Niederschrift Gemeinderatssitzung 31.08.2017

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Reichenbach 31. August 2017

    A. Öffentlicher Teil

     

    1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

    Herr Thomas Valdzius wurde vom Vorsitzenden als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Reichenbach gem. § 30 Abs. 2 GemO per Handschlag und mit dem Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.


    2. Umbau Gemeindehaus

    a) Planungsentwurf und Kostenentwicklung

    In den jeweiligen Bauausschusssitzungen im Jahre 2017 wurde zusammen mit der Bürogemeinschaft Ralph Späth und Carsten Horbach aus Idar-Oberstein und durch Unterstützung von Herrn Brust von der Verbandsgemeindeverwaltung ein Planungsentwurf und eine Kostenentwicklung zum Umbau des Gemeindehauses erstellt.

    Geplant sind als Bauvorhaben die behindertengerechte Sanierung des Toilettenbereiches und des Eingangsbereiches im Gemeindehaus.

    Herr Dipl.-Ing. (FH) Carsten Horbach stellte dem Gemeinderat den Planungsentwurf und eine Kostenschätzung zum Bauvorhaben am Gemeindehaus Reichenbach vor.

    Die Kostenschätzung ergibt für die geplante Sanierung der Toilettenanlage und des Eingangsbereiches mit barrierefreiem Zugang einen Gesamtbetrag von 159.500,00 € brutto.

    Davon entfallen 76.208,38 € auf die Sanierung der Toilettenanlage, 54.989,12 € auf die Sanierung des Eingangsbereiches und 10.710,00 € auf die Außenanlage.

    Auf Baunebenkosten entfallen 17.592,50 € (darin enthalten sind 15.481,60 € für Architekten- und Ingenieurleistungen). 

    Die v.g. Beträge sind Bruttobeträge.

    Zu der Frage von Ratsmitglied Paul Loch, ob auch Bürgermeister Alsfasser diesem Bauvorhaben positiv gegenübersteht, konnte dieser die geplante  Sanierungsmaßnahme nur befürworten.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt dem Planungsentwurf mit den von der Bürogemeinschaft Ralph Späth und Dipl.-Ing. (FH) Carsten Horbach aus Idar-Oberstein ermittelten Baukosten in Höhe von 159.500,00 € für das Bauvorhaben „Umbau Toilettenanlage und Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses“ zu.

     

    b) Beantragung Fördermittel

    Bürgermeister Schmidt erläuterte dem Gemeinderat aufgrund eines Schreibens des Landrats Dr. Schneider vom 29.05.2017 die Ausführungen zum Antragsverfahren für Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz (I-Stock) und das Verfahren bei der Antragsvorlage und bei der Vergabe der Prioritäten.

    Die Förderanträge sind spätestens am 15.10. eines Jahres von der Verbandsgemeinde bei der Kreisverwaltung Birkenfeld vorzulegen.

     

    Beschluss:

    Die Verbandsgemeindeverwaltung wird vom Gemeinderat Reichenbach beauftragt aufgrund der ermittelten Kosten für den Umbau Gemeindehaus Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz zu beantragen.

     

    3. Nutzungsanfrage Gemeindehaus

    (Das Ratsmitglied Alexander Ludwig war gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatte den Beratungsbereich verlassen)

    In den vergangenen Jahren kam es sowohl bei Vereinen als auch bei Gruppen bei bereits terminierten Veranstaltungen bzw. bei Feierlichkeiten von Privatpersonen immer wieder zu Verlegungen bzw. Absagen, welche für die Ortsgemeinde, bedingt durch weitere Nutzungsanfragen, zu entgangenen Einnahmen führte. 

    Da in der Benutzungs- und Hausordnung vom 06.06.2013 für das Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach unter Punkt 5. die Hinterlegung einer Kaution aufgeführt ist und auch von der Ortsgemeinde gelegentlich erhoben wird, wurde von den Ratsmitgliedern darüber diskutiert, grundsätzlich davon Gebrauch zu machen.

    Ratsmitglied Simon machte den Vorschlag, dass man bei mehr als einer Nutzungsanfrage zu einem Veranstaltungstermin oder zu einer Feierlichkeit, zukünftig die Hinterlegung einer Kaution einfordert, damit der Gemeinde keine Einnahmen verloren gehen.

    Die Nutzung des Gemeindehauses, wie z.B. bei Veranstaltungen, Feierlichkeiten, Übungsstunden, Sitzungen, Versammlungen etc. hat auf Rücksicht anderer Nutzer zu erfolgen, ohne Verlust von Einnahmen für die Ortsgemeinde und bedarf nach Absprache der Nutzungsgenehmigung des Ortsbürgermeisters oder bei Abwesenheit dessen Stellvertreters.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt der Anforderung einer Kaution zu, wie sie von der Höhe her in Nr. 5 der Benutzungs- und Hausordnung vom 06.06.2013 für das Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach aufgeführt ist, wenn es für einen Veranstaltungstermin oder zu einer Feierlichkeit mehr als eine Anfrage gibt.

     

    4. Genehmigung geplante Musikveranstaltung an der Kirmes 2017 im Gemeindehaus nach unterlassener Schadensregulierung

    In der heutigen Ratssitzung sollte aufgrund der letzten Mitgliederversammlung der Kulturgemeinschaft Reichenbach die geplante Musikveranstaltung für die diesjährige Kirmes am 23.09.2017 behandelt werden.

    Das Ratsmitglied Alexander Ludwig, zugleich auch Vorsitzender der KGR, teilte dem Gemeinderat mit, dass sich der Programmablauf für den diesjährigen Kirmessamstagabend geändert hat. 

    Ein besonderer Beschluss wurde zu dem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.

     

     

    5. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende informierte

    • über die Fertigstellung der Unterstellhütte und die offizielle Übergabe ihrer Bestimmung am 26.08.2017;
    • über den Sachstand zu den Vorbereitungen für das Spielplatzfest der Ortsgemeinde am 02.09.2017;
    • über die Einteilung für die Bundestagswahl am 24.09.2017;
    • über das letzte kommunale Treffen der Westricher Nahetalgemeinden in Sonnenberg-Winnenberg am 21.08.2017, in dem es um die Anschaffung einer Hüpfburg ging. Bürgermeister Alsfasser sagte zur Finanzierung der Hüpfburg eine Unterstützung aus dem Bürgermeistertopf der Verbandsgemeinde in Höhe von 600,00 € für die Ortsgemeinden Frauenberg und Reichenbach zu;
    • über die Neuanlage einer Seite auf der Homepage der Ortsgemeinde für Informationen über die Westricher Nahetalgemeinden;
    • über den aktuellen Stand der Windenergie;
    • über die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Ortsgemeinde sowie den Anteil für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2017;
    • über den Termin zur Schulung des Wahlvorstandes am 14.09.2017;
    • über eine geplante Instandhaltungsmaßnahme i.R.d. Hausmeistervertrages an einem Einlaufschacht in der „Lerchwies“;
    • über die Fällung eines Baumes beim Anwesen Eisenhut aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen;
    • über die anstehende Mitgliederversammlung des Heimat- und Kulturkreises Westrich am 12.09.2017;
    • über die 3. Teiländerung des Bebauungsplanes „Im Brühl“ der Stadt Baumholder;
    • über die Mitgliedschaft im Verein für Heimatkunde des Landkreis Birkenfeld;
    • über die Festsetzung der Verbandsgemeinderatssitzungen, die erst nach den Einladungen zur Gemeinderatssitzungen der Ortsgemeinde terminiert werden und terminlich dann kollidieren;
    • über die Umsetzung eines Verkehrsschildes in der Kirchstraße;
    • über die Nichtveröffentlichung der heutigen Gemeinderatssitzung durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Amtsblatt „Westricher Rundschau und auf der Homepage der Verbandsgemeinde;
    • über die Entsorgung von Grüngut am Gemeindehaus; dem Entsorger droht Strafanzeige.  

     

    B. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen

    Straßeninstandsetzung Schulstraße

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat die Straßenunterhaltungsarbeiten der Ortsgemeinden Berschweiler, Reichenbach und Rückweiler zusammen ausgeschrieben.

    Nach Submission und Prüfung der Angebote ist die Firma AVE aus St. Wendel gesamtgünstigster Bieter.

    Für die Ortsgemeinde Reichenbach entfallen für die Straßeninstandsetzung 10.408,78 EUR/brutto.

    Die Angebotspreise liegen unter den im Vorfeld geschätzten Kosten.

     

    Beschluss:

    Fa. AVE Asphalt-Vertrieb und Einbau GmbH, Neue Straße 50, 66606 St. Wendel  wird als Gesamtgünstigster beauftragt, die Straßeninstandsetzung in der Schulstraße

    zum Angebotspreis von 10.408,78 EUR/brutto auszuführen.

     

    2. Änderung der Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung des Winterdienstes

    Die Ortsgemeinden Heimbach, Berglangenbach und Reichenbach haben am 02.01.2013 eine Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung des Winterdienstes abgeschlossen. In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung ist eine Kostenerstattung von 80,00 € je Einsatzstunde vereinbart.

    Die Ortsgemeinde Heimbach teilte mit, dass der Betrag von 80,00 € je Stunde für sie nicht mehr auskömmlich ist und beantragt die Erhöhung des Erstattungsbetrages auf 100,00 € (also 25 %) je Einsatzstunde.

    Hierzu wäre die Zweckvereinbarung zu ändern.

    Beschluss:

    § 3 Absatz 1 Satz 1 der Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Heimbach, Berglangenbach und Reichenbach über die Wahrnehmung des Winterdienstes auf Gemeindestraßen vom 02.01.2013 erhält folgende Fassung:

    (1) Die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Ortsgemeinde Heimbach entstehenden Kosten werden mit einer Pauschale von 100,00 € je Einsatzstunde erstattet.

    Alle anderen Vereinbarungen bleiben unverändert bestehen.

    Diese Änderung soll am 01.10.2017 in Kraft treten.

     

    3. Überprüfung der Hundesteuer und Pachtverhältnisse

    Die jährliche Überprüfung der gemeldeten Hunde und der Pachtverhältnisse wurde anhand der vorliegenden Listen von dem Gemeinderat auf ihre Richtigkeit überprüft.

     

    4. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende teilte dem Rat mit

    • die Anfrage der Dorfjugend zur Nutzung eines Jugendraumes