Gemeinderatssitzung vom 30.11.2017

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 30.11.2017

A.   Öffentlicher Teil

 

TOP 1: Forstwirtschaftspläne 2018

Den Ratsmitgliedern lagen die zu beschließenden Unterlagen vor.

Nach kurzer Beratung wurde dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2018 zugestimmt. Ein Defizit von 2.251 € ist errechnet. 

 

TOP 2: Bündelausschreibung Strom

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31. Dezember 2018 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) bietet im Rahmen der 4. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insg. 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer).

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl stehen neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

 

Beschluss a): Teilnahme an der Ausschreibung

1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2019 zu beauftragen.

2. Die Ortsgemeinde Ruschberg verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der 4. Bündelausschreibung „Ausschreibung Stromlieferung“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

1. 100 % Normalstrom

    -keine Anforderungen an die Erzeugungsart-

2. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote,      

3. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %),

 

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Beschluss b): Auswahl zur Herkunft des Stromes

100 % Normalstrom

 

 

TOP 3: Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende machte folgende Mitteilungen:

  • Sachstand AÖR; die Verwaltung wurde ebenfalls über die Einschätzung des GStB bezüglich der Prüfungskosten informiert.
  • Eine Frage bezüglich der „Verschonungsregelung“ bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen wurde von der Verwaltung beantwortet. Die Sachlage wird den Ratsmitgliedern übermittelt.
  • Über die Möglichkeit zur Erhebung von Wegebaubeiträgen an Feld- Und Waldwegen wurde informiert. Nur in der Stadt Baumholder gibt es eine entsprechende Satzung. In Ruschberg stellt die Jagdgenossenschaft erhebliche Mittel zur Verfügung.
  • Die Prüfung des Rechnungsergebnisses für 2016 findet voraussichtlich im Januar 2018 statt. Mit der VGV wird noch ein Termin vereinbart.
  • Der Schlepper ist mittlerweile geliefert und angemeldet worden. Neue Schneeketten und Hinterreifen müssen noch angeschafft werden. (zwischenzeitlich erfolgt) Ratsmitglied Reinhold Winand gebührt Dank für seine entsprechende Unterstützung.
  • Es wurden 15 Tonnen Streusalz angeschafft.
  • Der Weihnachtsbaum am Weiherplatz wurde von Norbert Schneider gespendet.
  • Ralf Kuhn hat der Gemeinde eine Tischtennisplatte geschenkt.
  • Negatives: Auf dem Grüngutsammelplatz wird Müll abgelagert. Teppichböden und anderes Material gehören dort nicht hin. Für sachdienliche Hinweise ist die Gemeinde dankbar. Anzeigen gegen Unbekannt sind reine Zeitverschwendung.

 

Aus den Reihen  wurden folgende Anregungen gemacht:

  • Beigeordneter Joachim Milbredt regte zum wiederholten Male die notwendige Sicherung der baufälligen Gebäude am Mohrenhügel an. Mittlerweile wurden Eingänge mit Brettern zugenagelt.
  • Andere Fragen wurden direkt beantwortet.