Niederschrift Gemeinderatssitzung 17.08.2017

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Rohrbach 17. August 2017

    A. Öffentlicher Teil

     

    1.) Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung

    Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Christian Hayen.

    Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rohrbach hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Beigeordneten Christian Hayen - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Rohrbach für das Haushaltsjahr 2015 geprüft.

    Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2015 entstandenen  Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert. 

    Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2015 betrug 1.477.419,22 €.

    Die Bilanz weist zum 31.12.2015 ein positives Eigenkapital von 955.278,77 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 28.124,07 € vermindert. 

    Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 103.345,47 €. Hierbei entfällt ein Betrag von 26.581,42 € auf offene Investitionskredite. Ferner bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse – dem Verrechnungskonto der Verbandsgemeindekasse – in Höhe von 69.720,90 €. Der Restbetrag von 7.043,15 € verteilt sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen.

    Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 403.553,31 € ausgewiesen. Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 19.485,00 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

    Auch der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringerte sich um den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 6.169,00 €.

    Die Veränderung des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ ergibt sich aus einem Zugang, welcher sich aus Zinsen und einem Überschuss bei der Feldwegeunterhaltung in Höhe von 726,25 € zusammensetzt.

    Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge aus Grabnutzungsentgelten in Höhe von 800,00 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 767,00 € aufgelöst. 

    Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2015 betrug 1.461.607,96 €. Das Sachanlagevermögen hat sich um 23.391,57 € vermindert. Zugänge gab es durch die Aktivierung der 5 Straßenleuchten, welche sich vorher noch auf dem Konto „Anlagen im Bau“ befanden; sowie durch den Erwerb einer Federwippe „Hoppy“ für den Spielplatz und den Beginn der Baumaßnahme „Erweiterung / Sanierung Dorfgemeinschaftshaus“.

    Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen gemindert.

    Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Rohrbach Finanzanlagen in Höhe von 3.000,00 €. Der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ beträgt 3.000,00 €.

     

    Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 12.335,60 € aus. Hierbei entfallen 8.495,70 € auf Steuerforderungen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem privaten Bereich.

    Mithin bestehen Forderungen gegen den öffentlichen Bereich in Höhe von 3.839,90 €.


    In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von 28.124,07 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Fehlbetrag von 34.862,00 € ausgegangen war, bedeutet dies eine Verbesserung von 6.797,93 €.

    Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 188.161,12 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 850,12 €.

    Diese kommen hauptsächlich zustande durch höhere Erträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, bei den Zuweisungen für lfd. Zwecke (für die Küche im Jugendraum), bei den Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus (Verschiebung des Baubeginns), bei den Mieten und Pachten, sowie bei der Vollverzinsung aus der Gewerbesteuer.

    Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei der Hundesteuer, bei den Schlüsselzuweisungen A und B2, bei den Erträgen aus den Verkäufen von Vorräten (Holzverkauf) und bei der Konzessionsabgabe.

     

    Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 216.285,19 € verbucht werden. Das sind 5.887,81 € weniger als der Planansatz.

    Höhere Aufwendungen sind bei den Aufwendungen für Vertrieb, Fertigung und Waren (Unternehmereinsatz in der kommunalen Forstwirtschaft), bei den Stromkosten, bei den Kostenerstattungen an das Land (Beförsterungskosten), bei den Kostenerstattungen an die VG (Einsatz Maßnahme AGH 2014 und 2015), Kostenerstattungen an den Forstzweckverband (Löhne Forstwirte, Sachkostenanteil), bei den Abschreibungen, bei den Zuwendungen an Gemeinden / Gemeindeverbände (Zuführung zum Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“), bei der Gewerbesteuerumlage und  bei den Beiträgen für die Berufsgenossenschaft.

    Bei den Personalaufwendungen (niedrigere Stundenzahl Bauhof), bei der Zuführung von Ehrensoldrückstellungen, bei den Heizkosten, beim Wasser / Abwasser, bei der Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen, bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (siehe „Feldwegeunterhaltung“), bei der Unterhaltung der Straßen (Instandsetzung und Winterdienst), bei der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, bei weiteren Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, bei den Umlagen für den Landkreis und die VG, bei den Repräsentationen und bei den Zinsaufwendungen kam es zu Ersparnissen.

    Die hauptsächlichen Gründe für die Ergebnisverbesserung sind die Einsparungen bei den Unterhaltungsarbeiten und bei den Personalaufwendungen, sowie die Gewährung von Zuwendungen für die Küche des Jugendraumes.

     

    In der Finanzrechnung wird ein Fehlbetrag von 23.473,87 € ausgewiesen.

    Der als Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde bestehende Liquiditätsfehlbetrag erhöhte sich zum 31.12.2015 damit auf 69.720,90 €.

    Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

    Die Ortsgemeinde Rohrbach konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 800,00 € verbuchen. Diese stammen in voller Höhe aus Grabnutzungsentgelten.

    Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 12.750,74 € getätigt. Diese setzen sich durch den Beginn der Maßnahme  „Erweiterung / Sanierung DGH“ in Höhe von 2.368,43 € und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Errichtung von 5 Straßenleuchten) in Höhe von 10.073,27 € zusammen (Fertigstellung Straßenbeleuchtung bereits im Jahr 2012 – Rechnungsstellung im Jahr 2015).

     

    Die Finanzierungstätigkeiten beschränkten sich auf die Tilgung von noch laufenden Investitionskrediten (7.802,10 €). Die Restschuld zum 31.12.2015 beträgt hier 26.581,42 €.

     

    Beschluss:

    a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Ortsgemeinde Rohrbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.

    c)    Dem im Jahre 2015 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie den Bürgermeistern (im Jahre 2015 amtierender und aktuell amtierender) der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

     

     

    2.) Zwischenbericht 2017 (Stand des Haushaltsvollzuges) nach § 21 Abs. 1 GemHVO

    Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

    Die Verwaltung unterrichtet über den Stand im Finanzhaushalt (Übersicht über die Ein- und Auszahlungen).

    Die Ortsgemeinde Rohrbach hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018.

    Lt. Haushaltsplan ist der Haushalt 2017 ist mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 222.702 € aufgestellt worden.

    Lt. Zwischenbericht wäre nun mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 179.400 € zu rechnen. Dies würde eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 43.302 € bedeuten.

    Dadurch dass der Haushalt 2017 / 2018 erst im Juli beschlossen wurde, wird die Planung voraussichtlich ziemlich genau sein.

    Im Bereich der Steuern, Zuwendungen und bei der Konzessionsabgabe kann mit höheren Einzahlungen gerechnet werden. Im Bereich der Personalauszahlungen kann mit niedrigeren Auszahlungen gerechnet werden (geringere Stundenzahl).

    Die Verbesserungen werden aber komplett durch die Mehrausgaben für die Sanierung des DGH aufgefressen. 

    Die Verbesserung gegenüber der Planung ruht aber hauptsächlich auf der Tatsache, dass die Einzahlung der I. Tranche in Höhe von 42.000 € aus dem I-Stock für die Erneuerung / Umbau des Dorfgemeinschaftshauses bereits in den Haushaltsjahren 2015 / 2016 im Finanzhaushalt eingeplant war, jetzt aber erst im Jahr 2017 ausgezahlt wurde.

     

     

    3.) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2017 / 2018;

    Stellungnahme zur Anhörungsaufforderung der Kreisverwaltung Birkenfeld zur beabsichtigten Beanstandung des Haushaltes

    Das Haushaltsjahr 2017 ist im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag i.H.v. 22.372,00 €; der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag i.H.v. 222.702,00 € (hier: inklusive 210.000 € Auszahlungen für Investitionstätigkeit – Erweiterung / Sanierung Dorfgemeinschaftshaus) aufgestellt.

    Die Kreisverwaltung Birkenfeld hat mit Schreiben vom 01.08.2017 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt den Haushalt der Ortsgemeinde Rohrbach zu beanstanden. Die Aufsichtsbehörde erwartet von der Ortsgemeinde Rohrbach bis zum 08.09.2017 verbindliche Vorschläge, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

    Da im Haushaltsjahr 2017 die Möglichkeit der Anhebung der Realsteuersätze nicht mehr besteht, ist der Ortsgemeinderat Rohrbach bereit die Realsteuerhebesätze ab dem Haushaltsjahr 2018 jeweils um 20 v.H. anzuheben.

    Die Realsteuerhebesätze sollen dann wie folgt lauten:

                                       2017                Nivellierungssatz                                2018

    Grundsteuer A            300 v.H.          300 v.H.                                             320 v.H.

    Grundsteuer B            370 v.H.          365 v.H.                                             390 v.H.

    Gewerbesteuer          365 v.H.          296 v.H. + 68,5 v.H. (Umlage)             385 v.H.

     

    Der Ortsgemeinderat Rohrbach wurde vom Haushaltssachbearbeiter darüber informiert, dass hierzu eine Nachtragshaushaltssatzung im Jahr 2018 notwendig ist.

    Durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze kann ab dem Jahr 2018 mit Mehrerträgen / Mehreinzahlungen i.H.v. ca. 800,- € gerechnet werden.

    Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Rohrbach in der Sitzung von 29.03.2017 eine Anhebung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus beschlossen.

    Ferner ist sich der Ortsgemeinderat Rohrbach bewusst und auch bemüht, weitere Anstrengungen für eine bessere Haushaltslage herbeizuführen.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Rohrbach ist dazu bereit, die Realsteuerhebesätze ab dem Haushaltsjahr 2018 um jeweils 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Die dazu notwendige Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 soll im Januar 2018 beraten und beschlossen werden. Weiterhin ist der Ortsgemeinderat Rohrbach bemüht weitere Verbesserungen der Haushaltslage herbeizuführen.

     

     

    4.) Erweiterung Parkfläche Festplatz (hinter DGH)

    Die Erweiterung der Fläche am Festplatz (hinter dem DGH) wurde bereits im Haushaltsjahr 2015 unter der Buchungsstelle 5731-096100-21-3 mit einem Ansatz i.H.v. 11.000,- € geplant. Bisher konnte diese Maßnahme aber auf Grund der Erweiterung / Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, nicht begonnen werden. Daher ist diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2017 erneut eingeplant worden. Da nun aber die Planungen überarbeitet wurden und einige Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden können, ist mit Gesamtkosten i.H.v. ca. 6.000,- € zu rechnen (Kostenersparnis 5.000,- €).

    Grundsätzlich ist es nicht möglich eine Maßnahme zu beginnen, bevor die Haushaltssatzung genehmigt und öffentlich bekanntgemacht wurde.

    Nach § 97 Abs. 2 GemO ist die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Sofern die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile nicht enthält, darf sie erst öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhebt.

    Die Aufsichtsbehörde hat,

    falls die Gemeinde erhobene Bedenken nicht ausräumt, den Satzungsbeschluss gemäß § 121 unverzüglich zu beanstanden, falls keine Bedenken bestehen, dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

    Im vorliegenden Fall liegt noch keine Haushaltsgenehmigung vor (siehe TOP 3. ÖT).

    Da die Maßnahme aber bereits im Haushaltsjahr 2015 genehmigt wurde, kann auf § 17 GemHVO zurückgegriffen werden. Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres bestehen.

    Beschluss:

    Der OG-Rat Rohrbach beschließt den Beginn der Baumaßnahme „Erweiterung Stellfläche / Parkfläche Festplatz“ unter der Buchungsstelle 5731-096100-21-3 im Haushaltsjahr 2017. Der OG-Rat beauftragt den Ortsbürgermeister das Material lt. Angebot zu bestellen. Mit der Maßnahme soll am 18.08.2017 begonnen werden. Die Maßnahme ist im Jahr 2017 fertigzustellen.

     

    5.) Forsteinrichtungswerk

    Der Sachbearbeiter Forst informierte über das neue Forsteinrichtungswerk, welches am 01.10.2017 in Kraft treten wird. Weiterhin wurde über ein Telefonat mit dem Einrichter des Forsteinrichtungswerkes, von der Oberen Forstbehörde, Herrn Dr. Kuntz berichtet.

     

    6.) Annahme von Spenden

    Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Rohrbach eine Spende in Höhe von 2.000 Euro zukommen lassen.

    Beschluss:

    Gem. § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

     

    7.) Anfragen und Mitteilungen

    Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

    • Festsetzung Schlüsselzuweisungen / Kreis- und VG Umlage
    • Sportfest FC „Heide“ Rückweiler 27.08.2017
    • Genehmigung von Testfahrten
    • Kündigung Stellplatz Altkleidercontainer
    • Urnen-Friedhofszwang endet mit Ablauf der Ruhezeit
    • Grabmalprüfung am 18.09. – 22.09.2017
    • Überprüfung der gemeldeten Hunde- und Pachtverhältnisse
    • Pfarrversammlung – Veränderung in der Pfarreiengemeinschaft 25.08.2017
    • Vertretung des Ortsbürgermeisters von 03.09. – 17.09.2017

    Der Sachbearbeiter Forst informierte über die Versammlung des Forstzweckverbandes am 16.08.2017.

     

    8.) Einwohnerfragestunde

    Es waren keine Einwohner anwesend.