Niederschrift Gemeinderatssitzung 29.12.2016

    Niederschrift der Gemeinderatssitzung Ruschberg vom 29.12.2016

    A.  Öffentlicher Teil

     

    TOP 1: Beratung über den Austritt/Verbleib in der AÖR

    Die Ratsmitglieder waren mit den Geschäftsvorgängen und den Bilanzen im Vorfeld informiert worden. Den Bemühungen der Gesellschaft im „Erneuerbaren Energiesektor“ tätig zu werden war bisher kein Erfolg beschieden. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters:

    „Die Ortsgemeinde Ruschberg wird weiterhin Gesellschafter der AÖR bleiben“

     

    TOP 2: Annahme einer Spende

    Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Ruschberg eine Spende in Höhe von 500,00 € zukommen lassen. Der Betrag ist zur Förderung der Jugendarbeit zu verwenden.

    Ortsbürgermeister Heu bedankte sich auch namens des Rates für diese Spende, die durch  Bürgermeister Bernd Alsfasser erst ermöglicht wurde.

    Beschluss:

    „Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.“

     

    TOP 3: Anfragen und Mitteilungen

    Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:

    • LEP IV; Möglichkeit von Einwendungen bis 19.01.2017. Die Verwaltung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für den Bereich des Flächennutzungsplanes.
    • Die Linde am Schulhof wurde gefällt und somit eine Forderung des Bauausschusses erfüllt.
    • Die nächste Ratssitzung soll am 23.01.2017 stattfinden. Hier werden u.a. die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2015 beraten.
    • Die Entsorgung der Weihnachtsbäume wird am 09. u. 10.01.2017 durch die Gemeindearbeiter erfolgen.
    • Die Fortschreibung der Dorfchronik wurde bereits mehrmals im Rahmen des DEP zur Sprache gebracht. Im Januar findet eine erste Besprechung diesbezüglich statt. Haushaltsmittel sollten, wie schon mehrmals betont, im Plan 2017/18 eingestellt werden.
    • Einfassungen an Gräbern sind weiterhin unzulässig.

     

    Der Erste Beigeordnete informierte über folgenden Punkt:

    • Die Anlegung eines  Grüngürtels als Abgrenzung des Neubaugebietes Kreuzhügel zur Feldflur wurde nach einem Vororttermin am 12.11.16 in Angriff genommen, damit den Auflagen des Bebauungsplanes Rechnung getragen wird. Hier sind sich alle Ratsmitglieder einig, dass vorhandene Holzstapel auf Gemeindeflächen entfernt werden müssen.

     

    Andere Anfragen wurden direkt beantwortet.