Niederschrift Gemeinderatssitzung 27.04.2017

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Reichenbach 27. April 2017

    A. Öffentlicher Teil

     

    1.  Forsteinrichtungswerk – Forstbetriebsplanung der Ortsgemeinde;

    Beratung und Beschlussfassung

    Das Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Reichenbach ist am 30.09.2013 abgelaufen. In den Versammlungen des Forstzweckverbandes wurde dies bereits mehrfach angesprochen. Das Forstamt Birkenfeld hat die Meldung an die Zentralstelle der Forstverwaltung, Außenstelle Forsteinrichtung in Koblenz bereits im Jahre 2012 getätigt, dass mehrere Forsteinrichtungswerke erneuert werden sollen. Nach § 7 Abs. 2 Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Betriebspläne (mittelfristige Betriebspläne / „Forsteinrichtungswerke“ – vgl. § 7 Abs. 1 LWaldG) aufzustellen. Diese mittelfristigen Betriebspläne haben eine Dauer von zehn Jahren. Die Betriebspläne werden nach der Wahl der Waldbesitzenden entweder durch das Land oder durch private Sachkundige aufgestellt. Die Aufstellung durch das Land erfolgt für die Körperschaften kostenfrei. Bei Aufstellung durch private Sachkundige übernimmt das Land die zuwendungsfähigen und nachgewiesenen Kosten der Körperschaften in voller Höhe (mit Ausnahme der USt.) – vgl. § 7 Abs. 3 LWaldG. Am 05.07.2016 und am 31.08.2016 fanden bzgl. des Aufstellens eines Forsteinrichtungswerkes Informationsveranstaltungen des Forstamtes statt. Als Forsteinrichter ist Herr Dr. Kuntz von der Oberen Forstaufsichtsbehörde zuständig. Am 02.12.2016 erläuterte der Forsteinrichter dem Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten den vorläufigen Bericht des Forsteinrichtungswerkes.

    Auf Vorschlag des Forstamtes Birkenfeld soll das Forstrevier Baumholder-Westrich erweitert werden.

    Dr. Kuntz legte den Ratsmitgliedern seinen Erläuterungsbericht zur Forstbetriebsplanung der Gemeinde Reichenbach für die nächsten 10 Jahre vor. Der vorgelegte Erläuterungsbericht beinhaltet einige betriebstypische Informationen, die es erlauben rasch, allgemeinverständlich und anschaulich einen Überblick über den Gemeindewald und die neue Forstbetriebsplanung zu bekommen. Die vollständigen Inventur- und Planungsergebnisse werden der Gemeinde zur Verfügung gestellt, sobald die Forstbetriebsplanung abgeschlossen ist. Die Planungsdaten sind die Grundlage der jährlich vom Forstamt und der Revierleitung zu erstellenden Forstwirtschaftspläne. Dieses Verfahren erlaubt eine flexible und den Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftsjahre angepasste Umsetzung der Planung.

    Der Forstbetrieb der Gemeinde Reichenbach hat eine Grundfläche von 358 Hektar, davon sind 216 Hektar mit Waldbäumen bestockt. Der Rest sind Wiesen, Ackerflächen, Wegeflächen und zahlreiche allein dem Naturschutz dienende Grundstücke.

    Bei 116 Hektar der Waldfläche (53 %) handelt es sich um sogenannten „ertragsschwachen“ oder „sonstigen“ Wald, wo aller Voraussicht nach im nächsten Jahrzehnt kein oder nur in geringem Umfang Holz geerntet werden kann, dessen Erlös die Holzerntekosten deckt oder gar einen Reinerlös bringt.

     

    Auf etwa 60,8 Hektar stocken im Gemeindewald Traubeneiche, auf 46,3 Hektar Hainbuche, auf 41,8 Hektar Kiefer, auf 30,1 Hektar Buche und auf 14,6 Hektar Fichte.

    Der jährliche Holzzuwachs beträgt pro Hektar Waldfläche 4,9 Festmeter (Kubikmeter), insgesamt 1.050 Festmeter im Jahr. Wegen dem hohen Anteil an zurzeit nicht nutzbarer Waldfläche (Sonstiger Wald) kann der Zuwachs nicht als Jahreshiebsatz ausgeschöpft werden.

    Unterteilt man den Waldbestand in Altersklassen, so sind auf 71,7 Hektar ein Bestand der älter als 100 Jahre ist, auf 24,4 Hektar ein Bestand der  81 bis 100 Jahre alt ist und auf 65,1 Hektar ein Bestand der ein Alter von 61 bis 80 Jahre aufweist.

    Dr. Kuntz veranschaulichte an einem Diagramm, dass der geplante Holzeinschlag auch künftig weit unter dem Zuwachs bleibt, was mit dem noch sehr hohen Anteil an „Sonstigem Wald“ zusammenhängt. Im Gemeindewald wird also nach wie vor erheblich Holzvorrat und damit auch Wert angereichert. Die Differenz zwischen Zuwachs und Nutzung wird sich in den kommenden Jahrzehnten deutlich verringern, da die Bäume im Durchschnitt dicker werden und deshalb zunehmend auch in heute noch unwirtschaftlichen Waldteilen genutzt werden können.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Reichenbach beschließt das Forsteinrichtungswerk für eine Dauer von 10 Jahren. Das Forsteinrichtungswerk tritt am 01.10.2017 in Kraft. Die Laufzeit des Forsteinrichtungswerks ist somit von 01.10.2017 – 30.09.2027.

     

     

    2. Unterhaltungsmaßnahmen an Feldwirtschaftswegen

    Auch in diesem Jahr sollten aus der Sonderrücklage „Feldwegebau“ , die zum 31.12.2016 einen Bestand von 30.760,85 € ausweist, wieder ein Teil für die Unterhaltung der Feldwege verwendet werden.

    Hierbei sollen die Mittel zum Schließen von Schlaglöchern sowie zur Ausbesserung der Tragschicht bei den Feldwegen, als auch zum Heckenrückschnitt und zum Mulchen der Bankette bereitgestellt werden.

    Die gröbsten Schäden sollen wie bereits in den Vorjahren durch Eigenleistung der Jagdgenossen und Jäger durch Gestellung der erforderlichen Materialien beseitigt werden.

    Dafür wäre auch in diesem Jahr wieder ein Betrag aus der Sonderrücklage „Feldwegebau“ der Jagdgenossenschaft zur Verfügung zu stellen.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt einer Bereitstellung bis zu 5.000 € für diese Maßnahme aus der Sonderrücklage „Feldwegebau“ der Jagdgenossenschaft zu.
    Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Beschluss in der nächsten Sitzung der Jagdgenossenschaft bekannt zu geben.

     

     

    3. Getränkeanpassung Gemeindehaus

    Die Preiserhöhungen für Produkte der Kirner Brauerei, Coca Cola und der Weine in den vergangenen Monaten machen auch eine Überlegung zur Erhöhung der Verkaufspreise im Gemeindehaus erforderlich. 

    Nach einer längeren Diskussion werden nur die Preise für Weine neu festgesetzt.

    Die Preiserhöhungen sollen nach Beschluss des Gemeinderats zum 01.05.2017 wirksam werden.

    Eine angepasste Preisliste wurde als Anhang dieser Niederschrift beigefügt.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Reichenbach stimmt der Erhöhung der Getränkepreise für Weine zum 01.05.2017 zu. Die anderen Getränkepreise bleiben unverändert.

     

     

     

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Vertragsangelegenheiten

    Vergabe von Hausmeisterverträgen für den Bauunterhalt

     

    1.1 Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten der Fa. Kloos aus Heimbach vergeben.

     

    1.2  Dachdeckungs- und  Dachabdichtungsarbeiten,  Klempner-, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Dachdeckungs- und  Dachabdichtungsarbeiten,  Klempner-, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen an die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder vergeben.

     

    1.3 Trockenbauarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Trockenbauarbeiten an die Fa. Müller aus Rückweiler vergeben.

     

    1.4 Putz- und Stuckarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Putz- und Stuckarbeiten an die Fa. Müller aus Rückweiler zu erteilen.

     

    1.5 Maler- und Lackiererarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Maler- und Lackiererarbeiten an die Fa. Welsch aus Baumholder zu erteilen.

     

    1.6 Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten, Parkett- und Holzpflasterarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten, Parkett- und Holzpflasterarbeiten an die der Fa. Wildanger aus Baumholder vergeben.

     

    1.7 Bodenbelagarbeiten

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, Hausmeistervertrag für Bodenbelagarbeiten an die Fa. Nölke aus Berschweiler vergeben.

     

    1.8 Los 1  Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für Arbeiten an Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

     

    1.9 Los 2  Wartung und Reinigung von Ölbrennern und Kesselanlagen

    Aufgrund der  Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für die Wartung und Reinigung von Ölbrennern und Kesselanlagen an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

     

    1.10 Los 3 Raumlufttechnische Anlagen

    Aufgrund der  Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für die Arbeiten an raumlufttechnischen Anlagen an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

     

    1.11 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für die Arbeiten an Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen an die Fa. Wenz aus Hoppstädten-Weiersbach vergeben.

     

    1.12 Nieder- und Mittelspannungsanlagen

    Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird, der Hausmeistervertrag für die Arbeiten an Nieder- und Mittelspannungsanlagen an die Fa. Grimm aus Baumholder vergeben.

     

    2. Solidarpakt Windpark

     

    Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse

    Beschluss 1:

    Die Bereitschaft eines Solidarpaktes gilt sowohl für bestehende als auch für noch zu errichtende Anlagen.

    Beschluss 2:

    Die Ortsgemeinde ist bereit aus den bei der Errichtung von Windenergieanlagen entstehenden Einnahmen Teilbeträge an einen noch abzuschließenden „Solidarpakt Windenergie“ abzutreten.

    Beschluss 3:

    An den „Solidarpakt Windenergie“ sollen die Erträge aus Windenergie in prozentualem Umfang abgetreten werden. Der prozentuale Anteil ist noch von der Ortsgemeinde zu beschließen.