Sitzung Werksausschuss vom 30.11.2017

Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Baumholder am 30.11.2017

TOP 1.

Preiskalkulation 2018 der Verbandsgemeindewerke

- Betriebszweig Wasserversorgung

- Betriebszweig Abwasserbeseitigung

a)    Betriebszweig Wasserversorgung

Der Entgeltsbedarf für die Preiskalkulation 2018 ist mit 1.623.000 € ermittelt. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erträge in Höhe von 1.619.000 € wird ein Verlust von 4.000 € erwartet.

Die Werkleitung schlägt daher vor den Arbeitspreis und den Jahresgrundpreis für das Wirtschaftsjahr 2018 unverändert zu belassen.

b)    Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Die für 2018 kalkulierten Aufwendungen betragen 2.869.000 €. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erträge in Höhe von 2.892.000 € wird ein Gewinn von 23.000 € erwartet.

Die Werkleitung schlägt vor die Schmutzwassergebühr und den wiederkehrenden Beitrag für das Wirtschaftsjahr 2018 unverändert zu belassen.

Beschluss:

a)    Dem Verwaltungsvorschlag folgend beschließt der Werksausschuss als Empfehlung an den Verbandsgemeinderat den Arbeitspreis und die Jahresgrundpreise für das Wirtschaftsjahr 2018 unverändert zu belassen

b)    Dem Verwaltungsvorschlag folgend beschließt der Werksausschuss als Empfehlung an den Verbandsgemeinderat den die Schmutzwassergebühr und den wiederkehrenden Beitrag für das Wirtschaftsjahr 2018 unverändert zu belassen

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung der Wirtschaftspläne 2018 der VG-Werke

- Betriebszweig Wasserversorgung

- Betriebszweig Abwasserbeseitigung

- Betriebszweig Erneuerbare Energien

 

a) Betriebszweig Wasserversorgung

Der von der Verwaltung aufgestellte Erfolgsplan schließt bei Erträgen von 1.618.600 € und Aufwendungen von 1.623.270 € mit einem Jahresverlust von 4.670 €.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 1.944.000 € veranschlagt. Davon entfallen 1.293.000 € auf Investitionen.

Von der Gesamtinvestitionssumme von 1.293.000 € entfällt auf die im Wirtschaftsplan des Wasserzweckverbandes eingestellten Investitionen ein Betrag von 858.000 €.

Beschluss:

Der Werksausschuss empfiehlt die Annahme des Wirtschaftsplans 2018 für den Betriebszweig Wasserversorgung durch den Verbandsgemeinerat.

 

b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Der Erfolgsplan schließt bei Erträgen von 4.326.830 €  und Aufwendungen von 4.304.105 €      mit einem Jahresgewinn von 22.725 € ab. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 3.030.000 € veranschlagt. Investitionen sind in einer Größenordnung von 2.665.000 € eingeplant. Zur Deckung der Aufwendungen im erfolgsplan stehen neben der Schmutzwassergebühr und dem wiederkehrenden Beitrag die Erlöse aus der Sondervereinbarung für die Abwasserbeseitigung aus dem US-Bereich zur Verfügung. Von der Investitionssumme entfällt 1.435.000 € auf die Sanierung des Leitungsnetzes, sowie der Ölabscheider und Straßeneinläufe in der US-Liegenschaft. Für die Sanierung der Ortsnetze stehen 795.000 € zur Verfügung.

Beschlussvorschlag

Der Werksausschuss empfiehlt die Annahme des Wirtschaftsplans 2018 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung durch den Verbandsgemeinderat

 

c) Betriebszweig Erneuerbare Energien

Im Planentwurf für den Betriebszweig Erneuerbare Energien sind Aufwendungen und Erträge von 21.960 € eingestellt, so dass von einem neutralen Ergebnis ausgegangen wird. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes sind mit  115.000 € veranschlagt.

Für Investitionen stehen 100.000 € zur Verfügung. Die Investitionen werden voll über Kredite finanziert.

Beschlussvorschlag

Der Werksausschuss empfiehlt die Annahme des Wirtschaftsplans 2018 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien durch den Verbandsgemeinderat.

 

TOP 3.

Vergabe Kanal- und Wasserleitungsarbeiten "Am Rauhen Biehl"

Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten wurden gemeinsam mit den Straßenbauarbeiten der Stadt Baumholder öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 21.11.2017 wurden 5 Angebote fristgerecht vorgelegt. Die Angebote wurden rechnerisch und technisch durch das beauftragte Ing. Büro Petry geprüft. Nach den durchgeführten Prüfungen und unter Berücksichtigung etwaiger Nebenangebote und/oder Preisnachlässen ergab sich folgende Bieterreihenfolge. 

1. Firma Rech

2. Firma Otto Jung

3. Firma Behnke

4. Firma Schwarz

5. Firma Faber

Gemäß § 25 Nr.3 der VOB/A ist auf das Angebot der Fa. Rech, Baumholder, unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte, als das annehmbarste Angebot der Zuschlag zu erteilen.

 

Beschluss:

1.    Der Auftrag für die Kanalerneuerung in der Straße „Am Rauhen Biehl“ wird an die Fa. Rech, Baumholder erteilt.

2.    Der Auftrag für die Wasserleitungserneuerung in der Straße „Am Rauhen Biehl wird an die Fa. Rech, Baumholder erteilt.

 

TOP 4.

Vergabe Ing. Vertrag für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten "Neuer Weg, Kremelstraße und Auf Kremel" in der OG Ruschberg 

Die Ortsgemeinde Ruschberg hat Zuschussmittel (I-Stock) für die Straßenerneuerung Neuer Weg, Kremelstraße und Auf Kremel beantragt. Nach momentanem Sachstand ist mit einem Baubeginn Mitte 2018 zu rechnen.

Im Zuge dieser Arbeiten sollen auch die Kanäle und die Wasserleitungen ausgetauscht werden müssen. Es ist daher erforderlich die entsprechenden Planungsleistungen frühzeitig  zu vergeben. Die Ortsgemeinde hat das Ing. Büro Retzler aus Idar-Oberstein mit den Planungsleistungen beauftragt.

Von Seiten der Werkleitung wird daher vorgeschlagen die Planungsleistungen, zunächst Leistungsphase 2-4, auch an das Ing. Büro Retzler zu vergeben.

Beschluss:

Der Auftrag für die Leistungsphasen 2-4 der HOAI für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung in den Straßen „Neuer Weg, Kremelstraße und Auf Kremel“ in der OG Ruschberg wird an das Ing. Büro Retzler, Idar-Oberstein, vergeben.

 

TOP 5.

Vergabe Ing. Vertrag für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten "Marktplatz" in Baumholder

Im Zuge des Programmes „Innenstadtentwicklung“ der Stadt Baumholder soll im nächsten Jahr der Marktplatz ausgebaut werden. Bevor mit den Straßenbauarbeiten begonnen werden kann ist der vorhandene Kanal DN 700 auszuwechseln. Desweiteren  ist eine neue Wasserleitung vom Marktplatz bis zur Ausweilerstraße zu verlegen, um die seit längerer Zeit geplante Ringleitung herstellen zu können.

Die Stadt Baumholder hat das Ing. Büro Petry mit den Leistungsphasen 5-9 beauftragt. Es wäre daher sinnvoll, dass auch die Verbandsgemeindewerke den Planungsauftrag an das Ing. Büro Petry erteilen, so dass die Maßnahme in einer gemeinsamen Ausschreibung ausgeführt werden kann.

Beschluss:

Der Auftrag für die Leistungsphasen 2-9 der HOAI für die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung wird an das Ing. Büro Petry, Idar-Oberstein, vergeben.

 

TOP 6.

Vergabe Ing. Vertrag für Kanalarbeiten und Schilfkläranlage Eschelbacherhof

Bereits 2015 wurde das Büro Hartmann u. Ruess mit den Leistungsphasen 2-4 für die Planung der gesamten Entwässerung des Eschelbacherhofs beauftragt. Nun sollen die weiteren Leistungsphasen 5-9 beauftragt werden, damit die Maßnahme 2018 ausgeführt werden kann.

Beschluss:

Der Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 der HOAI für die Kanalisation des Eschlebacherhofes wird an das Ing. Büro Hartmann+Ruess, Veitsrodt, vergeben.

 

TOP 7.

Vergabe Ing. Vertrag für Fremdwasserentflechtung Fohren-Linden

Schon seit Jahren haben wir große Fremdwassermengen im Kanal zur KA Unnertal festgestellt, die von der zuständigen Genehmigungsbehörde immer wieder moniert wurde. In diesem Zusammenhang wurden wir aufgefordert die Kanäle zu sanieren um somit der Fremdwassereintrag zu reduzieren. Bei Kamerabefahrungen und Mengenmessungen wurde festgestellt, dass die ehemalige Trinkwasserquelle östlich vom Sportplatz in Berschweiler  in der Straße „Im Schankgarten“ an den Mischwasserkanal angeschlossen ist. Die Mengenmessung ergab ein Wert von 4 l/s, d.h. pro Tag werden Fremdwassermengen von ca. 345 m³ verbotenerweise eingeleitet.

Es ist nun beabsichtigt in der Straße „Im Schankgarten“ einen neuen Kanal DN 200 zu verlegen, der das anfallende Quellwasser bis zum Neubaugebiet „In der Dell“ befördert. Dort wird das Wasser in die Oberflächengräben eingeleitet.

Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um eine Erhöhung der jährlichen Abwasserabgabe zu vermeiden und die Forderungen der Genehmigungsbehörde einzuhalten.

Von Seiten der Werkleitung wird vorgeschlagen, die Planungsleistungen, Leistungsphase 2-9 an das Ing. Büro Petry, Idar-Oberstein zu vergeben.

Beschluss:

Der Auftrag für die Leistungsphasen 2-9 für die Fremdwasserentflechtung in der OG Fohren-Linden wird an das Ing. Büro Petry, Idar-Oberstein, vergeben.

 

TOP 8.

Pachtvertrag Mobilfunkanlage HB Wilhelmswald

Auf dem Gelände des Hochbehälters Wilhelmwald steht ein Mobilfunkmast, der von der Fa. ATC Germany Holdings GmbH aus Ratingen betrieben wird. Der Gestattungsvertrag hat eine Laufzeit vom 1.7.2000 bis 1.7.2019. Es liegt uns nun ein neuer Vertrag zur Zustimmung vor, in dem eine Laufzeitverlängerung bis 31.12.2047 beantragt wird.

Von Seiten der Werkleitung bestehen keine Bedenken gegen eine Laufzeitverlängerung 

Beschluss:

Die Laufzeit des Gestattungsvertrages mit der Fa. ATC Germany Holdings Gmbh über die Nutzung des Mobilfunkmastes auf dem Gelände des Hochbehälters Wilhelmswald wird bis zu 31.12.2047 verlängert.

 

 

TOP 9.

Klärschlamm Grundsatzbeschluss 

In Rheinland-Pfalz werden aktuell etwa zwei Drittel aller Klärschlämme landwirtschaftlich verwertet. Die jüngsten Änderungen der Düngeverordnung und der Klärschlammverordnung führen zu erheblichen und noch in diesem Jahr wirksam werdenden Einschränkungen dieses Verwertungsweges.

Folglich werden sich die Optionen für eine landwirtschaftliche Verwertung weiter verengen und –soweit überhaupt noch möglich- mit deutlich höheren Kosten verbunden sein.

Als Alternative ist derzeit verfügbar die thermische Verwertung als Mitverbrennung oder als Monoverbrennung. Die Optionen für die Mitverbrennung werden sich künftig ebenfalls verengen da die Kapazitäten mittelfristig aufgrund der allgemeinen Entwicklung im Energiesektor drastisch zurückgehen, vor allem die Verwertung in Kohlekraftwerken.

Vor diesem Hintergrund stehen für die Abwasserbetriebe künftig vor allem Entsorgungs-sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Preisstabilität im Vordergrund: Klärschlamm fällt tagtäglich und zwangsläufig an und die Kosten für die Klärschlammverwertung sind gebührenrelevant.

Hierzu soll die interkommunale Kooperation in Form der Kommunale Klärschlammverwertung RLP AöR einen maßgeblichen Beitrag leisten. Sie ist als Angebot konzipiert, das prinzipiell landesweit offen steht.

Die Klärschlammverwertung Kommunal RLP AöR wird als gemeinsame Anstalt gegründet; Anstaltsträger können alle rheinland-pfälzischen Träger der öffentlichen Abwasserbeseitigung werden, bei denen kommunale Klärschlämme zur Verwertung anfallen. Ziel und Zweck der AöR ist es insbesondere, die bei den Anstaltsträgern anfallenden Klärschlämme der ordnungsgemäßen sowie möglichst sicheren und wirtschaftlichen Verwertung zuzuführen und damit für die Anstaltsträger möglichst weitgehende Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Neben der Verwertung über die 2019 in Betrieb gehende Monoverbrennungsanlage in Mainz hinaus kommt dazu in Betracht die thermische Verwertung in anderen Anlagen oder soweit und solange noch möglich die landwirtschaftliche Verwertung über die AöR.

Auf diese Weise werden die Werke von den immer komplexer werdenden Anforderungen an die Klärschlammverwertung entlastet. Vor allem in den kleineren Abwasserwerken wird es zunehmend schwieriger, die entsprechend qualifizierten personellen Ressourcen im eigenen Haus vorzuhalten bzw. wirtschaftlich auszulasten. Aus der Bündelung dieser Aufgaben, aber auch der Bündelung etwa von Ausschreibungen oder der Lohnentwässerung oder der zentralen Beschaffung von Hilfsstoffen werden entsprechende Vorteile und effizientere Abläufe erwartet. Die AöR ist in der Lage, den Klärschlamm in die jeweils beste, verfügbare und wirtschaftlichste Verwertungsschiene zu steuern. Dazu schafft sie die notwendigen vertraglichen Grundlagen durch Beschaffung bzw. Sicherung entsprechender Mengenkontingente.      

Beschluss:

Der Werksausschuss fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlamm-verwertung treten die Verbandsgemeinde –vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses über den noch abzuschließenden Umsetzungsvertrag- der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts bei zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme.

Priorität für die Klärschlammverwertung:  Monoverbrennungsanlage in Mainz

Auf dieser Basis wird die Werkleitung beauftragt,

  • Eine entsprechende Interessenbekundung mit Angabe der anfallenden Klärschlammmengen und –qualitäten sowie der v.g. Priorität der Verwertung sowie
  • Den Umsetzungsvertrag gemäß der v.g. Priorität mit der AöR abzustimmen bzw. auszuhandeln und diesen dem Werksausschuss zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorzulegen

 

 

TOP 10.

Teilnahme 4. Bündelausschreibung Strom 2019 - 2020 

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen bis zum 31.12.2018 aus. Der GStB bietet im rahmen der 4. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Fall der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Veraltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Werkleitung bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Beschluss:

 

  1. Der Werksausschuss wird bevollmächtigt, den Gemeinde – und Städtebund mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasser und Abwasser zum 01.01.2019 zu beauftragen.
  2. Der Werksausschuss überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bzw. die Gt-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen.
  3. Die Werke verpflichten sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichten sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
  4. Die Werkleitung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der vierten Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:
    - Normalstrom, keine Anforderungen an die Erzeugungsart