Niederschrift Gemeinderatssitzung 26.10.2016

Niederschrift der Gemeinderatssitzung Rohrbach vom 26.10.2016

 

  A. Nichtöffentlicher Teil

 

 

1.) Anbau / Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

     hier: Antragsvergabe

 

TOP 1 a :  Umbau u. Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus /

                  Vergabe:  Fenster und Türen  

 

Sachverhalt:

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 8 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Angebotseröffnung sind 5 vollständige Angebote fristgerecht eingegangen.

Beschluss:

Der Auftrag beim Gewerk Fenster und Türen zum Umbau und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses wird an die Fa. Vogels Fensterbau / 55774 Baumholder zum  Angebotspreis in Höhe von 15.584,84 € (inkl. USt.) erteilt.

 

 


TOP 1 b :  Umbau u. Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus /

                  Vergabe:  Innen- und Außenputz, Trockenbauarbeiten

  

Sachverhalt:

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 8 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Angebotseröffnung sind 6 vollständige Angebote fristgerecht eingegangen.

Beschluss:

Nach positivem Verlauf des noch ausstehenden Bietergespräches wird der Auftrag über die Innen- u. Außenputz, Trockenbauarbeiten zum Umbau u. Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses an die Fa. Gerd Böhm / 55774 Baumholder zum  Angebotspreis in Höhe von 29.212,54 € (inkl. USt.) erteilt.

 

TOP 1 c :  Umbau u. Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus /

Ausschreibung Heizungsanlage / Wasser Ver- und Entsorgung in Eigenleistung 

 

Sachverhalt:

Zum Bauvorhaben Umbau und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Rohrbach sind bisher noch keine Fachplaner für die technische Gebäudeausrüstung (Kostengruppe 410 gem. DIN 276 - Wasser, Abwasser, KG 420 - Heizung, KG 440 – Starkstromanlagen / Elektro beauftragt. Auch aus zeitlichen Gründen beabsichtigt die OG Rohrbach daher die KG 410 – Wasser, Abwasser – komplett in Eigenleistung und ohne weitere Fachplanung auszuführen.

Zur KG 420 – Wärmeversorgungsanlagen (Heizung) liegt der OG Rohrbach eine Projektierung vor, die einer Ausführungsplanung durch einen Fachplaner gleichwertig erscheint.

Deshalb und auch wieder aus zeitlichen Gründen beabsichtigt die OG Rohrbach dieses Gewerk ebenfalls ohne weitere Fachplanung an eine qualifizierte Fachfirma zu vergeben.

Die zugehörige Bauüberwachung und die abschließende Abnahme dieser Gewerke übernimmt die OG Rohrbach in Eigenleistung und somit auch in eigener Verantwortung. Nebenarbeiten (z. B. fachgerechtes herstellen und wieder schließen von Durchbrüchen für die Rohrleitungen, etc.) wird die OG Rohrbach ebenfalls in Eigenleistung nach Absprache mit dem Heizungsbauer und nach dessen Angaben ausführen.

Beschluss:

Die OG Rohrbach verzichtet bei den Gewerken „Wasser und Abwasser (Kostengruppe 410 gem. DIN 276)“ und „Wärmeversorgungsanlagen (Kostengruppe 420 gem. DIN 276)“ jeweils auf eine Fachplanung / einen Fachplaner.

Die KG 410 – Wasser und Abwasser - wird in Eigenleistung und somit auch in Eigenverantwortung ausgeführt. Eine Ausschreibung zu diesem Gewerk findet nicht statt.

Zur KG 420 – Wärmeversorgungsanlagen – wird die Verwaltung beauftragt, die vorliegende Projektierung im Rahmen einer sog. (teil-) funktionalen Ausschreibung vergleichbar gem. § 7 VOB/A (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm)  als beschränkte Ausschreibung an 5 – 6 qualifizierte Heizungsbaufirmen zu versenden. Kosten aus Leistungsphasen gem. HOAI, die dadurch bei der Verwaltung entstehen, werden der VG auf Rechnung erstattet.

 

TOP 1 d :  Umbau u. Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus /

Ausschreibung Elektroarbeiten  

 

Sachverhalt:

Wie schon unter Punkt c) erwähnt, ist bisher auch zum Gewerk Elektroarbeiten (KG 440) kein Fachplaner beauftragt. Auch in diesem Fall beabsichtigt die OG Rohrbach dieses Gewerk ohne weitere Fachplanung auszuführen.

Zur KG 440 – Starkstromanlagen / Elektroarbeiten liegt der OG Rohrbach eine Leistungsbeschreibung vor, die zur Vergabe der Leistungen auch ohne einen Fachplaner geeignet erscheint. Das Gewerk Elektroarbeiten ist zudem von geringem Kostenumfang – abgesehen von den Einbau- und sonstigen Leuchten, welche kosten- aber auch mengenmäßig den größten Posten darstellen werden – ohne jedoch eine technische Schwierigkeit darzustellen.

Deshalb und auch wieder aus zeitlichen Gründen beabsichtigt die OG Rohrbach dieses Gewerk ebenfalls ohne weitere Fachplanung an eine qualifizierte Fachfirma zu vergeben.

Die zugehörige Bauüberwachung und die abschließende Abnahme dieser Gewerke übernimmt die OG Rohrbach in Eigenleistung und somit auch in eigener Verantwortung.

Nebenarbeiten (z. B. fachgerechtes herstellen von Durchbrüchen für die Elektroleitungen, etc. wird die OG Rohrbach ebenfalls in Eigenleistung nach Absprache mit dem beauftragten Elektriker und nach dessen Angaben ausführen).

Beschluss:

Die OG Rohrbach verzichtet auch bei dem Gewerk Elektroarbeiten auf eine Fachplanung / einen Fachplaner.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegende Leistungsbeschreibung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB/A an 5 – 6 qualifizierte Elektrofirmen zu versenden. Kosten aus Leistungsphasen gem. HOAI, die dadurch bei der Verwaltung entstehen, werden der VG auf Rechnung erstattet.

 

 

TOP 1 e :  Umbau u. Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus /

Sonstiges

 

  1. Eine Auswahl von möglichen Firmen, die jeweils zur Abgabe eines Angebotes für die o. g. Gewerke Heizungsbau bzw. Elektroarbeiten aufgefordert werden sollen, wurde besprochen.
  2. Wie oben erwähnt, wird das Gewerk Wasser und Abwasser in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde ausgeführt. Für die Lieferung des benötigten Materials wird eine Aufstellung an drei Firmen (Fa. Sanitär Barth, Fa. Sanitär Kemmer, Fa. Nölke Haustechnik) mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes verschickt. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 1.800,- €.
    Der Auftrag zur Lieferung wird an den günstigsten Anbieter vergeben.
  3. Details zu den geplanten Fliesen im Bereich des Schankraumes wurden angesprochen.
  4. Am 27.10.16 findet zusammen mit Herrn Hub (Bauleiter) und der Dachdeckerfirma Lukas ein Ortstermin statt, bei dem u. a. die Farbe(n) für die Dacheindeckung ausgewählt werden.

Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.

 

 

2.) Straßenunterhaltung

 

Sachverhalt:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat im Auftrag der Stadt Baumholder sowie den Ortsgemeinden Berschweiler und Rohrbach Angebote von Fachfirmen zur Sanierung von Rissen in asphaltierten Straßen eingeholt.

Für die Ortsgemeinde Rohrbach entfallen Kosten für die Riss-Sanierung in Höhe von 1.483,54 EUR/brutto.

Eine erste Kostenschätzung schloss mit ca. 1.400,00 EUR / brutto, die der Ortsgemeinderat mit Sitzung vom 30.06.2016 zugestimmt hat.

Beschluss:

Fa. SpagoTec GmbH, Oberflächen – Sanierungstechnik, Am Krähenberg 3, 30900 Wedemark wird als Gesamtgünstigster beauftragt, die Sanierung der Risse zum Angebotspreis von 1.483,54 EUR / brutto auszuführen.

 

 

3.) Anfragen und Mitteilungen

Wie bekannt ist, hatte Herr Christian Haupenthal an seinem Gebäude Schulstr. 1 in Rohrbach umfangreiche Umbauarbeiten begonnen. Da diese ohne Genehmigung ausgeführt wurden, wurde Herrn Haupenthal die Baustelle von der unteren Bauaufsicht zwischenzeitlich eingestellt und es wurde ihm letztlich eine Frist zur Einreichung eines Bauantrages bis zum 21.10.16 gesetzt, die er einhalten konnte. In der folgenden Stellungnahme der OG Rohrbach zum Bauvorhaben wurden Bedenken insbesondere bzgl. der Böschungs-Stützmauer geäußert, die an das Grundstück des Dorfgemeinschaftshauses grenzt und die Stabilität der dort von der Ortsgemeinde geplanten Winkelstützwand mit ca. 1,50 m Höhe mutmaßlich beeinträchtigt. Die Böschung sollte durch Herrn Haupenthal zumindest so angelegt werden, dass die Gefahr eines Abrutschens des Hanges  - auch bei Errichtung der Winkelstützelemente durch die OG Rohrbach auf deren Grundstück - ausgeschlossen werden kann. Es bleibt nun die Entscheidung zu möglichen Auflagen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde abzuwarten.

 

 

B. Öffentlicher Teil

 

1.) Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin machte den Vorschlag, an der Buswartehalle „Zum langen Strang“ eine zusätzliche LED-Solarleuchte anzubringen. Der Ortsgemeinderat möchte die Idee umsetzen.

 

2.) Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2016

Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

Die Verwaltung unterrichtet über den Stand im Finanzhaushalt (Übersicht über die Ein- und Auszahlungen).

Die Ortsgemeinde Rohrbach hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016.

Lt. Plan ist der Haushalt 2016 mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 1.114 € aufgestellt worden. Lt. Zwischenbericht wäre nun mit einem Fehlbetrag in Höhe von 8.598 € zu rechnen. Dies würde eine Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushalt in Höhe von 7.484 € bedeuten.

Der höhere Finanzmittelfehlbetrag ist hauptsächlich durch eine niedrigere Gewerbesteuer (Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen) und eine niedrigere Schlüsselzuweisung A zurückzuführen. 


Zu diesem TOP erfolgte kein Beschluss.

 

 

3.) Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017,

     hier Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

 

Die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand wird eine völlige Neukonzeption erfahren. Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1.834) erfolgte für die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Anpassung des bisherigen speziell deutschen Umsatzsteuerrechtes an europarechtliche Vorgaben. Die Gesetzesänderung wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Bisher galt, dass die juristischen Personen des öffentlichen Rechts somit die Kommunen –außer im Bereich der Forst- und Landwirtschaft und im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA)- grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Künftig gilt, dass die kommunalen Leistungen nur dann nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn es sich um hoheitliche Leistungen handelt; aber auch nur dann, sofern diese hoheitlichen Leistungen nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Unternehmen in der Privatwirtschaft führen.

Die Neuregelung betrifft nach derzeitiger Kenntnis insbesondere den Bereich der Vermögensverwaltung sowie den privatrechtlich organisierten Aufgabenbereichen einer Kommune. Diese Leistungen unterliegen künftig generell der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegenzug besteht dann aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.

Bisher durch § 4 UStG steuerbefreite Tatbestände z.B. Vermietung/Verpachtung (§ 4 Nr. 12 a UStG) bleiben unverändert weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.

Nach unserer Einschätzung wird das neue Umsatzsteuerrecht bei den kommunalen Körperschaften zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die heute noch nicht vollständig abschließend beurteilt werden können. Das neue Gesetz ist weiterhin mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen behaftet, die noch einer Konkretisierung durch die obersten Finanzbehörden und letztendlich durch die Rechtsprechung bedürfen.

Hierdurch könnte es ab dem kommenden Jahr zu steuerlichen Auswirkungen kommen, die evtl. vorher durch Änderung der Verwaltungspraxis (z.B. Anpassungen von Verträgen) oder die vorherige Anwendung von Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. gesetzliche Optionsmöglichkeiten) abgefedert werden können. Außerdem wäre ggf. ein künftig bestehender Vorteil eines Vorsteuerabzuges der möglichen Steuerpflicht gegenüber zu stellen. Insgesamt ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass steuerrechtliche Aspekte für den kommunalen Bereich erheblich komplexer werden.

Der Gesetzgeber räumt der öffentlichen Hand die Option ein, ab dem Jahr 2017 die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden; längstens jedoch bis zum 31.12.2020.

Aus den vorgenannten Gründen wird der Verbandsgemeinde, unseren Ortsgemeinden, den Jagdgenossenschaften sowie sicherheitshalber auch dem Forstzweckverband sowie der Anstalt des öffentlichen Rechts Energieprojekte ebenfalls empfohlen, von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Hierdurch wird zumindest ein Jahr Zeit gewonnen, um sich mit den beschlossenen Gesetzänderungen vertraut zu machen, ggf. notwendige Berechnungen vorzunehmen und Gestaltungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder andere notwendige Vorkehrungen zu veranlassen.

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit hat der Gemeinderat zu treffen.

Bei Ausübung des Wahlrechtes ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem Finanzamt Idar-Oberstein abzugeben. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden; dies ggf. sogar rückwirkend.

Die vom GStB Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang veröffentlichten Unterlagen sind der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme beigefügt.

Entsprechend der Empfehlung des GStB bleibt somit folgendes festzuhalten:

Die erste überschlägige Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat ergeben, dass die einheitliche Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechtes aller Voraussicht nach für die Ortsgemeinde Rohrbach zu keinen Vorteilen bzw. zu keinen nennenswerten Vorteilen aus den zusätzlichen Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges führen wird, die eine Umstellung auf neues Recht ab dem 01.01.2017 rechtfertigen würde.

 

Beschluss:
Die Ortsgemeinde Rohrbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

4.) Erweiterung Forstrevier Baumholder-Westrich

 

Auf Vorschlag des Forstamtes Birkenfeld soll das Forstrevier Baumholder-Westrich erweitert werden. Das komplette Forstrevier Baumholder-Westrich ist gleichzeitig auch im Forstzweckverband Baumholder organisiert.

Bei der Erweiterung handelt es sich um ein Gebiet auf der Gemarkung Sonnenberg-Winnenberg (östlicher Teil der Gemarkung) und um zwei Gebiete auf der Gemarkung Birkenfeld (südwestlicher Teil und nordöstlicher Teil der Gemarkung). Zu beachten gilt, dass der südwestlich gelegene Teil auf der Gemarkung Birkenfeld, ein Naturschutzgebiet darstellt und deshalb nicht als „Wirtschaftsfläche“ betrachtet werden kann.

Die Fläche des Staatswaldes würde um 167,11 ha auf 259,71 ha steigen. Insgesamt würde sich das Forstrevier Baumholder-Westrich von 1.644,42 ha auf 1.811,49 ha vergrößern.

Durch die Erweiterung der Fläche des Staatswaldes ergeben sich folgende Vor- bzw. Nachteile:

 

Vorteile für die Gemeinden:

  1. geringere Beförsterungskosten (durch die höhere Gesamtfläche verringert sich der Kostenanteil der Gemeinden)
  2. geringerer Sachkostenanteil am Forstzweckverband (Land hat eine größere Fläche der reduzierten Holzbodenfläche – somit geringerer Kostenanteil der Gemeinden)

 

Nachteile für die Gemeinden:

  1. das Land erhält 2 weitere Stimmen im Forstzweckverband (dadurch steigt die Zahl des Landes auf 3 Stimmen von 26 Stimmen insgesamt)

Auf Grund der Erweiterung des Forstrevieres ist diese Abstimmung in jedem Ortsgemeinderat einzeln durchzuführen.

 

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Rohrbach stimmt der Erweiterung des Forstrevieres Baumholder-Westrich um 167,11 ha (Erweiterung der Fläche des Staatswaldes) zu.

 

5.) Standsicherheitsüberprüfung von Grabmalen

Der bestehende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen (inkl. ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten, sowie Fahrkosten) zwischen dem Ingenieurbüro Becker aus Weilmünster und den teilnehmenden Ortsgemeinden läuft Ende 2016 aus.

Nach Einholung von Angeboten bei zwei Anbietern konnten bessere Vertragskonditionen erzielt werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt die Verlängerung des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen mit dem Ingenieurbüro Becker um weitere drei Jahre zum angebotenen Preis von 1,07 € (inkl. USt.) pro geprüftem Grabmal.

 

6.) Annahme einer Spende

Die Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein hat der Ortsgemeinde Rohrbach eine Ruhebank im Wert von 350,00 € gespendet. Die Ruhebank wird im Ort Bereich Freianlage aufgestellt

 

Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat Rohrbach die Annahme einer Spende.

 

7.) Anfragen und Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

  • Wurstkessel im Schlachthaus
  • St. Martinsumzug findet am 10.11.2016 um 18:30 Uhr statt
  • Kommunalbrevier 2016 für die Ratsmitglieder bestellt
  • Bundeswehr-Übung vom 21.11.2016 – 02.12.2016
  • Einwohnerstatistik 30.06.2016
  • Abrechnung Kreis-/VG-Umlage
  • Rahmenvereinbarung mit dem Kreisjugendamt
  • Friedhofszwang – Urnenherausgabe nach Ablauf der Ruhefrist

Der Sachbearbeiter der VG teilte mit, dass zur Zeit ein neues Forsteinrichtungswerk geplant wird. Hier soll der zuständige Mitarbeiter vom Landesbetrieb Landesforsten in den Ortsgemeinderat eingeladen werden.

Aus dem Rat kamen noch folgende Fragen:

  • Zwei Douglasien-Polter aus 2015
  • Verbissschutz für Fichten
  • Seniorenfeier 2016 (Absage in diesem Jahr, wegen Umbauarbeiten DGH)