Gemeinderatssitzung vom 05.04.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 05.04.2018

Zu der auf heute anberaumten Sitzung des Ortsgemeinderates waren die Mitglieder mit Einladung vom 30.03.2018 unter Mitteilung von Ort und Stunde der Beratung, sowie der Tagesordnung eingeladen.

Die Sitzung war öffentlich. Die oben genannten Ratsmitglieder waren erschienen; der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit  fest

(11 Stimmberechtigte).

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde ein Einwand der FWG-Fraktion vom 17.03.2018, der sich auf die Sitzung vom 30.01.18 bezog mit 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme abgelehnt. Dies entspricht den Teilnehmern an der besagten Sitzung, da nur diese stimmberechtigt sind.

 

TOP 1: Beratung über die weitere Vorgehensweise Übernahme Grundschule

Mit der Einladung wurde den Ratsmitgliedern Auszüge aus den Niederschriften vom 25.10.2016 und 13.07.2017 übersandt. Als weitere Anlage war das am 13.07.17 erstellte Nutzungskonzept zur Verdeutlichung der Situation beigefügt.

Hier wird klar, dass die Gemeinde jedenfalls entgegen anderslautender Meinung ein Konzept verfolgt und dies auch unter Beteiligung der VGV Baumholder auch umsetzen wird.

Nach eingehender Beratung wurde ein Beschlussvorschlag formuliert:

„ Die VGV Baumholder wird gebeten die Übergabe mit Bauausschuss und Gemeinderat vorzubereiten. Hier soll insbesondere ein Sanierungsstau, der sich aufgebaut hat, vom ehemaligen Schulträger behoben werden, damit ein funktionsfähiges Gebäude zurück genommen werden kann. Die Mitwirkung von Bürgermeister Bernd Alsfasser und seiner Fachabteilung wird hierbei erbeten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 2: Information über die Jagdgenossenschaftsversammlung vom 28.03.2018

Der Vorsitzende berichtete über den Verlauf der Versammlung. Der Kassenbestand auf der Sonderrücklage Jagdpacht wurde angesprochen. Auch in diesem Jahr wird der Jagdpachterlös der Sonderrücklage zugeführt. Hierfür ein Dank an die Jagdgenossenschaft.

Arrondierungsmaßnahmen des Bundesforstes im Heimelberg-Gebiet steht die Jagdgenossenschaft ablehnend gegenüber. Dieser Auffassung kann sich die Gemeinde als größter Landeigentümer anschließen.

Die Kreisverwaltung wurde um Prüfung gebeten, inwieweit die Flächen aus der Auflösung des Gutsbezirkes in 1993, die seit dieser Zeit zur Gemarkung Ruschberg gehören, in den Jagdbezirk Ruschberg eingegliedert werden können.

 

TOP 3: Informationen Straßenausbau

Der für dieses Jahr vorgesehene Ausbau der „Heckwiesstraßen“ wird dann erfolgen, wenn die beantragte Landeszuweisung bewilligt ist. Man rechnet im Laufe des Monats April mit dem Bewilligungsbescheid. Danach geht es in die Ausschreibung. Somit dürfte ein Baubeginn im Sommer erfolgen können.

Am 11.09.2017 wurde über die Finanzierung künftiger Straßenbaumaßnahmen ein B

Beschluss über die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ (wkB) gefasst. Die VGV Baumholder hatte in einer vorangehenden Sitzung eingehend über das System, das mittlerweile in vielen Gemeinden des Landes Anwendung findet, informiert.

In einem Schreiben der FWG-Räte wurde die Bevölkerung darauf hingewiesen, dass dadurch die Kosten auf alle Bürger der Gemeinde umgelegt würden und nicht wie bisher auf die Anlieger. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

 

Beitragsschuldner ist, nach § 10 der am 11.09.17 verabschiedeten Ausbaubeitragssatzung, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer  oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.

Im Klartext: Mieter und Nichteigentümer sind keine Beitragsschuldner.

Dies steht auch so im Bürgerbrief vom September 2017. Die Verwaltung wird vor Baubeginn eine Einwohnerversammlung mit der Gemeinde veranstalten. Hier können alle Fragen auf den Prüfstand.

 

4. Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:

  • AÖR: Dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden seit 2013 durch die Sitzungen. In der Sitzung der AÖR vom 08.12.16 ist Folgendes niedergeschrieben:
    „Da bisher keine Projekte durch die AÖR durchgeführt wurden, wurde von Ortsbürgermeister Heu vorgeschlagen die AÖR aufzulösen und den Mitgliedern ihr restliches Stammkapital auszuzahlen. Herr Bachmann erläuterte, dass der Verwaltungsrat über die Auflösung entscheiden kann. Die Entscheidung bedarf aber der Zustimmung aller Anstaltsträger und kann nur zum jeweiligen Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Man kam überein bis Mitte 2017 zu versuchen, entsprechende Projektbeteiligungen zu vereinbaren. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich der Verwaltungsrat mit der Auflösung bis zum 31.12.2017 befassen.“
    Aus den Reihen des Rates wurde die Frage nach Projektbeteiligungen gestellt, die vom Vorsitzenden allerdings nicht beantwortet werden konnte. Um entsprechende Informationen des Verwaltungsrates wird deshalb gebeten.
  • Ein weiterer und wichtiger Dauerbrenner ist das Thema „Einsturzgefährdete Häuser“ und die Beseitigung von Bauschutt in der Hauptstraße 26. Die Verwaltung hatte schon des Öfteren bei der Kreisverwaltung die Angelegenheiten angesprochen und auf Versäumnisse hingewiesen. Leider bisher ohne Erfolg. Vielleicht tut sich ja was im Wahljahr, so die fast einhellige Meinung der Gemeinderäte.
  • Im September 2017 wurden die Ergebnisse einer Verkehrsschau dokumentiert. Die Verwaltung wird gebeten die erforderlichen neuen Schilder zu beschaffen, damit die Gemeindearbeiter für die Aufstellung sorgen können.
  • Von Herrn Tobias Büstrin-Theiß wurde am 21.03.18 sein in 2017 gestellter Pachtantrag angesprochen. Hierüber hatte er im Dezember 2017 einen Zwischenbescheid mit dem Tenor erhalten, dass die Angelegenheit im 1. Quartal 2018 behandelt würde. Die Modalitäten wurden ihm am 24.03.2018 per Mail übermittelt. (Anlage zur Niederschrift; wird nicht veröffentlicht)
  • Der Innen- und Außenputz der Friedhofshalle ist sanierungsbedürftig. Hier müssen dauerhafte Lösungen wie bspw. Änderung der Fassade geprüft werden.
  • Im Zuge des Dorferneuerungsprogrammes sind Eigenleistungen Ende April erforderlich. So muss der Sandsteinbrunnen abgebaut werden. Das Pflaster am Weiherplatz wird nach Aufstellen eines Bauzaunes entfernt. Der Abbau der „Telefonzelle“ ist seit Januar mit der Telekom geregelt. Leider hat sich noch nichts getan.
  • Eine in Ruschberg bereits am 19.04.17 zur Sprache gebrachte „Zweitwohnungssteuer“ soll durch die Verwaltung geprüft werden. Nach Auffassung des GStB (Frau Flach, Bürgermeisterin der VG Maikammer) kann die Steuer auch auf ausländische Wohnungseigentümer Anwendung finden.
  • Die Schlüsselzuweisung B 2 ist im Kommunalfinanzausgleichsgesetz geregelt. Diese Zuweisung wird für nichtkasernierte Soldaten und Zivilangehörigen ausländischer Stationierungskräfte gewährt. Die Ortsgemeinde Ruschberg erfüllt die Voraussetzungen des § 11 aus diesem Gesetz und bittet die VGV Baumholder um Weiterleitung des zustehenden Anteils für die hier lebenden US-Army-Angehörigen.
  • Das Thema „Flug-Schießlärm“ wird derzeit wieder in verschiedenster Art und Weise zur Sprache gebracht. Alfred Heu hat der NZ, Herrn Bleyer, deshalb vorgeschlagen hier bei uns eine Podiumsdiskussion zum Thema unter Beteiligung des Luftwaffenamtes, des Truppenübungsplatzes sowie Bundes-,Landes und Kommunalpolitikern durchzuführen, damit die Bevölkerung nicht nur mit einseitigen Meinungsbildern informiert wird und eine sachbezogene Debatte geführt werden kann.
  • Der Umweltschutztag findet am 14.04.18 statt. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Bürgerhaus.


Aus den Reihen des Rates ergaben sich folgende Beiträge:

 

  • Ratsmitglied Reinhold Winand ging sehr detailliert auf die „Ostergrüße der FWG“ ein. Insbesondere monierte er die falsche Darstellung bezüglich der „Wiederkehrenden Beiträge“, die zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt habe.
    Er sei von etlichen Bürgern, die Nichteigentümer von Häusern sind, wie es denn sein könne, dass sie Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zahlen sollten?
    Sogar in einem anderen Ort sei er auf das Thema angesprochen worden.
    Bernd Schneider erwiderte, dass er Informationen über die Höhe der Maßnahme von der Verwaltung (Herr Bachmann) habe. Für die falsche Darstellung der Beitragsschuld entschuldigte er sich.
    Reinhold Winand ging auch auf die Aussagen zum Nutzungskonzept für die Grundschule ein und erinnerte an die Sitzungen aus dem Jahr 2017. Hier war die FWG bei der Bauausschusssitzung und bei der Beratung im Gemeinderat beteiligt. Deshalb sind die Aussagen nicht nachvollziehbar und haben nicht nur nach Auffassung von W. nichts mit ehrlicher und transparenter Dorfpolitik, die seitens der FWG immer wieder propagiert wird, zu tun.
    Darüber hinaus ist es auch falsch, dass in 2012 die letzte Einwohnerversammlung stattgefunden hätte. In 2015 und 2016 stand das Dorferneuerungsprogramm im Focus der Betrachtungen durch die Bürger und Ende 2016 gab es eine Veranstaltung über das Thema „Schnelles Internet“.
    Als Ergebnis seiner Ausführungen stellte Ratsmitglied  Reinhold Winand fest, dass in der vierjährigen Ratszugehörigkeit noch keine konstruktiven Beiträge der FWG zustande kamen und legte den FWG-Räten nahe sich endlich in die Dorfpolitik einzubringen.
  • Beigeordneter Joachim Milbredt kritisierte die Vorgehensweise der FWG bezüglich ihrer Einwendung gegen die Sitzung vom 30.01.18, die wegen der Dringlichkeit vorher mit der VGV Baumholder abgestimmt war. Dies wusste auch Bernd Schneider, weil er sich entsprechend informiert hatte und dies vor der Sitzung. In seinen abschließenden Worten forderte Herr Milbredt die FWG auf, sich endlich mit nützlichen und umsetzbaren Ideen für die Dorfgemeinschaft einzubringen. In den letzten vier Jahren, so Joachim Milbredt, war diesbezüglich nicht viel zu verzeichnen.
  • Weitere Beiträge ergaben sich unter dem TOP nicht mehr.