Niederschrift Gemeinderatssitzung 25.10.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Ruschberg vom 25.10.2016

    Öffentlicher Teil

     

    TOP 1: Beratung über die Annahme einer Sachspende

    Von der Jagdgenossenschaft wird der OG ein Häcksler / Schredder als Anbau-/Zusatzgerät für den Schlepper gespendet. Nach kurzer Aussprache wurde über die Annahme der Spende abgestimmt:

    Hinweis: Da derzeit die hydraulische Pumpe am Schlepper  defekt ist, konnte das gespendete Gerät bisher noch nicht im Betrieb getestet und eingesetzt werden.

     

    TOP 2: Beratung über das weitere Vorgehen im Dorferneuerungsprogramm nach der Begehung durch die ADD am 22.09.16

    Nach kurzer Erläuterungen zum Sachverhalt durch den Vorsitzenden, berichtete der Vertreter der Verwaltung, Herr Brust, über den Verlauf der Begehung am 22.09.16, mit Vertretern der ADD Trier und des Ministeriums des Innern und für Sport.

    Das Protokoll zur o. g. Begehung am 25.10.16 (von der Planungs-Gemeinschaft „Engelhardt / Wolf“ erstellt) wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

    Zusammenfassend wurde folgendes besprochen:

    a) Der DE-Antrag zur Sanierung und Neugestaltung des Wasserhäuschens wird erst in 2017 gestellt und somit aus dem bisher vorliegenden Antrag heraus genommen. Bis dahin sollen zur vorh. Bausubstanz noch nähere Untersuchungen angestellt werden, um ein „tragfähiges“ Konzept und eine entsprechend genauere Kostenschätzung erstellen zu können.

    b) Die beim Ortstermin am 22.09.2016 geäußerten Bedenken seitens der Aufsichtsbehörde bzgl. der Gestaltung eines „Generationenplatzes“ oberhalb der ehem. Grundschule, waren insbesondere begründet durch eine noch unklare Nachnutzung des Gebäudes.

    Der „Generationenplatz“ ist ein wichtiger Baustein in der Umsetzung des Rundweg-Konzeptes. Durch den unter TOP 3 gefassten Beschluss, stellt die OG Ruschberg klar, dass durch die Übernahme des ehem. Schulgebäudes auch das (Teil-) Projekt „Generationenplatz“ im Rahmen des laufenden DE-Zuwendungs-Antrages weiter verfolgt werden soll.

    Ergänzend erläuterte Herr Stadtplaner Wolf, dass die Begehung ein durchaus gutes Zeichen für eine mögliche Bewilligung darstellt. Herr Wolf bedauerte aber auch, dass offenbar ein Aktenvermerk zu den Absprachen mit Herrn Schultes beim OT in der KV BIR im April 2015 zu den beantragten Maßnahmen, leider Herrn Engel u. Herrn Bruch nicht vorliegt bzw. nicht bekannt ist, in welchem die beantragten Maßnahmen (einschl. „Generationenplatz“) bereits besprochen und als sinnvoll erachtet wurden.

    Die Sanierung des Wasserhäuschens sollte vom diesjährigen Antrag abgespalten werden. Weitere Untersuchungen bzgl. des Restaurierungs-Gesamtaufwandes und evtl. begehbar-Machbarkeit der Plattform als Aussichtspunkt, sind erforderlich.

     

    Der Sachverhalt wurde ausführlich erörtert. Der Kosten-Nutzung-Faktor wurde angesprochen. Ob z. B. eine „Begehbar-Machung“ des Wasserhäuschens als Aussichtsplattform weiter verfolgt werden soll, muss nachfolgend noch geklärt werden.

    Bzgl. des geplanten „Generationenplatzes“ oberhalb der ehem. GS können Konflikte wegen Lärmbelästigung etc., prinzipiell ausgeschlossen werden. Auch der bereits vorhandene, gemeindeeigene Spielplatz direkt unterhalb des geplanten Generationenplatzes, stellt nach Auffassung des Rates keinen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung dar. Das geplante Wasser-Spielgerät am Weiherplatz entfällt. Angesprochen wurde auch die Möglichkeit, die Rasensaat- und Pflege in Eigenleistung zu übernehmen, wobei im anzumerken ist, dass bereits im Antragsformular ein erheblicher Anteil an Eigenleistungen angenommen wurde, der im Zuge der Ausführung durch die OG Ruschberg auch zu dokumentieren sein wird.

    Beschluss:

    Der DE-Förderantrag zur Neugestaltung der 3 kommunalen Plätze (Weiherplatz, Lindenplatz und Generationenplatz) wird – wie überarbeitet - weiter verfolgt.

    Die Sanierung „Wasserhäuschen“ wird bis zur Antragsphase 2017 zurückgestellt.

     

    TOP 3: Übernahme der ehem. Grundschule v. d. VG durch die OG Ruschberg

    Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt und befürwortete die Übernahme der ehem. Grundschule von der VG ab 01.01.2019. Die Unterhaltungskosten werden auf rd. 22 T€, einschl. Grünanlage geschätzt; durch Eigenleistungen kann dieser Betrag jedoch geschätzt auf ca. 15 T€ reduziert werden. Eine gerechte Kosten-Beteiligung aller Nutzer ist dabei zu berücksichtigen.

    Einnahme-Möglichkeiten bzw. Kosten-Beteiligungs-Möglichkeiten sind durch die Kommunen stets zu nutzen.

    NB: Vor Übernahme durch den Schulträger VG Baumholder war Anfang der 70er Jahre die OG Ruschberg Eigentümer des Gebäudes. Eine kostenfreie Rückübertragung ist deshalb gesichert. Auch ein Konzept zur Nachnutzung, der auch bisher gut genutzten Räumlichkeiten durch Vereine, etc., könnte im Rahmen der Dorferneuerung ggf. erstellt werden.

    Beschluss:

    Die OG Ruschberg übernimmt ab 01.01.2019 die Trägerschaft der ehem. Grundschule Ruschberg, einschl. aller zugehörigen Neben-Anlagen, welche am 31.12.18 zurück übertragen werden wird von der VG Baumholder.

     

    TOP 4: Anfragen und Mitteilungen

    a) Schnelles Internet – Info-Veranstaltung von OIE  à  mindestens 25 MBit

    b) Nahwärmekonzept Ruschberg

    Email v. 26.07.16 vom IfaS bisher unbeantwortet. Abschlusstermin ist andererseits  erst sinnvoll bei gesteigertem Interesse.

    c) Bestuhlung Friedhofshalle:

        Otto-Office Angebot bis 31.12.16 gültig. 40 Stühle würden ca. 1.800,- € kosten;

        günstigstes Angebot sollte beauftragt werden

    d) Hinweis: Einrichtung Leichenhalle Innenputz, stellenweise sanierungsbedürftig

    e) Sonnenweg Druck unter 2,5 bar

           Betrieb von Geräten teilw. nicht möglich

    f) Idarmed-Einweisung Defibrilator  -  Termin ist noch zu vereinbaren

    g) Mikrofonanlage Friedhofshalle reparaturbedürftig

    h) Parkfläche an Kita und dortiger Heckenschnitt wurde angesprochen

     

    TOP 5: Einwohnerfragestunde:

    Fragen der anwesenden Bürger wurden direkt beantwortet.