Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018

Gemeinderatssitzung Ruschberg vom 20.09.2018

A.  Öffentlicher Teil

 

TOP 1 : Anhörungsverfahren über die Zugehörigkeit der Holzvermarktungsorganisationsregion

Auszug aus der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018:

 

  • Neustrukturierung der Holzvermarktung zum 01.01.2019
  • Unterteilung in fünf Vermarktungsorganisationen
  • Zuordnung zur Region „Hunsrück“ vorgesehen
  • Standort dieser Region wird Rheinböllen werden (im Verwaltungsgebäude der fusionierenden VG Simmern-Rheinböllen)
  • Rechtsform der Holzvermarktungsorganisation GmbH
  • Verbandsgemeinde als Gesellschafter
  • Vertrieb des Stammholzes durch Vermarktungsorganisation
  • Klare Trennung zwischen Land und Organisation (VK-Preise können nicht mehr durch das Land eingesehen werden)
  • Vertrieb des Brennholzes ist durch den Revierleiter vorgesehen
  • Förderung durch Land maximal sieben Jahre (Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus) – vorher Gelder aus LFAG
  • Lt. Aussage des Staatssekretärs auf der Infoveranstaltung in Boppard, würden im Jahre 2019 noch keine Umlagekosten entstehen (pro verkauftem Festmeter)

 

Seit der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 22.05.2018 haben sich eigentlich keine wesentlichen Neuerungen in dieser Thematik ergeben.

 

Laut Information des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) durch Ergebnisniederschrift der Sitzung des Landesausschusses des GStB am 06.06.2018 wurde nochmals klargestellt, dass es für die Wahrnehmung des Verwaltungsgeschäftes „Holzverkauf“ nach § 68 Abs. 5 GemO keines solchen Beschlusses der Ortsgemeinde bedarf.

Das bedeutet, dass durch Beschluss des Verbandsgemeinderates die Zugehörigkeit zu den jeweiligen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (KHVO)“ geregelt werden kann. Der Bereich der Verbandsgemeinde Baumholder (Forstrevier Baumholder-Westrich) ist aktuell im Vorschlag für die Gliederung der fünf kommunalen Holzvermarktungsorganisationen (erstellt in Kooperation durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, durch den GStB und durch den Waldbesitzerverband RLP) der Region „Hunsrück“ zugeordnet worden.

Durch Beschluss der hauptamtlichen Bürgermeister bei der Informationsveranstaltung der Region „Hunsrück“ am 09.04.2018 in Emmelshausen wurde der Standort Rheinböllen (Verwaltungsgebäude der VG Rheinböllen; Räumlichkeiten werden durch die Fusion der VG Rheinböllen mit der VG Simmern zur VG Simmern-Rheinböllen frei) bestimmt. Die Standorte der übrigen „Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen“ (Eifel, Westerwald-Taunus, Mosel-Saar und Pfalz) waren zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes am 05.07.2018 noch nicht bekannt bzw. nicht bestimmt worden.

Laut Aussage von Forstdirektor Graf von Plettenberg ist der Standort Morbach im Gespräch für die Region Mosel-Saar. Die Verbandsgemeinde Baumholder hat zu Beginn der KW 27 (Erste Juli Woche) von einer benachbarten Verbandsgemeinde ebenfalls erfahren, dass dieser Standort für die Region Mosel-Saar im Gespräch sei. Offiziell entschieden sei aber noch nichts (diese Aussage konnte auch Herr Graf von Plettenberg so bestätigen). Auch der Zeitpunkt wann die Standortwahl für die Region Mosel-Saar getroffen wird, stand bei der Verbandsversammlung nicht fest.

Der Bürgermeister und der Sachbearbeiter von der Verwaltung berichteten von den beiden Informationsveranstaltungen in Emmelshausen (für hauptamtliche Bürgermeister) und in Boppard (für ehrenamtliche Bürgermeister und private Waldbesitzer, sowie für Bedienstete der jeweiligen Kommunen) jeweils am 09.04.2018. Bürgermeister Alsfasser erklärte, dass in der Sitzung in Emmelshausen (in welcher aus dem LK Birkenfeld, die VG Baumholder, VG Herrstein, VG Rhaunen und die Stadt-Oberstein vertreten waren – die VG Birkenfeld war weder durch den Bürgermeister, noch durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vertreten) lediglich die Standortwahl der Region „Hunsrück“ bestimmt worden sei. In der Informationsveranstaltung in Boppard (gleiche Verwaltungen vertreten, wie zuvor in Emmelshausen) wurden keine wirklichen Details bzgl. der Holzvermarkungsorganisationen genannt. Der Bürgermeister betonte, dass aktuell noch nichts unterschrieben sei und der VG-Rat gem. § 68 Abs. 5 GemO in einer der nächsten Sitzungen über die Zugehörigkeit der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation entscheiden solle.

Forstdirektor Graf von Plettenberg erklärte, dass ein möglicher Standort Morbach für die holzverarbeitende Industrie, welche zu einem großen Teil in Morbach ansässig ist – insbesondere für Nadelholz, Synergieeffekte (u.a. kürzere Transportwege) haben könnte. Solche Synergieeffekte könnten sich auf die Beziehungen zwischen Kommunaler Holzvermarktungsorganisation und der Holzindustrie z.B. durch bessere Preise niederschlagen. Welche Kommunale Holzvermarktungsorganisation aber für die Gemeinde der Verbandsgemeinde Baumholder zu empfehlen sei, darüber könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Insbesondere auch nicht, weil der Standort der Region Mosel-Saar aktuell noch nicht benannt worden ist. Doch auch falls der Standort der Region Mosel-Saar in Morbach sein sollte, wäre es nicht gesagt, ob die Zugehörigkeit zu dieser Region für uns von Vorteil wäre. Seiner Meinung nach steigt und fällt die Holzvermarktungsorganisation mit den Vertriebsleitern. Da aber auch das Personal der künftigen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation nicht bekannt sei, könne aktuell keine seriöse Empfehlung betroffen werden zu welcher Kommunalen Vermarktungsorganisation tendiert werden sollte.

Die Vertreter der Verbandsgemeinde erläuterten noch einmal den bisherigen Werdegang der Änderung bei der Holzvermarktung seit Oktober 2017 und betonten, dass die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinden stets auf dem aktuellsten Stand gehalten worden sind. Die Regionen der fünf Kommunalen Holzvermarktungsorganisationen sind auf Grund von Einschlagsfestmetern zugeschnitten worden (annähernd gleiche Größen). Verschiebungen vor Betriebsaufnahme, wie auch zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich und gut denkbar.

Der Stadtbürgermeister verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Da die Verbandsgemeinde Baumholder, die ganz unzweifelhaft gem. § 68 Abs. 5 GemO für Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist, dieses Selbstbestimmungsrecht natürlich respektieren möchte, machte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder folgenden Vorschlag.

Nach Rücksprache mit dem Büroleiter sollen die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation angehört werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder legt im Vorfeld ein Quorum fest (z.B. nach reduzierter Holzbodenfläche und/oder Mehrheit der Gemeinden). Nachdem alle verbandsangehörigen Gemeinden befragt wurden, stimmt der Verbandsgemeinderat für die regionale Zuordnung der Kommunalen Holzvermarktungsorganisation ab (ggf. Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vor Sitzung des VG-Rates).

Gesellschafter der jeweiligen Kommunalen Holzvermarktungsorganisation wird die Verbandsgemeinde Baumholder.

 

Nach Besprechung zwischen dem Bürgermeister, dem Büroleiter und dem Sachbearbeiter am 24.07.2018 werden nun alle verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder einzeln in Sitzungen der jeweiligen Ortsgemeinderäte bzw. im Stadtrat über die regionale Zuordnung der KHVO angehört werden. Bei Stimmengleichheit in den jeweiligen Ortsgemeinderäten bzw. im Stadtrat entscheidet die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden über die Mehrheit.

Dieses Anhörungsergebnis soll dem Verbandsgemeinderat bei der Beschlussfassung zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses dienen.

 

Beschluss:

a)    Die Ortsgemeinde Ruschberg spricht sich für die Teilnahme an einer Holzvermarktungsorganisation aus.

b)    Der Ortsgemeinderat Ruschberg spricht sich für die Angliederung an die Kommunale Holzvermarktungsorganisation Mosel-Saar aus.

 

 

TOP 2: Annahme von Spenden

a) Zuwendung der Kreissparkasse Birkenfeld

Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Ruschberg eine zweckgebundene Spende in Höhe von 300,00 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat Ruschberg die Annahme der Spende.

 

b) Zuwendung der Volksbank Hunsrück-Nahe e.G.

Die Volksbank Hunsrück-Nahe e.G., Schloßplatz 2, 55469 Simmern hat der Ortsgemeinde Ruschberg eine Sachspende in Form eines Tischkickers mit einem Wert i.H.v. 834,33 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden. 

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat Ruschberg die Annahme der Spende.

 

 

TOP 3: Anschaffung einer Seilbahn für „Mehrgenerationenplatz“

Die Ortsgemeinde Ruschberg möchte eine Seilbahn für den „Mehrgenerationenplatz“ erwerben. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 soll ein Betrag i.H.v. 8.500,00 Euro (inkl. Aufbau 1.700,00 Euro) eingeplant werden. Ein Beschluss über das genaue Modell wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt, dass Mittel für den Erwerb einer Seilbahn i.H.v. 8.500,00 Euro in den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden. Ein Beschluss über das genaue Modell wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

 

 

TOP 4: Straßenbeleuchtung Heimelberg

Eine Ausschaltung der Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet „Heimelberg“ würde eine Kostenersparnis i.H.v. 1.500,00 – 2.000,00 Euro im Jahr bedeuten. Nach Rücksprache mit den anliegenden Firmen durch den Ortsbürgermeister würde die Straßenbeleuchtung nicht benötigt, da bei Nachtanlieferungen bei den Firmen eigene Flutlichtstrahler vorlägen. Weiterhin bestünde lt. Ortsbürgermeister in Gewerbegebieten keine Verkehrssicherungspflicht (damit auch keine Regressansprüche).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet „Heimelberg“.

 

 

TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:

  • Verkauf von Grundstück in der „Hauptstraße“ 26 (Flur 12, Flurst. 133) abgeschlossen
  • „Telefonstelle“ Ruschberg wurde abgebaut
  • Einrichtung WLAN Hotspot am DGH im Herbst
  • Grillhütte in der „Eschelbach“ während der Deutschland-Rallye abgebrannt (Schadensabwicklung durch Verursacher)
  • Tag der offenen Tür am 01.09.2018 durch Jugendclub Ruschberg (14 neue Mitglieder)
  • Oktoberfest am 13.10.2018 – Veranstalter Jugendclub Ruschberg
  • Hundekotbehälter im Außenbereich

 


B. Nichtöffentlicher Teil

 

TOP 1: Grundstücksangelegenheiten

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt den Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Heimelberg.