    Den Ratsmitgliedern lag der von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2015 erstellte Rechenschaftsbericht vor.

    Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Ulrich Krieger.

    Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Reichenbach hat in seiner Sitzung am 05.12.2016 – unter dem Vorsitz des Ratsmitgliedes Christian Simon – den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 geprüft. Die vorgelegten Belege wurden ausführlich geprüft.

     

    Die im Haushaltsjahr 2015 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen, die durch den Gemeinderat zu genehmigen sind,

    wurden im Rechnungsprüfungsausschuss erläutert.

    Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, das Ratsmitglied Christian Simon, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses  2015.

    Auf seinen Antrag hin, fasste der Ortsgemeinderat folgende Beschlüsse:

    a) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

    Die über – und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung genehmigt.

    b) Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2015

    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Reichenbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung festgestellt.

    c) Entlastungserteilung

    Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

     

    2. 1. Änderung der Friedhofssatzung;

    Aufgrund der Anlage eines neuen Urnengrabfeldes und für Urnen bereits vorgesehene Behältnisse, in die zukünftig die Urnen ohne zusätzliche Arbeiten durch gewerbliche Unternehmen bestattet werden können, muss die in der Friedhofssatzung bisher aufgeführte Überdeckung durch Erde von 0,50 m gem. § 9 Abs. 2 der Friedhofssatzung vom 25.07.2013 geändert werden. Die Oberkante von der Erdoberfläche (ohne Hügel) zum Deckel des Kunststoffrohres, das als Behältnis für die Bestattung der Urne dient, bedarf einer Tiefe von mindestens 0,20 m. Die aktuelle Friedhofssatzung ist für die neue Urnengrabanlage, die mit diesen Kunststoffbehältnissen versehen ist, entsprechend anzupassen.

    Erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Reichenbach vom 25.07.2013

    Artikel 1

    § 9 Abs. 2 wird geändert und erhält folgende Fassung :

    § 9 Grabherstellung

    (1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

    (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m und bis zur Oberkante der vorgesehenen Kunststoff-behältnisse für Urnen mindestens 0,20 m.

    (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

    (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

     

    Artikel 2

    Die übrigen Bestimmungen der Friedhofssatzung bleiben unberührt.

    Artikel 3

    Diese Änderungssatzung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.


    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Reichenbach beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung wie sie in Form und Fassung im Sachverhalt aufgeführt wird.

     

    3.  2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung;

     

    Aufgrund der Anlage eines neuen Urnengrabfeldes und für Urnen bereits vorgesehene Behältnisse, in die zukünftig die Urnen ohne zusätzliche Arbeiten durch gewerbliche Unternehmen bestattet werden können, ist eine entsprechende Anpassung der Friedhofsgebührensatzung notwendig geworden. Einziger Änderungspunkt ist die Festsetzung der Gebühr für Urnenreihengrabstätten von bisher 75 € auf 250 € bzw. bei Urnenwahlgrabstätten von bisher 225 € auf 400 € für die Urnen, die in dafür vorgesehenen Behältnisse bestattet werden sollen. Eine Erhöhung um 175 € resultiert aus den Kosten des gewerblichen Unternehmens für die bisherige Herstellung des Urnengrabes. Durch die Anpassung der Gebühren bleiben die Gesamtkosten für die Angehörigen der Verstorbenen unverändert,

    da die Kosten für die Aushubarbeiten durch gewerbliche  Unternehmen zukünftig entfallen werden.

    Die Gebühren für das Liefern und Verlegen von Tretplatten als Grabbegrenzung ist um eine Erhöhung von jeweils 50 € anzupassen.

    Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Bestattungen sind bei Urnenwahlgrabstätten auf  20,-- € pro Jahr festzulegen.

    Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reichenbach vom 25.07.2013

     

    Artikel 1

    Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 25.07.2013 wird wie folgt geändert:

    Nr. I. Reihengrabstätten wird geändert bzw. ergänzt und erhält folgende Neufassung:

    1. Überlassung einer Reihengrabstätte soweit nach der Friedhofssatzung ein    

        Anspruch auf die Bestattung besteht für Verstorbene

    a)    bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                        50,-- €

    b)    vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                                                      125,-- €

    c)    Überlassung einer Reihengrabstätte als Rasengrab                          1.900,-- €

     

    2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte

        nach Nr. 1                                                          

    a)    bei Grabherstellung durch gewerbliche Unternehmen                           75,-- €

    b)    in bereits dafür vorgesehene Behältnisse                                          250,-- €

     

    3. Liefern und Verlegen von Tretplatten als Grabbegrenzung

    a)    Gräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                 100,-- €

    b)    Gräber für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                  150,-- €

    c)    Urnenreihengrabstätten                                                                   100,-- €

     

    Nr. II Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten wird geändert und erhält folgende Neufassung:

    1.

    a)    Verleihung des Nutzungsrechts auf die Dauer von 25 Jahren

    für eine Doppelgrabstätte                                                                       425,-- €

    b)    Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a)

    bei späteren Bestattungen je Jahr für eine Doppelgrabstätte                       20,-- €

    c)    Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach

    Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen

    Gebühren wie nach Buchst. a) erhoben.

     

    2. Liefern und Verlegen von Tretplatten als Grabbegrenzung                     200,-- €

     

    Nr. III Verleihung von Nutzungsrechten an Urnenwahlgrabstätten wird geändert und erhält folgende Neufassung:

    1.

    a)    Verleihung des Nutzungsrechts auf die Dauer von 25 Jahren            400,-- €

    b)    Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a)

    bei späteren Bestattungen je Jahr                                                           20,-- €

    c)    Liefern und Verlegen von Tretplatten als Grabbegrenzung                 100,-- €

     

    Artikel 2

    Die übrigen Bestimmungen der Friedhofsgebührensatzung bleiben unberührt.

     

    Artikel 3

    Diese Änderungssatzung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

     

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Reichenbach beschließt die 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung, wie sie in Form und Fassung im Sachverhalt aufgeführt wird.

     

    4 . Annahme von Spenden;

    a) Spende zur Anschaffung einer Ruhebank und zum Spielplatzfest 2016

    Die Ortsgemeinde Reichenbach hat zur finanziellen Unterstützung bei der Anschaffung einer Ruhebank am Ehrenmal und der Miete für die Hüpfburg beim diesjährigen Spielplatzfest eine Spende aus dem Bürgermeistertopf, der aus Mitteln der Kreissparkasse besteht, in Höhe von 600,00 € erhalten.

    Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende.

    Beschluss:

    Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

    b) Spende für den Kinderspielplatz durch Familie Nees

    Für die Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz hat die Ortsgemeinde Reichenbach eine Spende in Höhe von 200,00 € von der Familie Uwe Nees erhalten.

    Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass die

    Zuwendung in dem vorgenannten Projekt eine sinnvolle Verwendung finden wird.

    Beschluss:

    Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

     

    c) Spende für den Kinderspielplatz von den Bastelfrauen Reichenbach

    Für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem Spielplatz ist bei der Ortsgemeinde eine Spende von den Bastelfrauen Reichenbach in Höhe von 70,00 € eingegangen.

    Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass die

    Zuwendung in dem vorgenannten Projekt eine sinnvolle Verwendung finden wird.

    Beschluss:

    Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

     

    5. Gewährung von Zuwendungen/Zuschüssen

    a) Naturschutzverein

    Der Naturschutzverein Reichenbach stellte am 07.11.2016 durch dessen ersten Vorsitzenden Jürgen Müller den schriftlichen Antrag an die Ortsgemeinde zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 250 € zum Kauf einer Motorsense.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt einer Zuwendung in Höhe von 250 € an den Naturschutzverein zum Kauf einer Motorsense zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Betrag auf das Bankkonto des Naturschutzvereins Reichenbach zu überweisen.

     

    b) Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr

    (Die Ratsmitglieder Tassilo Bergrath und Pascal Ziehmer waren gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatten den Beratungsbereich verlassen)

    Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach e.V. hat in seinem Schreiben vom 05.12.2016 zur Förderung der Jugendarbeit sowie der Pflege des Feuerwehrgedankens eine Zuwendung von der Ortsgemeinde beantragt.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt einer Zuwendung in Höhe von 500 € an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach zur Förderung der Jugendarbeit zu.

     

    6. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende informierte

    • über die Anliegerstreupflicht auf Gehwegen für die Gemeinde und Privatpersonen;
    • über  den Schneeräum- und Streudienst der Straßen;
    • über die zukünftige Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Ortsgemeinden durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Baumholder;
    • über ein Schreiben der OIE vom 09.11.2016 zu steigenden Abgaben, Umlagen und Netznutzungsentgelten bzw. anstehenden Veränderungen gesetzlicher Änderungen des KWK-Gesetzes rückwirkend zum 01.01.2016;
    • über die Preisanpassung für die Dienstleistung Straßenbeleuchtung zum 01.01.2017;
    • über die Entwurfsfassung für das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur dritten Teilfortschreibung des LEP IV (Landesentwicklungsprogramm) des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz in einem Schreiben vom 09.11.2016;
    • über den aktuellen Stand der geplanten Windenergieanlagen;
    • über die Schadensregulierung der beschädigten Tische an der Kirmes;
    • über die Besprechung mit Herrn Dr. Kuntz von der Zentralstelle der Forstverwaltung Landesforsten Rheinland-Pfalz i.S. Forsteinrichtungswerk VG Baumholder am 02.12.2016;
    • über die Themen bei der Informationsveranstaltung für zivile und militärische Führungskräfte bei der U.S. Army Garnison Rheinland-Pfalz in Baumholder am 07.12.2016;
    • über die Sitzung des Verwaltungsrates der „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“ Anstalt des öffentlichen Rechts vom 08.12.2016;
    • über die Sitzung der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz am 12.12.2016;
    • über eine Einladung des Abfallwirtschaftsbetriebs Nationalparklandkreis Birkenfeld zur Besichtigung der Deponiebaustelle Reibertsbach am 11.01.2017;
    • über den Neujahrsempfang der Ortsgemeinde am 15.01.2017;
    • über die Mitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zur Verpachtung von Gemeindewald an private Forstdienstleistungsunternehmen;
    • über die geführten Gespräche mit dem Geschäftsinhaber zur Schließung der Bäckereifiliale;
    • über den aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme der Unterstellhütte „Auf Schachen“;

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Ehrenamtspreisverleihung;

    Vorschlag eines Ehrenamtspreisträgers zum Neujahrsempfang 2017

    In geheimer Abstimmung wählt  der Gemeinderat den diesjährigen Ehrenamtspreisträger. Beim Neujahrsempfang am 15.01.2017 wird der Ehrenamtspreis vergeben.