Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 06.11.2017


A. Öffentlicher Teil


Gebühren Bürgerhaus

In den letzten 15 Jahren gab es keine Erhöhung der Gebühren, sodass aus den Reihen des Rates das Thema auf die Tagesordnung genommen wurde.

Vergleiche mit den Nutzungsgebühren in den anderen Orten der Verbandsgemeinde wurden erhoben. Der Vorsitzende teilte die Gebühren mit und verwies gleichzeitig darauf, dass überall andere Voraussetzungen vorherrschen und Vergleiche deshalb nicht stimmig sein können. Die Unterlagen werden am 07.11.17 den Ratsmitgliedern übermittelt.

Nach kurzer Aussprache war man einhellig der Auffassung, dass derzeit keine Gebührenerhöhung in Betracht kommt.

Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.



Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende machte folgende Mitteilungen:

  • Mit den Eigenleistungen im  Dorferneuerungsprogramm wurde begonnen. Eine kleine Rodung erfolgte am  Weiherplatz um die Kipplohre und den Bergmannsbrunnen dort installieren zu  können.
  • Die Nachtragshaushaltssatzung wurde seitens der Kreisverwaltung genehmigt. Die Bestellung des Schleppers erfolgte daraufhin und mit den Umbauarbeiten wurde bereits begonnen.
  • Die Kreisverwaltung hat unseren  Zuwendungsantrag auf Zuschuss aus dem Investitionsstock geprüft und der ADD in Trier empfohlen eine Zuwendung von rund 145.000 € zu gewähren. Nach erfolgtem Zuwendungsbescheid können die Ausschreibungen für die „Heckwiesstraßen“ voraussichtlich im Mai 2018 erfolgen.
  • Info über Verkehrssicherungspflicht:  Zufahrt Heimelberg. Die Freischneidearbeiten an den Begrenzungssteinen  werden im Februar von Herrn Gisch durchgeführt. In diesem Zusammenhang regte der Vorsitzende die Anschaffung einer Wildkrautbürste an, die an allen Ortsstraßen zum Einsatz kommen kann. Für den Gemeindeschlepper ist  ein Anbau möglich. Die Kosten belaufen sich auf rund 4.500 €.
  • Sachstand AÖR: Auf die Frage von Reinhold  Winand nach einer Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, konnte nur mit dem  Protokoll vom 08.12.2016 geantwortet werden. Hier wird als Ergebnis  festgehalten, dass bei einer erfolglosen Projetbeteiligung sich der Verwaltungsrat mit der Auflösung der AÖR bis zum 31.12.2017 beschäftigen  soll. Dem Vorsitzenden ist derzeit kein Beteiligungsmodell bekannt.
  • Im Rahmen des Brandschutzes wurden 5  Feuerlöscher für das Bürgerhaus und ein Löscher für den Jugendraum  beschafft. Die Wartung wird die Fa. Biehl aus Schwollen künftig übernehmen.
  • Der Vorsitzende wies auf die  Aufgabenfelder im nächsten Jahr hin. Hier sind im Focus die Übernahme der  Grundschule, Straßenausbau, Dorferneuerungsprogramm sowie eine 770 - Jahrfeier unter Einschluss von 20 Jahre Bürgerhaus und Übergabe der  neuen Chronik.
  • Eine große Eiche an der Zuwegung zum  Fischweiher ist nicht mehr standsicher. In Abstimmung mit Revierförster  Stefan Kreutz wird eine Fällung erfolgen.
  • Bezüglich Verkehrsbeschilderung: Hauseigentümer müssen das Anbringen von Schildern auf ihren Grundstücken  dulden, so die VGV Baumholder. Im Frühjahr 2018 wird die Anordnung  umgesetzt. Dies gilt auch für die vorgesehenen Markierungen in der  „Wäschbach“. Das Vorfahrtsschild an der Einmündung Dorfstraße/Breitenweg  wird am Laternenmast anstatt am Anwesen Büstrin angebracht.
  • Die VGV Baumholder wurde gebeten  anlässlich einer Einwohnerversammlung noch im November insbesondere das Thema „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ der Einwohnerschaft näher zu erläutern.
  • Anlässlich der Einwohnerfragestunde vom  27.09.17 wurden Anregungen zur Werbung für noch freie Bauplätze gegeben. Eine entsprechende Hinweistafel wird  aufgestellt.
  • Eine weitere Frage befasste sich mit  dem Zustand des Feldwirtschaftsweges durch die Eschelbach. Der jetzige  Zustand ist als ausreichend zu betrachten. Es handelt sich nicht um eine  klassifizierte Straße.
  • Die Einmündung zum Verbindungsweg zum  Wasserhochbehälter sollte schon in 2016 verbessert werden. Die beauftragte  Firma konnte dies leider bisher nicht leisten. Im Rahmen der zu erwartenden Straßenbauarbeiten werden die Arbeiten dann vergeben.
  • Der Rat solle Vorschläge über die  Gestaltung der freigewordenen Fläche (ehem. Kühlwagen) unterbreiten. Ortsbürgermeister Heu denkt hier an eine Sitzgruppe oder eine Grillstelle, die Vereinen und Bürgern zur Verfügung steht. Die  Realisierung könnte in 2018 erfolgen.
  • Die Martinsfeier findet am 09.11.17 um  18.00 Uhr am Bürgerhaus statt.


Aus den Reihen des Rates wurden folgende Anregungen gemacht:

  • Beigeordneter Joachim Milbredt regte die  Begutachtung der sanitären Anlagen in der ehem. Grundschule an. Hier  müssen noch Schlüssel durch die Verwaltung übergeben werden.
  • Des Weiteren sprach er die baufälligen Häuser an. Dieser Punkt sollte durch die Kreisverwaltung nochmals näher  betrachtet werden. Herr Brust von der VGV Baumholder wird um weitere  Veranlassung gebeten.
  • Ratsmitglied Peter Alsfasser berichtete  über Salpeterausblühungen im Flur zum Untergeschoss der Schule, sowie von  defekten Dachrinnen. Er regte eine Besichtigung unter Beteiligung von Bürgermeister Bernd Alsfasser an, damit auch entsprechende Entscheidungen  getroffen werden können.


Einwohnerfragestunde

Zahlreiche Zuschauer waren anwesend.

Eine Frage bezüglich der Verkehrssicherheit am Eingang Schulhof wurde gestellt. Eine Absicherung beim Martinszug wird erfolgen. Die Verwerfungen im Bürgersteig werden im Frühjahr beseitigt.



Nichtöffentlicher Teil


Grundstücksangelegenheiten

Auf die Geltendmachung eines Vorkaufsrechtes wurde verzichtet.