Gemeinderatssitzung 15.11.2017

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Rohrbach vom 15.11.2017

A. Öffentlicher Teil

 

1.) Einwohnerfragestunde

  • Eine Einwohnerin erkundigte sich hinsichtl. Risse in der Fahrbahndecke in Höhe Hauptstraße 20 und bzgl. Hundesteuerzahlung amerikanische Staatsbürger.

Die Fragen konnten ausreichend beantwortet werden.

 

2.) Ankauf Rasenmäher

Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung - Ankauf eines Rasenmähers

Die Gemeinde musste eine Ersatzbeschaffung für den defekten Rasenmäher vornehmen. Da zeitnah keine Sitzung des Gemeinderates stattfand, war eine Eilentscheidung notwendig. Der Ankauf wurde mit den Beigeordneten abgestimmt.

Die Finanzierung ist gesichert, da entsprechende Mittel im Haushalt 2017 bereitgestellt wurden.

Die Eilentscheidung wurde dem Gemeinderat mitgeteilt. Der Gemeinderat hat der Eilentscheidung zugestimmt. 

 

3.) ADAC Saarland – Pfalz Rallye

Der MSC „Potzberg“ e. V. im ADAC veranstaltet vom 01. – 03.03.2018 die ADAC Saarland – Pfalz Rallye.

Dabei sind Feld- und Wirtschaftswege auf der Gemarkung Rohrbach betroffen, weshalb der Veranstalter die Erlaubnis zur Nutzung für die Veranstaltung und der damit verbundenen Vorbereitungsfahrten beim Gemeinderat beantragt.

Die Gemeinde genehmigt die Nutzung von gemeindeeigenen Wegen für die Durchführung der ADAC Saarland – Pfalz Rallye am 01. – 03. März 2018. Der Veranstalter ist verpflichtet entstandene Schäden unverzüglich nach der Rallye zu beseitigen. 

 

4.) Feldwegebau

In 2018 sind im Bereich der Gemarkung Rohrbach Feldwegebaumaßnahmen geplant u.a. sollen Wege frei geschnitten, tieferhängende Äste mit der Lichtraumsäge entfernt und die Bankette gemulcht werden. Mit der Fa. Gisch, Eschelbacherhof wurde bereits Kontakt aufgenommen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr bei entsprechender Witterung begonnen werden.

 

5.) Bündelausschreibung Stromlieferverträge

Sachverhalt:

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31. Dezember 2018 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) bietet im Rahmen der 4. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insg. 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer).

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl stehen neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

 

a) Teilnahme an der Ausschreibung:

Beschluss:

1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2019 zu beauftragen.

2. Die Ortsgemeinde Rohrbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

b) Auswahl zur Herkunft des Stromes

Sachverhalt:

Im Rahmen der 4. Bündelausschreibung „Ausschreibung Stromlieferung“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

1. 100 % Normalstrom

    -keine Anforderungen an die Erzeugungsart- 

2. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto

3. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %), Beschaffung  nach dem sogenannten Händlermodell = Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

 

Beschluss:

1.  100 % Normalstrom